Geld gibt es dennoch nicht, weil Stadt in Berufung geht

Wasserpreis-Urteil: 66.000 Gebührenbescheide in Kassel rechtswidrig

Kassel. 66.000 Gebührenbescheide für die Trinkwasserversorgung der Einwohner in Kassel und Vellmar sind rechtswidrig. Geld bekommen aber wohl nur die wenigsten zurück.

Das Kasseler Verwaltungsgericht (VG) hat nach der Klage eines Vellmarer Bürgers entschieden, dass die Stadt Kassel keine Konzessionsabgabe in den Wasserpreis einrechnen darf. Diese rechtswidrige Abgabe macht rund 20 Prozent des Wasserpreises von 2,14 Euro pro Kubikmeter aus. Wer im Jahr 100 Kubikmeter verbraucht, zahlt etwa 43 Euro zuviel.

Geld zurück gibt es aber nur für rund 30 Bürger, die gegen die seit April 2012 verschickten neuen Gebührenbescheide Widerspruch eingelegt hatten. Alle anderen Gebührenzahler gehen leer aus, wenn es beim Urteil bleibt. Denn die Stadt will in die Berufung gehen. „Wir halten an unserer Rechtsauffassung fest“, sagt Kassels Kämmerer und künftiger Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD).

Nach jahrelangem Streit mit der Landeskartellbehörde um einen zu hohen Wasserpreis und der Rückzahlung von annähernd 18 Millionen Euro zuviel gezahltem Wassergeld an die Bürger hatte die Stadt Kassel die Wasserversorgung ab April 2012 wieder selbst in die Hand genommen, um der Preiskontrolle der Kartellwächter zu entgehen. Es blieb aber bei der Konzessionsabgabe. Die ist ein Entgelt, das Firmen für das Recht bezahlen, Versorgungsleitungen durch öffentliche Straßen zu verlegen und Wasser oder auch Strom und Gas durch Gemeindegebiet leiten zu dürfen. Dass die Stadt sich nach der Rekommunalisierung der Wasserversorgung nun praktisch selbst eine Konzessionsabgabe zahlt, die von den Wasserkunden berappt werden muss, ist laut VG rechtswidrig.

Um eine Widerspruchs-Flut zu verhindern, will die Stadt künftig die Wassergebührenbescheide unter Vorbehalt erlassen, kündigt Geselle an. Das bedeutet: Wird das Urteil durch Obergerichte bestätigt, gibt es für alle Geld zurück.

Rubriklistenbild: © dpa

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