Kartellbehörde kämpft weiter für Preissenkung

Wasserstreit noch ohne Ergebnis

Kassel. In der Auseinandersetzung um die von der Landeskartellbehörde für die Jahre 2008 und 2009 verfügte Senkung des Kasseler Wasserpreises um 37 Prozent gibt es weiter keinen Kompromiss. Nach Auskunft des hessischen Wirtschaftsministeriums laufen die Gespräche mit den Städtischen Werke noch. Die kürzlich beschlossene Umbesetzung des bislang zuständigen Referatsleiters der Landeskartellbehörde, Hermann Daiber, habe keinen Einfluss auf dieses Verfahren. Daiber hatte erfolgreich Preissenkungen gegen Versorger in Süd- und Mittelhessen durchgesetzt.

Insgesamt geht es in Kassel darum, ob 60 000 Haushalte in Kassel und Vellmar in den von der Preissenkung betroffenen 20 Monaten (April 2008 bis Dezember 2009) über 14 Mio. Euro zu viel bezahlt haben. Die Städtischen Werke hatten die Forderungen nach Preissenkungen stets zurückgewiesen. Die Kostenstruktur lasse keinen Spielraum für Senkungen. Ein entsprechendes Gerichtsverfahren um diesen Streitpunkt ist derzeit ausgesetzt, um sich außergerichtlich einigen zu können.

Der Kasseler Stadtverordnete der Piraten, Jörg-Peter Bayer, befürchtet, durch die Versetzung von Daiber könne das Verfahren im Sande verlaufen. Daiber sei ein engagierter Kämpfer gegen überhöhte Wasserpreise gewesen. (bal)

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