Offizieller Wechsel an der Spitze des VGH

Wechsel am Verwaltungsgerichtshof: Kritische Worte zum Abschied

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Offizieller Amtswechsel: (von links) Cornelia und Dirk Schönstädt, der neue Präsident des VGH, Justizministerin Eva Kühne-Hörmann, der in den Ruhestand verabschiedete Präsident Dr. Karl-Hans Rothaug und seine Lebensgefährtin Sigrun Markowski. Foto:  Hedler

Kassel. Bei einer Feierstunde im Ständehaus wurde am Donnerstag der neue Präsident des Verwaltungsgerichtshofs in sein Amt eingeführt und der alte offiziell in den Ruhestand verabschiedet. 

Nun ist der Wechsel an der Spitze des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) auch ganz offiziell vollzogen: Im Ständehaus wurde am Donnerstag der frühere Präsident Dr. Karl-Heinz Rothaug (65) in den Ruhestand verabschiedet und sein Nachfolger, der Jurist Dirk Schönstädt (56), in das Präsidentenamt eingeführt.

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann dankte Rothaug für sein Engagement über vier Jahrzehnte in der hessischen Justiz – die letzten sechs Jahre davon an der Spitze des VGH. Rothaug habe die Verwaltungsgerichtsbarkeit, die ein tragender Pfeiler des Rechtsstaats sei, in Hessen maßgeblich mitgeprägt.

Rothaug, der sich bereits Ende 2016 von dem Gericht am Brüder-Grimm-Platz verabschiedet hatte, nutzte die Feierstunde mit vielen Kollegen aus der Justiz und Vertretern aus der Politik auch, um auf „die weniger schönen Seiten“ einzugehen. Einerseits dankte er der Justizministerin für ihre Worte, andererseits kritisierte er die „nachlassende Wertschätzung“ beziehungsweise „Geringschätzung der Justiz“, die er an mehreren Beispielen festmachte. Bei großen öffentlichen Veranstaltungen würden die Vertreter der Justiz gar nicht oder erst ganz spät begrüßt, sagte Rothaug.

„Wir haben den Höhepunkt der Arbeitsbelastung noch nicht erreicht.“

Dr. Karl-Hans Rothaug

Von solchen Befindlichkeiten abgesehen kritisierte er auch die zu geringe finanzielle Ausstattung der Gerichte. Auch wenn die Zahl der Richterstellen in Hessen nach Jahren der Stagnation wieder angestiegen sei, reiche sie noch nicht aus. „Wir haben den Höhepunkt der Arbeitsbelastung noch nicht erreicht.“

Rothaug gehe davon aus, dass in diesem Jahr in den fünf Verwaltungsgerichten (VG) in Hessen mehr als 25 000 neue Asylverfahren eingehen. Es sei eine Fehleinschätzung der Politik gewesen, dass die Flüchtlingswelle bereits ihren Höhepunkt hinter sich habe.

Zudem kritisierte Rothaug den neuen Standort des VGH, der nächstes Jahr in das ehemalige Finanzamt an der Goethestraße umziehen wird. Die Räume dort hätten von Beginn der Planungen an nicht ausgereicht. Über eine Entscheidung des Ministeriums zeigte sich Rothaug glücklich: Mit Dirk Schönstädt sei sein Wunschkandidat zu seinem Nachfolger ernannt worden.

Der neue VGH-Präsident hat übrigens eine besondere Verbindung zu Kassels kommendem Oberbürgermeister: Christian Geselle wurde während seines Jurastudiums von Schönstädt am VGH ausgebildet. Das erzählte der noch amtierende OB Bertram Hilgen in einem Grußwort. Und auch Hilgen, der von Haus aus Jurist ist, wurde während seiner Wahlpflichtstation im Studium beim VGH in Kassel ausgebildet.

Welch enge Beziehungen eine Stadtverwaltung zu der Verwaltungsgerichtsbarkeit hat, machte Hilgen an einer Zahl deutlich. Im vergangenen Jahr habe die Stadt 400 Verfahren vor dem VG oder VGH geführt, weil Bürger geklagt hatten. „80 Prozent haben wir übrigens gewonnen. Vielen Dank“, sagt Hilgen mit einem Augenzwinkern.

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