Corona-Schnelltests

Wegen Corona: CDU-Absage der Stadtverordnetenversammlung sorgt für Streit in Kassel

Frau mit einem negativen Corona-Schnelltest
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Streitobjekt: der von der CDU für die Sitzung in Kassel geforderte und von Stadtverordnetenvorsteher Zeidler (SPD) abgelehnte Corona-Schnelltest. (Symbolbild)

Keine Corona-Schnelltests, keine Teilnahme an der Sitzung: Das von der CDU angekündigte Fernbleiben von der Stadtverordnetensitzung stößt bei SPD und Grünen in Kassel auf Kritik.

Kassel – Die letzte Sitzung der Stadtverordneten vor der Kommunalwahl ist in Kassel endgültig zum politischen Streitfall geworden. Nachdem die CDU-Fraktion wegen des ihrer Ansicht nach mangelndem Schutzes vor Corona ihre Teilnahme an der Sitzung am Montag abgesagt hatte, meldeten sich am Mittwoch einige der von ihr kritisierten Fraktionen zu Wort.

SPD und Grüne werfen der CDU Verantwortungslosigkeit vor und sprechen von einem „durchschaubaren Wahlkampfmanöver“.

Corona in Kassel: Deshalb bleibt die CDU der Sitzung fern

Wie berichtet, hatte die CDU gefordert, dass vor der Sitzung am 1. Februar alle Teilnehmer auf Corona getestet werden. Dies hatte Stadtverordnetenvorsteher Volker Zeidler (SPD) unter anderem aus rechtlichen Gründen abgelehnt.

Auch deshalb kündigte die CDU am Dienstag (26.01.2021) an, dass die Fraktion an der Stavo-Sitzung und an allen anderen Sitzungen in Präsenzform (etwa Ausschüsse) nicht mehr teilnehme.

Corona in der Kommunalpolitik in Kassel: Unverständnis bei den anderen Parteien

„Das Verhalten der CDU ist verantwortungslos“, kritisiert SPD-Fraktionschef Patrick Hartmann. Die städtischen Gremien müssten auch in der Pandemie handlungsfähig sein. Gerade in der Krise müssten die Stadtverordneten ihre Aufgabe erfüllen – so wie viele andere Menschen ihre Pflicht etwa in Krankenhäusern, Polizeistationen und Schulen erfüllten.

Die Vorgaben des Landes würden weder eine Testpflicht noch den Ersatz des Stadtparlaments auf unbestimmte Zeit durch einen Ausschuss vorsehen. „Diesen Eindruck zu erwecken, ist unredlich und schadet dem Ansehen der Stadtverordnetenversammlung“, meint Hartmann.

Corona in Kassel: Macht die CDU Covid-19 zur Wahlkampf-Waffe?

„Covid-19 darf nicht für politische Spielchen missbraucht werden“, warnt Grünen-Fraktionschef Boris Mijatovic. Mit ihrer Absage weigere sich die CDU, zur Aufrechterhaltung des demokratischen Gremienbetriebs beizutragen und überlasse die Verantwortung den anderen Fraktionen. „Das ist nicht vorsichtig, das ist nicht konservativ, das ist destruktive Fundamentalopposition in Wahlkampfmodus“, sagt Mijatovic. Auch die Grünen hätten Schnelltests begrüßt.

„Mit ihrem Alleingang nimmt die CDU aber nun fahrlässig in Kauf, wichtige Beschlüsse zu verzögern.“ Dabei habe sie selbst noch im Dezember kein Problem damit gehabt, brisante Anträge mit Dringlichkeit auf die Tagesordnung heben zu wollen.

Corona im Stadtparlament von Kassel: CDU fordert Online-Diskussion

CDU-Kreisvorsitzende Eva Kühne-Hörmann hat am Mittwoch die Kritik von Parlamentschef Zeidler zurückgewiesen. Der hatte gemeint, als Ministerin müsse sie doch die Rechtslage in Hessen kennen und wissen, dass Online-Sitzungen der Stadtverordneten nicht erlaubt seien. „Die Kritik geht an der Sache vorbei“, sagt dazu Kühne-Hörmann. „Wir haben nicht gefordert, dass wir online tagen.“

Forderung der CDU sei es, in Pandemiezeiten die Dauer der Präsenzsitzungen so kurz wie möglich zu halten und vorher alle Teilnehmer zu testen. „Wo ist da das Problem?“ fragt die CDU-Chefin. Schnelltests würden heute in allen Altenheimen erfolgen, auch im Landtag werde vor Sitzungen getestet. Richtig sei, dass laut Gesetz die Abstimmungen nicht online erfolgen könnten, die Debatte aber schon. So werde das auch im Landtag praktiziert.

Fernbleiben bei Sitzungen kein Einzelfall: Auch vor der Corona-Pandemie kam dies bereits vor

Das Fernbleiben wegen Corona hat es Mitte Januar bereits in Lohfelden gegeben. Dort ließen unter anderem CDU und Grüne die Gemeindevertretersitzung platzen. Sie war nicht mehr beschlussfähig. In Kassel ist die Absage einer ganzen Fraktion nicht in Erinnerung.

Im Landkreis hat es bereits ähnliche Fälle gegeben: Im März 1992 etwa boykottierten CDU, FDP und Grüne die Gemeindevertretersitzung in Fuldabrück, weil es ihnen an Beratungszeit bei Bauvorhaben fehlte. Im Dezember 2009 blieb die Linke in Hofgeismar einer Stadtverordnetensitzung fern, um gegen das Verhalten von CDU-Bürgermeister Sattler und mangelnde Informationen zum geplanten Ferienresort Beberbeck zu protestieren. (Andreas Hermann)

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