Streit um ehemalige Druckerei: Die andere Partei hat Schuld
Kassel. Während sich die Parteien auf Bundesebene seit Monaten wegen der Flüchtlingspolitik massiv streiten, ist es in Kassel relativ ruhig geblieben. Es gab keine größeren Auseinandersetzung wegen der Unterbringung der Asylsuchenden.
Das hat sich mit der Debatte, in die ehemalige Druckerei Schanze eine Unterkunft für Zuwanderer einzurichten, geändert. Zunächst bezichtigte Jan Hörmann, Vorsitzender des CDU-Ortsvereins Wehlheiden, den sozialdemokratischen Ortsvorsteher wegen dieser Angelegenheit in einer Presseerklärung der Lüge.
Sozialdemokrat Sprafke bezeichnet den ganzen Streit um Schanze als ein abgekartetes Spiel der CDU. Sprafke geht davon aus, dass der geheime Magistratsbeschluss zu diesem Thema von Kasseler Christdemokraten bewusst weitergetragen worden sei. Ziel sei gewesen, dass darüber berichtet wird und die CDU anschließend reagieren kann. Nachdem der Artikel montags in der HNA erschienen sei, habe Hörmann mit seiner Presseerklärung umgehend darauf reagiert. So eine schnelle Reaktion kenne er sonst nicht von ihm, sagt Sprafke.
„Wahlkampfmanöver“
Hörmanns Frau, die CDU-Kreisvorsitzende Eva Kühne-Hörmann, trage dafür die politische Verantwortung, sagt Wehlheidens Ortsvorsteher. „Das ist ein gezieltes Wahlkampfmanöver. Das ist verwerflich, weil es auf den Rücken der Flüchtlinge und Anwohner ausgetragen wird.“
Das sieht man bei der CDU freilich ganz anders. Kämmerer und Sozialdezernent Christian Geselle (SPD) habe den Zoff politisch zu verantworten, sagt Dr. Norbert Wett, Vorsitzender der CDU-Rathausfraktion. Er habe der Leiterin des Sozialamts offenbar einen „Maulkorb“ verpasst, dass sie zum Thema Schanze nichts sage. Dabei müsse man bei diesen Themen offen mit den Bürgern umgehen.
„Ahnungslosigkeit“
Laut Wett sei es nicht plausibel, dass über die Pläne bei Schanze nicht in der SPD-Fraktion, der auch Sprafke angehört, gesprochen worden sei. Sprafkes Vorgehen bezeichnet Wett als „Wahlkampfgetöse“.
Er nehme die „Ahnungslosigkeit des Herrn Sprafke“ beim Thema Schanze zur Kenntnis, sagt Hörmann. Er bedauere es sehr, dass Sprafke einen politischen Meinungsstreit jetzt auf eine juristische Ebene gehoben habe, wo dieser nicht hingehöre. Durch Sprafke sei er nun gezwungen worden, sich in dieser Sache jetzt ebenfalls anwaltlich vertreten zu lassen.
Jenseits diese Streits steht noch gar nicht fest, ob in der ehemaligen Druckerei eine Flüchtlingsunterkunft eingerichtet wird, weil die Eigentumsverhältnisse noch unklar sind. Stand der Dinge ist derzeit, dass die Immobilie am 2. März zwangsversteigert werden soll.
Das Thema zum Nachhören in unserer Radio-HNA-Soundcloud:
Die Chronologie des Lügen-Vorwurfs
Wehlheidens Ortsvorsteher Norbert Sprafke (SPD) verlangt von Jan Hörmann, Vorsitzender des CDU Ortsvereins Wehlheiden, eine Unterlassungserklärung, eine Entschuldigung und die Übernahme seiner Anwaltsgebühren. Worum es bei der Auseinandersetzung geht, stellen wir anhand einer Chronologie dar.
Am 27. Januar 2016 fand eine Ortsbeiratssitzung in Wehlheiden zum Thema Flüchtlingsunterkünfte im Stadtteil statt. Dabei ging es vornehmlich um neue Unterkünfte in Wohnhäusern an der Kohlenstraße 38 und 38 a. Im Verlauf der Sitzung fragten Bürger, ob geplant sei, in der ehemaligen Druckerei Schanze auch Asylsuchende unterzubringen. Ortsvorsteher Sprafke sagte, dass ihm davon nichts bekannt sei. Ute Pähns, Leiterin des Sozialamts, sagte allgemein, dass man an verschiedenen Standorten nach geeigneten Liegenschaften suche.
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Am 1. Februar schloss der Magistrat der Stadt Kassel in einer nicht öffentlichen Sitzung den Beschluss, dass in der ehemaligen Druckerei eine Unterkunft für bis zu 430 Zuwanderer geschaffen werden soll. Die Vorlage soll das Datum vom 25. Januar tragen. Voraussetzung sei allerdings, dass zunächst die Eigentumsverhältnisse geklärt werden. Die Immobilie soll Anfang März zwangsversteigert werden. Sollte einer von zwei Interessenten, die hier gern eine Flüchtlingsunterkunft eröffnen wollen, bei der Versteigerung den Zuschlag bekommen, werde die Stadt mit ihm einen Betreibervertrag abschließen. Dieser geheime Beschluss des Magistrats, dem haupt- und ehrenamtliche Mitglieder angehören, sickerte durch.
Auch unsere Zeitung erfuhr davon: Am 8. Februar berichtete die HNA über die städtischen Pläne, bei Schanze eine Flüchtlingsunterkunft zu eröffnen. Kämmerer Christian Geselle (SPD) wurde damit zitiert, dass man im Rathaus an dem Gelände an der Kohlenstraße „schon länger dran“ sei, das Problem aber die ungeklärten Eigentumsverhältnisse seien. Das Gebäude soll zwangsversteigert werden.
Ebenfalls am 8. Februar schickte Jan Hörmann unter der Überschrift „Ortsvorsteher Sprafke (SPD) verkauft die Bürger für dumm“ eine Presseerklärung an die HNA. Darin schrieb er unter anderem: „Die CDU-Wehlheiden frage sich, wieso bei der letzten Ortsbeiratssitzung am 27.1.2016 auf entsprechende konkrete Nachfrage von Bürgern nach einer Nutzung des Geländes für Flüchtlingsunterkünfte Ortsvorsteher Sprafke (SPD) offenbar der Wahrheit zuwider antwortete, „Schanze sei kein Thema für eine Flüchtlingsunterkunft“. Dies bekräftigte auch die anwesende Leiterin des Sozialamtes der Stadt Kassel, Pähns. Es liege nahe, dass sowohl Sprafke als auch Pähns die Bürger bei diesem sensiblen Thema angelogen hätten, so der Vorsitzende der CDU-Wehlheiden Jan Hörmann. Es sei völlig abwegig, dass Sprafke und Pähns von den seit längerem laufenden Gesprächen zwischen Stadt und Investoren nichts gewusst haben wollen.“
Am 9. Februar erschien ein entsprechender Artikel mit dem Lügen-Vorwurf in der HNA. Darin wurde unter anderem auch Sprafke folgendermaßen zitiert: „Ich weise vehement zurück, dass ich von den Plänen für die Flüchtlingsunterkunft etwas gewusst habe.“ Er drohte Hörmann Konsequenzen an.
Mit Datum vom 15. Februar ließ Sprafke durch seinen Anwalt Sven Schoeller dem Christdemokraten Hörmann ein Schreiben wegen Unterlassung zukommen.
Am 18. Februar erklärte Hörmann auf Anfrage der HNA, dass er die Unterlassungserklärung nicht unterschreiben wird. Er lässt sich in dieser Angelegenheit jetzt von dem Kasseler Anwalt Dr. Bernd Stein vertreten.