Bis Freitag können noch Gebote abgegeben werden

Belgische Siedlung in Kassel: Mieter drohen mit Klage

Sie wollen notfalls gegen den neuen Käufer der Belgischen Siedlung klagen: Die Anwohner haben konkrete Vorstellungen darüber, welche Mieterrechte im Kaufvertrag verankert werden sollen. So sollen zum Beispiel Eigenbedarfskündigungen für Mieter ab 65 ausgeschlossen werden. Dr. Johannes Werner (rechts) und Reinhold Hoffmann (daneben) sprechen für den Mieterverein. Foto:  Schachtschneider

Kassel. Der Mieterverein der Belgischen Siedlung droht der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) mit Klagen, wenn der Verkauf der Siedlung nicht nach den Interessen der Bewohner abläuft.

Das geht aus einer Presseerklärung hervor, die der Vorstand veröffentlicht hat.

Wie die HNA berichtet hatte, können noch bis zum Freitag, 26. Mai, in einem Bieterverfahren Angebote für das Ensemble von 76 Häusern in Wehlheiden abgegeben werden. Nach Informationen der HNA sollen bereits mehrere Angebote vorliegen. Da es sich um ein laufendes Bieterverfahren handelt, werde die Bima dazu keine Stellung nehmen, teilt Sprecher Thorsten Grützner auf Anfrage mit.

Die Mieter haben derweil die Sorge, dass sich durch den Verkauf der 76 Reihenhäuser Charakter und soziale Struktur der Siedlung in Wehlheiden drastisch ändern werde. Je nachdem, an welchen Investor die Bima die Häuser verkauft, könnten „die Mieten durch die Decke schießen oder die Häuser überteuert weiterverkauft“ werden.

Leider fordere die Bima einen relativ geringen Mieterschutz von den Investoren, offenbar aus Sorge, die Liegenschaft nicht loszuwerden, sagt Dr. Johannes Werner, Vorsitzender des Mietervereins. Diese Befürchtung teile er nicht, denn er habe zu mehreren Kaufinteressenten den Kontakt gesucht.

Die Bima widerspricht dem. Sie weist daraufhin, dass beim Verkauf der Siedlung ein über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehender Mieterschutz gewährleistet werde (Hintergrund links).

Eigene Verhandlungen

Unterdessen haben die Mieter eigene Verhandlungen mit möglichen Käufern aufgenommen. Mit der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft (GWH) wurde am Mittwoch sogar schon ein Vertrag abgeschlossen, sagt Werner. Sollte die GWH den Zuschlag für die Siedlung bekommen, sichert sie den Bewohnern Mieterschutz zu. Diese zeigten sich dafür im Gegenzug mit Mieterhöhungen einverstanden. Mit solch einem Vertrag, der beispielsweise Eigenbedarfskündigungen für ältere Mieter ab 65 ausschließe, Modernisierungsmaßnahmen nur nach Absprache und Zustimmung der Mieter erlaube, jedoch Mieterhöhungen bis zu einer ortsüblichen Vergleichsmiete zulasse, wolle man nachhaltig Einfluss auf die Entwicklung der Siedlung nehmen. Der Vorstand als Vertretung der Mieter habe in erster Linie ein Interesse daran, dass der künftige Investor sich keine „goldene Nase“ an der Weiterveräußerung der Häuser verdiene, so der stellvertretende Vorsitzende Reinhold Hoffmann.

„Wenn die Bima unser Engagement für eine sozial verträgliche Entwicklung dieses zentralen Kassler Wohnviertels ignoriert und an die meistbietende Heuschrecke verkauft, werden wir nicht ruhen“, kündigen Werner und Hoffmann an. Die Mieter hätten einen starken juristischen Beistand und alle Parteien seien rechtsschutzversichert. „Will sich der neue Käufer wirklich auf 76 Rechtsstreits einlassen?“

Hintergrund: Soziale Verpflichtungen des Käufers

Im Exposé für die Belgische Siedlung geht die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben auf die „Sozialen Verpflichtungen“ der Käufer ein. Dort heißt es:

Bei der denkmalgeschützten Belgischen Siedlung handelt es sich aufgrund ihrer Entstehungsgeschichte und der vorhandenen Mieterstruktur um ein besonders stadtteilprägendes Element. Der Erwerber wird daher zum Erhalt dieser besonderen Stadtteilprägung folgende Verpflichtungen zum Mieterschutz übernehmen:

1. Verzicht auf Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen

2. Verzicht auf Luxusmodernisierungen

3. Einräumung eines Ankaufsrechts zugunsten der Bestandsmieter für den Fall des Verkaufs einzelner vermieteter Häuser. Sollte innerhalb von fünf Jahren eine Weiterveräußerung der Gesamtliegenschaft erfolgen, verlängert sich dieses Ankaufsrecht um weitere fünf Jahre.

Diese Verpflichtungen werden für den Zeitraum von fünf Jahren übernommen. Sie werden im Kaufvertrag als echte Verträge zugunsten Dritter (§ 328 BGB) und damit zugunsten der Bestandsmieter vereinbart, die dadurch eigene Rechte gegenüber dem künftigen Käufer erwerben.

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