Bußgeldbescheide

Falsche Ordnungshüter in Kassel: Unbekannte verteilen Knöllchen an Falschparker

Kirchweg in Kassel
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Der Kirchweg zwischen Georg-Stock-Platz und Wehlheider Platz in Kassel: In diesem Bereich tauchten die von Unbekannten verteilten „Knöllchen“ am Freitag auf. Wie viele es im Stadtgebiet waren, ist unklar.

Die neue Bußgeldverordnung ist noch nicht in Kraft. In Kassel haben Unbekannte nun falsche Knöllchen an Falschparker verteilt und ihnen im Namen der Stadt bereits die höheren Bußgelder angedroht.

Kassel – Schlechte Stimmung herrschte bei einer jungen Frau aus dem Landkreis nach dem Besuch einer Freundin in Kassel. Als sie am Freitagabend (08.10.2021) die Heimfahrt antreten wollte, steckte am Scheibenwischer ihres im Kirchweg geparkten Autos eine besondere Art Knöllchen. Mit dem Schreiben wurde sie im Namen der Stadt Kassel darauf hingewiesen, dass für das Parken auf dem Gehweg nach dem neuen Bußgeldkatalog nicht nur die Zahlung eines höheren Geldbetrags, sondern auch der Eintrag von einem Punkt in die Flensburger Verkehrssünderkartei fällig sind. Ihr Kennzeichen sei notiert worden und werde an die Ordnungsbehörde der Stadt weitergeleitet, hieß es auf dem amtlich-offiziell wirkenden Schreiben.

Wie kann es sein, dass die Stadt Kassel bereits Verkehrssünden nach dem neuen Bußgeldkatalog ahndet, obwohl dieser doch allen Verlautbarungen nach noch gar nicht in Kraft getreten ist? Mit dieser Frage wandte sich die junge Frau, die anonym bleiben möchte, an unsere Zeitung. Wir fragten in der Angelegenheit bei der Stadt nach. Ergebnis: Die in Kassel verteilten Zettel sind gar keine Schreiben der Stadt. Natürlich werde man Verkehrssünden nach der neuen Bußgeldverordnung erst nach ihrem Inkrafttreten ahnden, versicherte Stadtsprecher Michael Schwab am Montag (11.10.2021).

Kassel: Ahndet die Stadt schon Verkehrssünden nach dem neuen Bußgeldkatalog?

Offenbar hätten sich Unbekannte mit diesen Zetteln einen üblen Scherz erlaubt, meinte Schwab. Für den Laien machen die Schreiben, die oben und unten mit dem Namenszug „Kassel“ und dem daneben in roter Schriftfarbe stehenden Zusatz „documenta Stadt“ versehen sind, einen offiziellen Eindruck. Wie Schwab berichtet, würden Schreiben der Stadt jedoch im Briefkopf immer auch Angaben zur zuständigen Fachabteilung sowie den Kontakt zu einem Ansprechpartner beinhalten. Das ist bei diesen Zetteln nicht der Fall.

Nach Angaben der Frau waren am Freitagabend im Kirchweg nicht nur ihr Auto, sondern noch weitere Fahrzeuge mit den Zetteln am Scheibenwischer versehen worden. Wie viele davon und wo im Stadtgebiet verteilt wurden, ist unklar. Die Stadt sieht davon ab, gegen die Verfasser und Verteiler vorzugehen. Es seien bislang keine weiteren Fälle bekannt, berichtete Schwab.

Am Scheibenwischer befestigt: Der Zettel sieht wie ein offizielles Schreiben der Stadt Kassel aus.

Falschparker in Kassel: Ende Oktober tritt der neue Bußgeldkatalog in Kraft

Die junge Frau, die mit ihrem Wagen unerlaubterweise auf einem Stück des Gehwegs parkte, kommt demnach also noch einmal mit dem Schrecken davon. Künftig sollte aber auch sie besser den Gehweg komplett freihalten – und nicht nur den am Kasseler Kirchweg. Denn im Laufe des Monats Oktobers soll die neue Bußgeldverordnung, die der Bundesrat am vergangenen Freitag – also dem Tag, als die Zettel in Kassel verteilt wurden – beschlossen hat, tatsächlich in Kraft treten. Und ab dann wird auch in Kassel diese Verkehrssünde nicht nur mit einem höheren Bußgeld von bis zu 70 Euro, sondern auch mit einem Punkt in Flensburg geahndet.

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Der Freitag, 8. Oktober, wurde wohl für die Verteilaktion in Kassel nicht zufällig gewählt. An diesem Tag hat der Bundesrat der neuen Bußgeldverordnung zugestimmt. Die neuen Bußgelder, die auch höhere Geldstrafen und einen Punkt für das Falschparken auf Gehwegen vorsehen, treten aber erst 21 Tage nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Wie berichtet, war der neue Bußgeldkatalog im April 2020 wegen eines Formfehlers zurückgenommen worden. (Andreas Hermann)

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