Keine Haftunterbrechung für Krebskranken

Interview über todkranken Häftling: „Er ist keine Gefahr mehr“

Weiter hinter Gittern: Der 74-jährige Häftling liegt im Gefängniskrankenhaus der Kasseler Justizvollzugsanstalt in Wehlheiden. Er wurde wegen seiner schweren Krebserkrankung von der JVA Schwalmstadt nach Kassel verlegt. Foto: dpa

Kassel. Ein todkranker Häftling darf vorerst nicht aus dem Gefängnis in Kassel entlassen werden. Wir sprachen mit seinem Anwalt.

 

Der Antrag des 74-Jährigen auf Haftunterbrechung wurde abgelehnt. Er sitzt seit über 35 Jahren in Haft. Über den Fall des Frankfurters sprachen wir mit seinem Anwalt Rupert von Plottnitz, dem ehemaligen hessischen Justizminister:

Warum fordern Sie die Freilassung des 74-Jährigen? 

Rupert von Plottnitz: Mein Mandat ist wegen mehrfachen Bankraubs ohne Todesopfer seit 1979 in Haft und war zuletzt in der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt inhaftiert. Weil er an Krebs im fortgeschrittenen Stadium leidet, wurde er von dem dortigen Anstaltsarzt im November 2014 ins Vollzugskrankenhaus der JVA Kassel verlegt. Mein Mandant ist nicht mehr haftfähig, das haben sowohl die JVA Schwalmstadt wie der Anstaltsarzt so gesehen.

Warum wird er dennoch nicht freigelassen? 

Plottnitz: Die Vollzugsmediziner wie auch die Anstalt in Schwalmstadt hatten sich an die zuständige Staatsanwaltschaft in Frankfurt gewandt und dieser mitgeteilt, dass der ursprünglich aus Frankfurt stammende Mann nicht mehr vollzugsfähig sei. Sein Tod sei nahe, weshalb man eine Haftunterbrechung fordere. Doch die zuständige Staatsanwältin äußerte nun Sicherheitsbedenken. Und das, obwohl eine andere Staatsanwältin die Haftunterbrechung unter versehentlicher Verwendung eines falschen Aktenzeichens am 12. Dezember bereits bewilligt hatte. Das Aktenzeichen bezog sich auf ein Verfahren, bei dem er die Strafe bereits abgesessen hatte.

Was heißt das? 

Rupert von Plottnitz.

Plottnitz: Die jetzt zuständige Staatsanwältin fordert ein Gutachten, dass zeigen soll, wie gefährlich der Mann noch ist. Das ist absurd. Die Vorstellung, ein todkranker 74-Jähriger, der nach Aussage des Arztes nicht mehr aus eigener Kraft laufen kann, könne ein Risiko für die Allgemeinheit sein, ist nicht begründbar. Das geforderte Gutachten dient nur der Verschleppung einer dringend notwendigen Haftunterbrechung. Für den Mann wurde zwar eine Sicherheitsverwahrung angeordnet, aber angesichts seines Gesundheitszustandes ist von keiner Gefahr mehr auszugehen.

Haben Sie Kontakt zu Ihrem Mandaten? 

Plottnitz: Als er noch in der JVA Schwalmstadt inhaftiert war, habe ich noch mit ihm telefonieren können und ihn gelegentlich besucht. Er ist seit vielen Jahren mein Mandant. Jetzt scheitert ein Kontakt an seinem Gesundheitszustand.

Was wollen Sie nun tun? 

Plottnitz: Ich habe gegen die zuständige Staatsanwältin Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben. Eine Antwort habe ich noch nicht.

Zur Person:

Rupert von Plottnitz (74) ist Anwalt in Frankfurt. Von 1995 bis 1999 war das Mitglied der Grünen hessischer Justizminister. Im Baader-Meinhof-Prozess verteidigte er unter anderem das RAF-Mitglied Jan-Carl Raspe.

Lesen Sie dazu auch:

- Todkranker Häftling darf nicht aus Kasseler Gefängnis

 

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