Lügen-Vorwurf: Zoff zwischen SPD und CDU eskaliert vor Wahl
Kassel. Gut zwei Wochen vor der Kommunalwahl eskaliert ein Streit zwischen der Kasseler SPD und CDU, der über den üblichen Schlagabtausch der Parteien hinausgeht.
Ursprünglich ging es dabei um die Frage, ob in der ehemaligen Druckerei Schanze in Wehlheiden Flüchtlinge untergebracht werden sollen und wer zu welchem Zeitpunkt davon wusste.
Der Ortsvorsteher von Wehlheiden, Norbert Sprafke (SPD), verlangt von dem Christdemokraten Jan Hörmann, Vorsitzender des CDU Ortsvereins, dass er bis zum Dienstag, 23. Februar, eine Unterlassungserklärung abgibt. Darin soll Hörmann erklären, dass er es künftig unterlässt, zu behaupten, Sprafke habe im Hinblick auf die Frage der Unterbringung von Flüchtlingen gelogen. In einer Pressemitteilung, die in einen Artikel der HNA einfloss, hatte Hörmann geschrieben, dass Sprafke „offenbar der Wahrheit zuwider antwortete“ beziehungsweise „Es liege nahe, dass sowohl Sprafke als auch Pähns (Leiterin des Sozialamts) die Bürger bei diesem sensiblen Thema angelogen hätten“.
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Zudem soll Hörmann, der mit Hessens Justiziministerin Eva Kühne-Hörmann verheiratet ist, Sprafkes Anwaltsgebühren in Höhe von rund 1000 Euro zahlen. Nehme Hörmann seine Behauptungen nicht zurück und entschuldige sich nicht bei ihm, werde er neben zivilrechtlichen Schritten gegen ihn auch eine Strafanzeige wegen übler Nachrede stellen, sagt Sprafke. Im ersten Schritt habe er auf eine gerichtliche Auseinandersetzung verzichtet, weil jeder, der einen Fehler begangen hat, die Chance haben sollte, sich zu entschuldigen. Es mache sich auch nicht gut, „wenn die Justizministerin mit einem vorbestraften Verleumder verheiratet ist“.
Hörmann erklärte auf Anfrage, dass er die Unterlassungserklärung nicht unterschreiben werde. Er habe keine Tatsachenbehauptung aufgestellt, sondern nur seine Meinung geäußert. Hörman hat sich jetzt auch einen Anwalt genommen.
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