Weiteres Gerichtsverfahren

Betriebsräte bei McDonald’s in Kassel lassen noch immer auf sich warten

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Nach wie vor ohne Betriebsrat: Unser Bild zeigt die McDonald’s-Filiale an der Kohlenstraße in Kassel. Das ist eins von fünf Restaurants der Kette, die von der Firma Pallas Systemgastronomie betrieben werden. 

Kassel. Schnelligkeit gehört bei McDonald’s zum Geschäft. Während in den Filialen in Kassel Schlag auf Schlag Burger gebraten werden, lässt die Gründung eines Betriebsrats weiter auf sich warten.

Wie berichtet, hatte sich im Februar ein Streit zwischen der Gewerkschaft NGG (Nahrung–Genuss–Gaststätten) und der Firma Pallas Systemgastronomie entzündet, die fünf McDonald’s-Filialen betreibt. Die Gewerkschaft warf dem Arbeitgeber vor, die Gründung von Betriebsräten zu behindern.

So war mehreren langjährigen Beschäftigten, die sich für die Einführung einer Arbeitnehmervertretung in drei der Restaurants engagierten, fristlos gekündigt worden. Und wenige Tage bevor die Gewerkschaft die geplanten Wahlen in drei Restaurants vornehmen konnte, wurde ihr plötzlich mitgeteilt, am 13. Februar sei bereits ein Wahlvorstand für alle fünf Filialen gewählt worden. 

Weil die nach Ansicht der Gewerkschaft nicht ordnungsgemäß abgelaufen war, hatte die NGG versucht, diese und damit den Wahlvorstand in einem Eilverfahren vor dem Arbeitsgericht für nichtig erklären zu lassen – jedoch eine Niederlage kassiert. Das Gericht war der Ansicht, dass dem zuerst gewählten Wahlvorstand die Aufgabe zukomme, die Betriebsratswahl zu organisieren.

Bis heute ist jedoch noch keine Wahl angesetzt. Normalerweise würden zwischen der Wahl des Wahlvorstands und den Betriebsratswahlen sechs bis acht Wochen vergehen, sagt NGG-Geschäftsführer Andreas Kampmann. Bei McDonald’s seien inzwischen drei Monate verstrichen. Die letzte schriftliche Anfrage der Gewerkschaft beim Wahlvorstand blieb unbeantwortet. „Das spricht für unseren Verdacht, dass die Kandidaten nicht die Ziele der Belegschaft, sondern des Arbeitgebers verfolgen“, so Kampmann.

Stefan Siegner

Ganz untätig ist der Wahlvorstand jedoch nicht, wie die HNA auf Nachfrage bei Rechtsanwalt Stefan Siegner erfuhr, der den Wahlvorstand bereits in dem Eilverfahren vertreten hatte. So habe dieser zwischenzeitlich ein Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht angestrengt: Dabei soll geklärt werden, ob für die fünf Restaurants, die zur Pallas Systemgastronomie gehören, fünf einzelne Betriebsräte oder ein Gesamtbetriebsrat gewählt werden soll. Die Entscheidung, die am 13. Juni 2017 fallen soll, wolle der Wahlvorstand abwarten, um dann Rechtssicherheit zu haben, wie richtig gewählt werden muss.

In der Tat gab es darüber bisher unterschiedliche Sichtweisen: Während die Gewerkschaft in drei der fünf Restaurants Einzelbetriebsräte installieren wollten, war der am 13. Februar konstitutierte Wahlvorstand für alle fünf Restaurants gewählt worden.

Von der zugrunde liegenden Betriebsgröße hängt unter anderem ab, ob es Anspruch auf Freistellung für Betriebsratsmitglieder gibt. In den fünf McDonald’s-Filialen sind rund 160 Mitarbeiter beschäftigt.

Kündigungen bei McDonald's: Klagen endeten mit Vergleich

Im Zuge des Wirbels um die Gründung von Betriebsräten hatte die Pallas Systemgastronomie fünf langjährigen Mitarbeitern, die in den Filialen auf leitender Ebene tätig waren, ohne Angabe von Gründen fristlos gekündigt. Einem Betroffenen wurden gleich fünf Kündigungen innerhalb weniger Tage ausgesprochen. „Da wurde mit der Schrotflinte geschossen, nach dem Motto: Viel hilft viel“, sagt Andreas Kampmann von der Gewerkschaft NGG, die den Betroffenen Rechtsbeistand gewährte. Die Kündigungsschutzklagen endeten vor Gericht alle mit Vergleichen: Die fristlosen Kündigungen wurden in betriebsbedingte Kündigungen umgewandelt, die Mitarbeiter freigestellt, bei Zahlung der vollen Bezüge für Dauer von bis zu sechs Monaten. Die Gekündigten haben nun ein Jahr lang Hausverbot. Damit habe der Arbeitgeber die Initiatoren der ursprünglichen Betriebsrats-Initiative erfolgreich aus dem Unternehmen entfernt, bedauert Kampmann. „Alle die noch da sind, sind verschüchtert und wagen aus Angst vor Verlust ihres Arbeitsplatzes nichts mehr zu unternehmen.“ Die Firma Pallas Systemgastronomie äußerte sich auf Anfrage unserer Zeitung nicht. Die Geschäftsführerin sei auf einer Fortbildung, hieß es. 

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