Anwohner bekommen Knöllchen, weil Straße zu eng ist

Plötzlich Parkverbot im Kasseler Stadtteil Wehlheiden

Plötzlich herrscht hier Parkverbot: Bislang durften Autos auf der linken Seite der Boppenhausenstraße in Richtung Windmühlenstraße abgestellt werden. Jetzt ist das verboten.
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Plötzlich herrscht hier Parkverbot: Bislang durften Autos auf der linken Seite der Boppenhausenstraße in Richtung Windmühlenstraße abgestellt werden. Jetzt ist das verboten.

Seit mehr als 30 Jahren parkt Lothar Koch, der in der Boppenhausenstraße in Wehlheiden wohnt, gelegentlich seinen Wagen neben dem Bürgersteig vor seinem Haus. Wie viele andere Nachbarn auch. Anfang dieser Woche bekam er dafür plötzlich ein Knöllchen. So wie viele andere Fahrer, die ihren Wagen dort geparkt hatten.

Wehlheiden – Auf Nachfrage bekamen die Anwohner vom Straßenverkehrsamt die Antwort, dass das Parken in der Einbahnstraße jetzt verboten sei, weil sie zu eng ist. Zudem habe man die Auskunft bekommen, dass das Parken kein Gewohnheitsrecht sei.

Koch fragte nach, warum denn nicht ein entsprechendes Halteverbotsschild aufgestellt worden sei. Er bekam die Antwort, dass dies wegen der Enge der Straße nicht erforderlich sei. „Nicht überall dort, wo ein gesetzliches Parkverbot besteht, müssen noch zusätzlich Schilder aufgestellt werden“, sagt Stadtsprecher Claas Michaelis.

„Soll jeder, der hier jetzt parken will, einen Zollstock mitnehmen und vorher messen, ob die Straße auch breit genug ist“, fragt Koch, der bis zu seinem Renteneintritt Fotograf bei der HNA gewesen ist. Besonders geärgert hat den 69-Jährigen, dass die Anwohner nicht vorher über die Änderung informiert worden sind.

Er räumt ein, dass die Straße in der Tat eng ist. Besonders die Müllabfuhr habe es mitunter schwer, mit ihren großen Fahrzeugen durchzukommen. Wenn dies der Grund sei, hier ein Parkverbot zu erlassen, könne er es noch einsehen. Allerdings hätte es auch dann vorher eine Information für die Bewohner geben müssen. Stattdessen habe es die Auskunft gegeben, dass das Ordnungsamt einen „Dauerauftrag bekommen hat, um jeden Tag hier Knöllchen zu verteilen“.

Koch, der sein Auto und das seiner Frau auch auf seinem Grundstück abstellen kann, macht noch auf ein anderes Problem aufmerksam. Wo sollen die ganzen Bewohner, die auf dem Grundstück keinen Stellplatz haben, künftig parken? Denn nicht nur die Boppenhausenstraße sei relativ schmal, sondern auch viele weitere Straßen im Quartier in Nähe der Justizvollzugsanstalten Kassel I und II. Er zählt als Beispiele die Kettlerstraße, die Ellerhofstraße und die Kimpelstraße auf. Wenn die Stadt dort dieselben Maßstäbe wie in der Boppenhausenstraße anlegt, müsste künftig auch dort das Parken verboten werden. Er habe den Eindruck, dass die Stadt nicht Willens sei, sich mit den Bürgern über diese Problematik auseinanderzusetzen, so Koch.

Er berichtet, dass zwei Nachbarinnen sich am Montag gestritten hätten, weil die eine nicht aus ihrer Ausfahrt gekommen wäre, weil die andere am Straßenrand gegenüber geparkt habe.

Die Stadt bestätigt, dass es eine Anwohnerbeschwerde bei der Leitstelle der Verkehrsüberwachung gegeben hat. Bei Eintreffen der Ordnungspolizei habe sich die geschilderte Situation bestätigt, so Michaelis. Der Halter des geparkten Pkw habe ermittelt werden können. Ihm wurde als Vorwurf erläutert, dass er durch das Abstellen seines Autos an dieser Stelle nicht nur Anwohner am Verlassen ihres Grundstückes behindere, sondern darüber hinaus einen weiteren Verstoß gegen die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) begangen habe. Denn diese verbiete das Halten an Engstellen. Eine Engstelle liege vor, wenn durch haltende Fahrzeuge, die Restfahrbahnbreite auf unter drei Meter verringert (§ 12 Abs. 1 StVO) und somit die Durchfahrt von Einsatz-, Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen verhindert oder behindert wird. In Höhe dieses abgestellten Fahrzeuges verblieb eine Restfahrbahnbreite von weniger als 2,6 Metern.

So war es bis zum Parkverbot: Anwohner stellten ihre Autos auf einer Seite der Einbahnstraße ab. Dafür gibt es jetzt Knöllchen.

Zudem habe die Ordnungspolizei sechs weitere Autos festgestellt, die aufgrund ihres Standortes eine Engstelle herbeiführten. Diese Fahrzeuge wurden entsprechend geahndet, da auch in diesen Fällen die gemessene Restfahrbahnbreite zum Teil unter 2,5 Metern lag. Grundsätzlich lasse die schmale Fahrbahnbreite der Boppenhausenstraße mit etwa 4,30 Metern kein Halten beziehungsweise Parken von mittleren oder gar größeren Fahrzeugen zu, ohne dass die Mindestfahrbahnbreite deutlich unterschritten wird.

„Anwohnern und Anliegern ist es in diesem Bereich zuzumuten, auf ihren Privatgrundstücken zu parken oder aber im näheren Umfeld nach geeigneten Abstellflächen Ausschau zu halten“, so der Stadtsprecher. (Ulrike Pflüger-Scherb)

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