Zellen in U-Haft knapp: Mehr Flüchtlinge sorgen für vollere Gefängnisse
Kassel. Die steigende Zahl von Flüchtlingen in Hessen hat sich mittlerweile auch bei den Belegungszahlen der Justizvollzugsanstalt bemerkbar gemacht.
Das sagt Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) in einem Gespräch mit der HNA.
„Dass dies passieren wird, daraus habe ich nie einen Hehl gemacht.“ Vor allen Dingen sei ein Anstieg im Bereich der Untersuchungshaft festzustellen, so die Ministerin. Konkrete Zahlen würden aber noch nicht vorliegen.
Die Gefängnisse seien aufgrund dieser Entwicklung aber noch nicht überbelegt.
Allerdings hätten Zellentrakte, die in der Vergangenheit geschlossen worden waren, wieder aktiviert werden müssen, wie zum Beispiel in der Justizvollzugsanstalt Kassel I in Wehlheiden.
Für eine Verschärfung des Sexualstrafrechts spricht sich Kühne-Hörmann bereits seit längerer Zeit aus. Dass die Vorfälle in Köln noch nicht nach einem verschärften Sexualstrafrecht verfolgt werden können, dafür sei letztlich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mit seinem „zögerlichen Handeln“ verantwortlich.
Eine klare Absage gibt Kühne-Hörmann Bürgerwehren, die sich nach den Übergriffen zum Jahreswechsel auch in Kassel unter dem Motto „Kassel passt auf“ formiert haben. „Das Gewaltmonopol des Staates gilt uneingeschränkt, dazu gibt es keine Alternativen“, so die Justizministerin.
Alle demokratischen Parteien und die Gesellschaft müssten jetzt zusammenstehen, um gegen solche gefährlichen Entwicklungen entgegenzuwirken. „Wir haben einen gut funktionierenden Rechtsstaat. Das Gros der Flüchtlinge kommt doch auch deshalb zu uns, weil die Menschen bei uns sicher und in Freiheit leben können.“
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