Strafanzeige gegen Häftling

Luftnummer im Knast: Verfahren gegen JVA-Beamten wegen Schmuggel eingestellt

Die Justizvollzugsanstalt in Wehlheiden aus der Luft: Ein Insasse hatte einen Bediensteten beschuldigt, Handys und Drogen an Häftlinge verkauft zu haben. Das Verfahren gegen den Beamten wurde nun eingestellt. Archivfoto: Fischer/Charterflug-Kassel.de/Knabe

Kassel. Die Vorwürfe wogen schwer: Ein Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Kassel I soll Handys und Drogen in das Gefängnis in Wehlheiden geschmuggelt haben.

Diese soll er über einen längeren Zeitraum an Häftlinge verkauft haben. Das hatte zumindest ein Gefangener behauptet.

Die Anschuldigungen des 25-jährigen Inhaftierten klangen immerhin so glaubwürdig, dass die Staatsanwaltschaft Kassel im vergangenen Jahr Ermittlungen gegen den Vollzugsbeamten wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz und der Bestechlichkeit aufnahm. Seine Konten wurden überprüft, zudem wurden der Mann (bei Dienstantritt in der JVA) und seine Wohnung durchsucht – ohne Ergebnis.

Staatswanwalt Götz Wied

Das Ermittlungsverfahren gegen den Mitarbeiter wurde deshalb Anfang Februar eingestellt, wie Dr. Götz Wied, Sprecher der Staatsanwaltschaft Kassel, bestätigt. Die Anschuldigungen des Inhaftierten hätten durch nichts untermauert werden können. Nach Ansicht des Kasseler Strafverteidigers Sven Schoeller, der den JVA-Beamten vertritt, habe es von Beginn an nur eine „dürftige Basis“ für die Ermittlungen gegeben. „Das war für mich eine ganz durchsichtige Angelegenheit, im Gefängnis wird viel geschwätzt.“ Der Gefangene habe sich durch seine Anschuldigungen Vollzugslockerungen versprochen, sagt Schoeller. Der Mann habe nur das Ziel gehabt, Freigänger zu werden.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigt, dass der Häftling später behauptet habe, es habe eine Vereinbarung gegeben, dass er Freigänger wird, wenn er sein Wissen um den JVA-Mitarbeiter auspackt. „Solch einen Deal hat es aber niemals gegeben“, sagt Wied.

Statt Vollzugslockerungen hat der 25-Jährige jetzt ein weiteres Ermittlungsverfahren am Hals. Schoeller hat im Auftrag seines Mandanten gegen den Häftling einen Strafantrag unter anderem wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung gestellt.

Zudem wundert sich Schoeller über den Umgang des Falls innerhalb der JVA. Grundlage der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen seien vier informelle Gespräche des damaligen Sicherheitsdienstleiters der JVA mit dem Häftling gewesen. Über diese Gespräche, in denen der Inhaftierte das Einschmuggeln von Drogen und Mobiltelefonen in den Knast geschildert habe, gebe es keinerlei Protokolle. Bei solch „sicherheitsrelevanten Geschehnissen im Vollzug“ sowie dem Vorwurf, dass Bedienstete kriminell sind, sei der Sicherheitsdienstleiter seines Erachtens zu einer schriftlichen Dokumentation verpflichtet gewesen, sagt Schoeller.

Disziplinarverfahren

Auch wenn das strafrechtliche Verfahren gegen seinen Mandanten eingestellt worden ist, ist das Disziplinarverfahren durch das Land gegen ihn noch nicht beendet. Der Beamte war im vergangenen Jahr vorläufig vom Dienst suspendiert worden und erhielt Hausverbot in der JVA. Derzeit sei sein Mandant krank geschrieben, sagt Schoeller. Er habe sehr unter den Ermittlungen gelitten und befinde sich in psychologischer Behandlung.

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