Verkauf von Häusern in der Belgischen Siedlung: Bima weist Kritik von SPD und Grünen zurück

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Luftbild von der Belgischen Siedlung an der Ludwig-Mond-Straße. 

Kassel. Dr. Jürgen Gehb, Vorstandssprecher der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), weist die Kritik von Boris Mijatovic (Grüne) und dem Kasseler Bundestagsabgeordneten Timon Gremmels (SPD) wegen der Belgischen Siedlung zurück.

Wie die HNA berichtete, wird die Bima die 76 Häuser in Wehlheiden wohl noch in diesem Jahr verkaufen. Mijatovic hatte kritisiert, dass die Stadtteilgremien nicht ausreichend über die Entwicklung bei dem Verkauf informiert würden. Laut Gremmels bleibe es weiterhin Ziel der SPD, das Erstzugriffsrecht der Kommunen beim Verkauf von Liegenschaften des Bundes zu garantieren.

In diesem Zusammenhang wirft Gehb den beiden Politikern aus Kassel „völlige Faktenabstinenz“ und eine „Wahrheitsallergie“ vor. Die Bima habe der Stadt Kassel die Belgische Siedlung zunächst zum Kauf angeboten. Der damalige Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) und Stadtbaurat Christof Nolda (Grüne) hätten das Angebot aber ausgeschlagen. 

Jürgen Gehb

„Wenn die Stadt von ihrem Erstzugriffsrecht keinen Gebrauch macht, geht das Verkaufsverfahren in ein Bieterverfahren über, bei dem Private ein Angebot abgeben. Die Stadt ist dann raus“, macht Gehb deutlich. Es gebe auch nicht „irgendeine geartete Beteiligung der Stadtteile“ bei dem Verkauf. „Das ist jetzt ein nahezu privatrechtliches Prozedere“, sagt Gehb. Wer das meiste biete, bekomme auch den Zuschlag.

Zudem finde er es unmöglich, dass immer wieder darauf angespielt werde, dass er früher Bürgermeister von Kassel beziehungsweise Bundestagsabgeordneter gewesen ist, so Gehb. Das könne und dürfe keinen Einfluss auf seine Position bei der Bima haben. „Wenn es jedes Mal solch einen Zores beim Verkauf einer Liegenschaft wie bei der Belgischen Siedlung geben würde, könnte man sich um nichts anderes mehr kümmern.“

Gehb stellt klar, dass beim Verkauf der Siedlung alles nach „Recht und Gesetz“ gemacht wird. Wenn das nicht der Fall wäre, dann würde er es mit der Staatsanwaltschaft zu tun bekommen.

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