Vorbild ist der Vorstoß in Bremen

300 Euro pro Waffe im Jahr: Wehlheider SPD fordert Steuer

Wehlheider SPD fordert kommunale Waffensteuer: Damit soll die Anzahl der Waffen verringert werden. Foto:  dpa

Kassel. Das Bundesland Bremen plant die Einführung einer Waffenbsteuer. Pro Waffe sollen im Jahr 300 Euro Steuern fällig werden. Ein Vorhaben, das vor allem bei Jägern und Sportschützen auf Widerstand stößt. Die SPD Wehlheiden sieht die Bremer Pläne hingegen als Vorbild.

„Das Land Bremen beschreitet mit der Einführung einer lokalen Waffensteuer den richtigen Weg, um unnötigen Waffenbesitz einzuschränken,“ sagt Norbert Sprafke für die SPD Wehlheiden. Gleichzeitig sorge Bremen mit diesem Schritt für Rechtssicherheit für alle Kommunen in Deutschland, da die Waffensteuer damit auch gerichtlich überprüft werden könne. Bisher zögerten viele Kommunen mit der Einführung dieser Steuer, weil deren Zulässigkeit umstritten sei.

Norbert Sprafke

Mit der Waffensteuer könne der Mehrfachbesitz von Schusswaffen und der Besitz von nicht mehr benötigten und benutzten Waffen verringert werden. Auch für die Ordnungsbehörden bedeute dies eine Entlastung, da die Zahl der zu kontrollierenden Waffen abnehme. Gleichzeitig könne der besondere finanzielle Aufwand, der die waffenrechtlichen Kontrollaufgaben für die Kommunen bedeute, ausgeglichen werden.

Insgesamt gehe damit eine Erhöhung der Sicherheit für alle Bürger einher. Der Missbrauch legaler Waffen, etwa durch Amokläufer, könne unterbunden werden ebenso wie die Aufrüstung rechtsextremistischer Gewalttäter durch Weitergabe und Umwegbeschaffung legaler Waffen.

„Die Verringerung der Zahl legaler Waffen verringert auch den Umfang missbräuchlicher Nutzung legaler Waffen,“ so die Wehlheider Sozialdemokraten. Die Bundesratsinitiative Bremens, bundesweit den Waffenbesitz zu erschweren und private Großkaliber-Pistolen sogar ganz zu verbieten, gehe ebenfalls in die Richtung einer zivilen Gesellschaft mit rechtsstaatlichen Gewaltmonopol. „Einsatzfähige Waffen gehören nicht in Privatwohnungen,“ sagt Sprafke.

Über 100 Tote

In den vergangenen 20 Jahren seien über 100 Menschen mit legalen Schusswaffen getötet worden, ebenso etliche der 180 Opfer rechtsextremistischer Täter, sagt Sprafke.

In der Kasseler SPD habe man sich mit dieser Frage noch nicht auseinandergesetzt. Hier sei eine kommunale Waffensteuer derzeit kein Thema, sagt Kassels SPD-Chef Jürgen Kaiser. (use)

Hintergrund:

Über 32.800 Waffen in Stadt und Kreis In Kassel gibt es 4500 Waffenbesitzer mit 10.063 Waffen, im Landkreis haben 5500 Personen Waffenbesitzkarten, auf denen insgesamt 22 800 Waffen eingetragen sind (Stand: Dezember 2011). Jeder Waffenbesitzer wird laut Ordnungsamt im Abstand von maximal drei Jahren überprüft. Zudem gebe es nach dem Amoklauf von Winnenden im Jahr 2008 anlassunabhängige Waffenkontrollen bei den Besitzern zu Hause. (use)

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