Richter sollen Bürgerbegehren zulassen – Erfolgsaussichten eher gering

Weinberg: Bürgerinitiative will klagen

Kassel. Die zweite Bürgerinitiative zieht vor das Kasseler Verwaltungsgericht: Eine Woche nachdem die Richter das Begehren zum Gewerbegebiet Langes Feld als unzulässig ablehnten, entschloss sich die Bürgerinitiative „Rettet den Weinberg“, für ihr Begehren den Klageweg zu beschreiten.

Wie auch beim Langen Feld hatten die Stadtverordneten das Bürgerbegehren abgelehnt, da es deutlich zu spät gekommen sei. Die Planung für die Grimm-Welt sei schon viel zu weit fortgeschritten.

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Tatsächlich ist es fraglich, ob die Richter im Fall der geplanten Weinbergbebauung anders entscheiden werden als beim Langen Feld. Denn beide Male geht es um eine Frist, die seit Dezember 2011 in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) verankert ist. Danach sind Bürgerbegehren gegen Bauvorhaben der Kommunen nur zulässig, wenn sie bis acht Wochen nach dem Beschluss der Gemeindevertreter eingehen, mit den Bauplanungen zu beginnen.

Weil dieser Beschluss im Fall der Grimm-Welt bereits im November 2008 ergangen ist, hätte ein Begehren nicht erst im Juni 2012, sondern Ende 2008 eingehen müssen. Diese Rechnung will die Bürgerinitiative „Rettet den Weinberg“ nicht gelten lassen. Ihr Begehren richte sich nicht gegen das Bauvorhaben, sondern fordere nur einen zweijährigen Aufschub und sei somit zulässig, sagt Dr. Martin Dodenhoeft, Sprecher der Initiative.

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Mehr über den Kasseler Weinberg lesen Sie im Regiowiki der HNA.

Erst das Gerichtsverfahren wird Klarheit bringen, ob die Verwaltungsrichter dieser Argumentation folgen. Ihre Entscheidung zum Langen Feld hat aber gezeigt, dass es aus ihrer Sicht wenig Spielraum in der Auslegung der HGO gibt. Entscheidend seien die Acht-Wochen-Frist und die Frage, ob die Umsetzung der Baupläne durch ein Bürgerbegehren und den dann folgenden Bürgerentscheid verhindert werden könnten.

Artikel aktualisiert um 23 Uhr

Mit einem zweijährigen Aufschub der Planungen für die Grimm-Welt würden der Stadt sechs Millionen Euro Fördergeld von der EU entgehen. Ohne dieses Geld wäre die Umsetzung des 20-Millionen-Projekts unwahrscheinlich. Zudem ist bereits eine Million Euro aus der Stadtkasse in die Planung geflossen. Nach der HGO hätte die Bürgerinitiative zudem deutlich machen müssen, wie diese Kosten gedeckt werden sollen.

Bis Ende 2014 soll die Grimm-Welt auf dem Weinberg fertiggestellt sein. „Jede Behinderung im Ablauf der Planungen gefährdet die Förderung durch die EU“, sagt Stadtbaurat Christof Nolda mit Blick auf die jetzt angekündigte Klage. Bis das Gericht einen Verhandlungstermin ansetzt, kann es erfahrungsgemäß einige Wochen dauern.

Von Bastian Ludwig

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