Stadt und Bund haben unterschiedliche Rechtsauffassungen – Hilgen will Gespräche

Weiter Bangen um die Schleuse

Kassel. Der Kampf um die Kasseler Stadtschleuse geht weiter: Der Bund sieht sich offenbar nicht in der Pflicht, die Schleuse dauerhaft zu erhalten und zu betreiben. Das gehe aus einem Schreiben hervor, das die Stadt jetzt aus dem Bundesverkehrsministerium erhielt.

Der im Mai von der Stadt vorgelegte Vertrag aus dem Jahr 1952 ändere nichts an den Planungen des Bundes, teilt Staatssekretär Enak Ferlemann nach Angaben der Stadt darin mit. Die Auffassung der Stadt aber ist eine andere, und Oberbürgermeister Bertram Hilgen will es dabei nicht bewenden lassen. Zeitnah sollen deshalb alle Beteiligten und Unterstützer zu einem Gespräch eingeladen werden, um weitere Schritte zu erörtern. Hilgen: „Das Thema ist hochrangig, denn die Fulda hat eine hohe Bedeutung als Naherholungsgebiet für die Menschen der Region und als wichtige Lebensader mit positiven Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Tourismus.“ An den Tisch sollen deshalb Vertreter der wassersporttreibenden Vereine in Kassel, die Kasseler Bundestags- und Landtagsabgeordneten sowie die hessische Justizministerin und das hessische Wirtschaftsministerium geholt werden.

Hintergrund ist die Absicht des Bundes, die über 100 Jahre alte Schleuse nicht mehr zu erhalten. Wegen des schlechten Zustands des Bauwerks müsste der Betrieb voraussichtlich 2016 eingestellt werden. Da die Fulda und die Oberweser im Zuge der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung von einer Bundeswasserstraße zu einer „sonstigen Wasserstraße“ herabgestuft wurden, sieht der Bund keinen Grund mehr, die Kasseler Schleuse dauerhaft zu betreiben.

Die Stadt beruft sich indes auf den 1952 geschlossenen Vertrag zwischen Stadt und Bund und die damals vertraglich festgelegten Unterhaltsverpflichtungen, die auch den Betrieb, die Bedienung und die Unterhaltung der Schifffahrtsschleuse umfassten.

Staatssekretärs Ferlemann halte dagegen, dass dieser Vertrag nicht mehr beinhalte, als dass der Bund die Schleuse nach den gleichen Maßstäben wie andere bundeseigene Anlagen verwaltet.

Einen Hoffnungsschimmer gibt es: So habe Ferlemann signalisiert, dass das Ministerium einen Finanzierungsbeitrag leisten würde, der maximal die Hälfte der Gesamtinvestitionssumme betrage, wenn die Stadt Kassel, das Land Hessen oder sonstige Dritte bereit seien, die Stadtschleuse in ihr Eigentum zu übernehmen. Ein Konzept für einen kleineren Schleuseneinbau gibt es längst, dieser würde rund sechs Millionen Euro kosten. (hei)

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