Querelen zwischen Vermieter und Land um Polizeigebäude dauern an

Weiter Zoff um Polizeirevier Ost: Dieses Mal geht es um den Zaun

Jetzt geht es um den Zaun für das Revier Ost: Das Land wartet auf eine schriftliche Genehmigung des Vermieters. Foto:  Fischer

Kassel. Es kehrt keine Ruhe ein im Polizeirevier Ost an der Leipziger Straße. Das Hessische Immobilienmanagement (HI), das das Gebäude für die Polizei in Bettenhausen angemietet hat, führt eine weitere Auseinandersetzung mit dem Vermieter: Jetzt streitet man sich um einen Zaun für das Revier.

Eine Umzäunung des Polizeireviers sei aus Sicherheitsgründen erforderlich, sagt Renate Gunzenhauser, Pressesprecherin des HI. Im Mietvertrag sei deshalb auch festgehalten worden, dass an der nordwestlichen Seite, entlang der Forstfeldstraße, ein Zaun errichtet werden soll. Das habe der Vermieter noch nicht erfüllt. Zusätzlich fordert das HI jetzt auch, an der Leipziger Straße und an der Rückseite einen Zaun zu installieren.

Lesen Sie auch:

- Polizeirevier Ost: Vermieter muss Garagen zur Verfügung stellen

- Revier Ost: Polizei bekommt übergangsweise Falt-Garagen

- Nach zahlreichen Pannen: Revier Ost endlich eröffnet

Warum wurde das nicht im Vertrag festgehalten? Bei Vertragsabschluss habe dieses Erfordernis noch nicht auf dem Tisch gelegen, sagt Gunzenhauser. Allerdings gebe es im Mietvertrag einen Passus, dass der Vermieter baulichen Veränderungen und Bauwünschen am Revier zustimmen müsse, wenn dagegen keine wichtigen Gründe sprächen. Das HI vertrete die Auffassung, dass es keine Einwände gegen den Zaun geben dürfe, sagt Gunzenhauser. Die Kosten für die Umzäunung würde das Land Hessen tragen.

Um einen Zaun zu errichten, benötige das HI aber die schriftliche Einwilligung des Vermieters. Trotz mündlicher Anfragen habe er diese noch nicht erteilt. Daher habe man ihm schriftlich bis zum 2. März eine Frist gesetzt, sagt Gunzenhauser. Wenn er in dieser Woche dem Zaun nicht schriftlich zustimme, dann müsse das HI gegen ihn klagen.

Mehr Infos zum Polizeirevier Ost finden Sie im Regiowiki.

Das ist nicht die erste Klage zwischen HI und dem Vermieter. Das Land hatte erst im November 2011 vor dem Landgericht Kassel geklagt, weil der Vermieter zehn fertige Garagen für die Polizeiautos nicht freigegeben hatte. Mit Erfolg. Die Funkstreifen dürfen seit gut drei Monaten in den Garagen abgestellt werden. Gegen das Urteil hat der Vermieter allerdings Berufung eingelegt, wie sein Anwalt Joachim Dittmer gegenüber der HNA bestätigte.

„Die Fronten sind verhärtet“, beschreibt Dittmer die Atmosphäre zwischen dem HI und seinem Mandanten. Laut Dittmer sei die Umzäunung des Reviers nicht im Mietvertrag vereinbart worden. Er habe erst später davon erfahren, dass ein Zaun errichtet werden soll.

Generell sei der Vermieter aber an einem Gespräch mit dem HI interessiert. Ein Gespräch, bei dem aber alle Probleme rund um das Gebäude geklärt werden sollten, sagt Dittmer.

Eine Einzellösung für den Zaun scheint nicht in Sicht zu sein.

Chronik: Pannen beim Umbau des Polizeireviers

Die Auseinandersetzungen über den Zaun und die Garagen sind nur die Spitze des Eisbergs bei der Pannen-Serie im Polizeirevier Ost an der Leipziger Straße 242.

Bei dem 1,1 Millionen Euro teuren Umbau des Gebäudes, für den das Hessische Immobilienmanagement (HI) verantwortlich ist, hatte es immer wieder Verzögerungen gegeben. So waren zum Beispiel ein Funkmast auf dem Gebäude und ein Zaun vergessen worden. Dann war Schimmel in dem frisch sanierten Gebäude aufgetreten, Jalousien wurden in den Vernehmungsräumen vergessen.

Dabei hatte das Hessische Immobilienmanagement das Gebäude bereits im Januar 2009 angemietet. Knapp 24 Monate stand das Revier leer, Monat für Monat wurden aber schon 12 750 Euro Kaltmiete vom Land Hessen überwiesen. Das ergibt eine Summe von 306 000 Euro. Im Januar vergangenen Jahres wurde das Revier an der Leipziger Straße erst eröffnet. (use)

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.