Interview: Peter Masuch, Präsident des Bundessozialgerichts, über die Wirkungsgeschichte der Richterwoche

"Weiterentwicklung der sozialen Rechte des Bürgers"

Kassel. Sie sind ein bedeutendes Forum für Wissenschaft und Praxis des Sozialrechts: Die alljählich in Kassel stattfindenden Richterwochen. Wir sprachen mit Peter Masuch, Präsident des Bundessozialgerichts, über Anfänge und Ziele dieser Einrichtung sowie das bisher Erreichte.

Wer hatte die Idee zur Richterwoche, was waren die Ziele?

Masuch: Der zweite Präsident des Bundessozialgerichts, Prof. Dr. Georg Wannagat, hatte schon kurz nach seinem Amtsantritt 1969 die Richterwoche des Bundessozialgerichts "aus der Taufe gehoben". Wannagat ging es vor allem darum, die Wissenschaft, zuvörderst natürlich die Sozialrechtswissenschaft an die Praxis der Sozialrechtsprechung heranzuführen. Die erste Richterwoche fand Anfang Dezember 1969 noch als Tagung der Berufsrichter des Bundessozialgerichts, gleichsam als interne Fortbildungsveranstaltung, statt. Wannagat hatte in seiner Begrüßungsrede jedoch schon zum Ausdruck gebracht, dass er hieraus eine ständige Einrichtung machen wollte. Dabei setzte er ganz große Hoffnungen auf eine intensive Zusammenarbeit mit der Universität Kassel, die seinerzeit gerade in der Gründungsphase war. Auch wenn Wannagat manche seiner Ziele nicht erreichen konnte, der Erfolg der Richterwoche steht fest! Es ist eine fachübergreifende Stätte der Begegnung und des Gesprächs zwischen den Richtern aller Rechtszüge der Sozialgerichtsbarkeit untereinander wie auch mit jenen Menschen, die mit unserem Arbeitsfeld besonders eng verbunden sind.

Ziel Wannagats war es, das Sozialrecht in Forschung und Lehre zu einer eigenständigen und anerkannten rechtswissenschaftlichen Disziplin zu machen. Ist das gelungen?

Masuch: Die Bedeutung des Sozialrechts als eigenständige rechtswissenschaftliche Disziplin ist heute unbestritten. Davon zeugen die sozialrechtlichen Lehrstühle an den deutschen Universitäten. Die Sozialrechtslehrer treffen sich regelmäßig zu Tagungen unter dem Dach des Deutschen Sozialrechtsverbandes, der sich die Pflege und Förderung der Lehre besonders zum Ziel gesetzt hat. Die sozialrechtliche Literatur hat im Vergleich zu den Anfängen ein schier unübersichtliches Ausmaß angenommen, als Beispiel nenne ich die zahlreichen Gesetzeskommentare zu allen Büchern des Sozialgesetzbuchs. Eine Vielzahl von Fachzeitschriften begleitet die Rechtsentwicklung, nahe zur Rechtsprechung stehen hier insbesondere die Neue Zeitschrift für Sozialrecht (NZS) und die Zeitschrift Die Sozialgerichtsbarkeit (SGb). Zeugnis von der Bedeutung des Sozialrechts legt sicherlich auch die Errichtung des Max-Planck-Instituts für internationales und ausländisches Sozialrechts in München und - ganz aktuell - des Masterstudiengangs "Sozialrecht" an der Universität Kassel ab.

Was bedeutet dieser Erfolg für die Bürger?

Masuch: Ein Rechtsgebiet wie das Sozialrecht, das der Existenzsicherung der Bürger verpflichtet ist, benötigt in ganz besonderer Weise die kritische Begleitung durch die Rechtswissenschaft. Eine "Mauerblümchen"-Rechtsprechung, von der nur die Betroffenen selbst Kenntnis nehmen, wäre schwerlich geeignet, der Verwirklichung der sozialen Rechte der Menschen zu dienen. Die Klagewelle der letzten fünf Jahre zur Grundsicherung für Arbeitsuchende hat doch allen vor Augen geführt, dass eine solch umfassende Sozialreform durch den Gesetzgeber im Widerstreit von Interessen steht. Dies ruft nach einem Ausgleichsmechanismus, wie ihn nur eine eigenständige Gerichtsbarkeit gewährleisten kann. Um die Strukturen eines solchen Rechtsgebiets sachgerecht weiter zu entwickeln, braucht es den Dialog ebenso zwischen den Staatsgewalten, wie auch insbesondere mit der Wissenschaft, die uns immer wieder kritische Fragen stellt. Ich möchte aber betonen, dass es z.B. bei kritischen Urteilsanmerkungen von Sozialrechtswissenschaftlern nicht um eine Diskussion "im Elfenbeinturm" geht, sondern immer um die Weiterentwicklung der sozialen Rechte des Bürgers, dessen Ansprüche gewährleistet, aber auch finanzierbar sein müssen.

Welche Persönlichkeiten haben die Richterwochen besonders geprägt?

Masuch: Die Richterwoche ist zu einem "Who is Who" des Rechts bzw. Sozialrechts geworden. Das sehen Sie aktuell daran, dass der kürzlich ins Amt getretene Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, am 26. Oktober 2010 den Eröffnungsvortrag halten wird. Hier steht er in einer guten Tradition, denn bereits seine Amtsvorgänger waren regelmäßig bei uns zu Gast, so die Professoren Dr. Hans-Jürgen Papier, Dr. Ernst Benda und Dr. Roman Herzog. An der Spitze der Sozialrechtsprofessoren sind sicherlich zu nennen Hans F. Zacher und Bernd von Maydell, beider Namen sind eng verbunden mit dem Max-Planck-Institut für internationales und ausländisches Sozialrecht (München), einem wissenschaftlichen Zentrum der Sozialrechtsdisziplin. Besonders beeindruckt haben aber auch der Vortrag des großen Zivilrechtslehrers Larenz und der von Wieacker (dieser über "Recht und Kybernetik" 1969). Ganz große Bedeutung im Rahmen des Dialogs haben auch die Auftritte wichtiger Repräsentanten von Regierung und Ministerialverwaltung, auf deren Vorarbeiten schließlich die Entwicklung der Sozialgesetzgebung beruht. An der Spitze unseres zuständigen Bundesministeriums für Arbeit und Soziales waren regelmäßig die Ministerinnen und Minister zu Besuch. Ich erinnere in diesem Zusammenhang beispielhaft nur an Herbert Ehrenberg, Norbert Blüm, Walter Riester und Olaf Scholz.

Gibt es besonders umstrittene Themen, die in den vergangenen vier Jahrzehnten im Vordergrund standen?

Masuch: Die Richterwoche zeichnet sich vor allem durch ihre Aktualität aus. Ihre Themenstellungen reagierten auf die größeren und kleineren aktuellen Rechtsentwicklungen, das erkennen Sie an den Themen, unter denen die Richterwoche seit 1974 abgehalten wird. Ich nenne als Beispiele "Recht und Automation", "Auswirkungen des Ehe- und Familienrechts auf das Sozialrecht" (1977 nach der Familienrechtsreform), "Das neue sozialrechtliche Verfahrensrecht" (nach der Verabschiedung des X. Buchs des Sozialgesetzbuchs). Immer wieder traten Fragen wie die nach der Haftung des Arztes, nach den aktuellen ökonomischen Aspekten der sozialen Sicherung, den verfassungsrechtlichen Aspekten des Sozialrechts, dem demographischen Wandel sowie vor allem den Folgen der zahlreichen Reformen in den Vordergrund. Mit zunehmender Bedeutung betrifft uns das Thema Europa, das unter dem Titel "Von Rom nach Lissabon" sowohl die nächste Richterwoche behandeln wird, wie auch schon frühere Richterwochen etwa 1990, 2000 und zuletzt 2007. Aber auch alltägliche Fragestellungen insbesondere aus den Bereichen des gerichtlichen Verfahrens und des Verwaltungsverfahrensrechts müssen immer wieder behandelt werden. Gerichtsverfahrensfragen sind kein Selbstzweck, das zeigt sich etwa an dem hochaktuellen und brisanten Punkt der Dauer der Gerichtsverfahren. Die europäische Menschenrechtskonvention verpflichtet die Justizverwaltung, Rechtsschutz in angemessener Zeit zu gewährleisten. Der Europäische Menschengerichtshof hat auf dieser Grundlage schon wiederholt auch Deutschland zur Zahlung von Entschädigungen an betroffene Bürger verurteilt - ein Thema, das jetzt auch in der Gesetzgebung ist. Der Bürger hat also ein verbrieftes Recht auf Rechtsschutz in angemessener Zeit, auch das Gerichtsverfahrensrecht, nämlich unser Sozialgerichtsgesetz, ist diesem Ziel verpflichtet. Der regelmäßige Erfahrungsaustausch auf der Richterwoche leistet seinen wichtigen Beitrag zur Erreichung dieses Ziels.

Welche Resonanz und Wirkkraft hat die Richterwoche in den vergangenen Jahrzehnten in Richter- bzw. Juristenkreisen und vor allem in der Praxis der Rechtsprechung gehabt?

Masuch: Eine stets wachsende Resonanz, wie sich an der immer größeren Zahl von Teilnehmeranmeldungen zeigt. Zu uns kommen ja nicht nur die haupt- und ehrenamtlichen Richterinnen und Richter aus der Gerichtsbarkeit, sondern darüber hinaus auch zahlreiche Vertreter etwa aus der Anwaltschaft, von Behörden und Verwaltungen, Wissenschaft und Verbänden. Die hier gehaltenen Vorträge werden regelmäßig in den Fachzeitschriften veröffentlicht. Mancher Vortrag vor diesem Auditorium wird für den Referenten zum "Ritterschlag" für seine berufliche Laufbahn. Ich möchte die Rolle der Richterwoche aber deutlich unterschieden wissen etwa von einer Großveranstaltung wie dem Deutschen Juristentag oder dem Deutschen Verkehrsgerichtstag.

Wie würden Sie die Bedeutung oder den Einfluss der Richterwochen auf das Leben der Bürger beschreiben?

Masuch: Lassen Sie mich so antworten: Anlässlich der Einweihung unseres modernisierten Dienstgebäudes überbrachte Minister Jürgen Banzer die Grüße der hessischen Landesregierung mit den Worten: Die Sozialgerichtsbarkeit hält unsere Gesellschaft zusammen! Sein Kompliment nehme ich natürlich sehr gern für unsere Gerichtsbarkeit entgegen. Ich glaube, wir bemühen uns wirklich, in einem bürgernahen Gerichtsverfahren widerstreitende Interessen fair und auf dem Boden des Rechts zum Ausgleich zu bringen. Beispielhaft hat die Bewältigung der Klagewelle nach der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe gezeigt, dass die Sozialgerichte in der Lage sind, ein klärendes Wort auch gerade da zu sprechen, wo es der Gesetzgeber an Klarheit hat mangeln lassen. Auch die vom Bundessozialgericht veranlasste Richtervorlage zur Überprüfung der "Hartz IV"-Regelsätze an das Bundesverfassungsgericht, die dann zu dessen Urteil vom 9. Februar dieses Jahres geführt hat, ist ein wesentlicher Beitrag zur Klärung grundsätzlicher Fragen und ein Beweis für das Funktionieren unserer rechtsstaatlichen Ordnung - die Sozialgerichtsbarkeit ausdrücklich eingeschlossen.

Das Thema der diesjährigen Sitzung ist „Von Rom nach Lissabon“ mit Blick auf das die Entwicklung des EU-Sozialrechts. Können Sie skizzieren, welche Entwicklungen diese Rechtsentwicklung mit sich bringt und was das für uns bedeutet?

Masuch: Die Rechtsentwicklung "von Rom nach Lissabon" spiegelt sich im Kreis der europäischen Mitspieler und der Entwicklung der Spielregeln wider: Am Anfang standen sechs Gründungsstaaten, die gemeinsam eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mit eigenen Organen schufen. Die EWG vereinheitlichte nicht das Sozialrecht ihrer Mitgliedstaaten, sondern koordinierte es lediglich. Sie sollte nationale Hemmnisse beseitigen, um zu einem gemeinsamen Markt zu gelangen. Dieses Modell war politisch und ökonomisch so erfolgreich, dass heute 27 Staaten in der Europäischen Union zusammen wirken, die sich einem viel weiter gespannten Politikfeld zu widmen hat. So kann die Union nunmehr Initiativen zur Koordinierung der Sozialpolitik der Mitgliedstaaten ergreifen und etwa Diskriminierungen wegen Alters bekämpfen, die Entscheidung des EuGH in der Sache „Mangold“ ist nur ein Beispiel. Ein weiteres ist es, dass Versicherte der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung heutzutage berechtigt sind, anstelle von Leistungen im Inland auch Leistungserbringer in anderen Staaten der EU im Wege der Kostenerstattung in Anspruch zu nehmen.

Wagen Sie bitte einen Ausblick in die Zukunft.

Masuch: Die Richterwoche ist inzwischen 40 Jahre alt geworden. Ihr sind noch viele gute Jahrzehnte zu wünschen. Keine Frage, die brisanten Themen werden uns mit Sicherheit nicht ausgehen, denken Sie nur an die aktuelle Reformdiskussion um "Hartz IV". Die nächsten Streitverfahren sind absehbar, etwa wenn es um die den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügende Berechnung der Regelleistungen geht. 2013 feiert Kassel sein 1100jähriges Bestehen, 2014 werden wir das 60. Jubiläum des Bundessozialgerichts feierlich begehen können und dies im Rahmen der Richterwoche auch angemessen tun.

Von Detlef Sieloff

Zur Person

Peter Masuch (59) steht seit Januar 2008 an der Spitze des Bundes- sozialgerichts in Kassel und ist am 1. Senat zuständig für das Leistungsrecht der Krankenversicherung. Masuch war ab 1980 Richter am Sozialgericht Bremen und ab 1990 am Landessozialgericht der Hansestadt. 1996 wurde er in Kassel zum Richter berufen. Peter Masuch, der verheiratet ist und zwei erwachsene Kinder hat, stammt aus dem niedersächsischen Ammerland.

Die Richterwoche

Die 42. Richterwoche vom 26. bis zum 28. Oktober in Kassel steht unter dem Thema „Von Rom nach Lissabon“. Den Eröffnungsvortrag: „Der Sozialstaat in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ hält der Präsident des obersten deutschen Gerichts, Prof. Andreas Voßkuhle (am 26. Oktober, ab 11 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal des Bundessozialgerichts). In den folgenden Tagen gibt es Vorträge und Arbeitsgemeinschaften zu vielen sozialrechtlichen Themen.

www.bundessozialgericht.de

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