Weiterhin Wirbel um Hartz IV und Unterkunftskosten

Kassel. „Ändert sich schon wieder was?“, fragt Yvonne Hößelbarth überrascht. Dass die Stadt Kassel bei der Erstattung der Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger seit Monatsbeginn ein neues, eigenes Konzept anwendet, davon weiß die 63-Jährige nichts, denn Post vom Jobcenter hat sie nicht bekommen.

Sie weiß also auch nicht, dass sie nur im Falle eines Umzugs weniger Geld bekommen würde, um ihre Miete zu bezahlen. Insofern könnte die arbeitslose Politologin erst einmal durchatmen. Wären da nicht die Nachwehen der bisherigen Konzepte der Stadt Kassel zur Erstattung der Unterkunftskosten.

Erweitert um 10.34 Uhr

Yvonne Hößelbarth ist auf Transferleistungen angewiesen. Bis Juli 2010 wurden ihre Unterkunftskosten pauschal erstattet. „Bei der Pauschale habe ich schlecht abgeschnitten“, sagt sie. Wie schlecht, das zeigt ein Bescheid des Jobcenters, der ihr am 9. August dieses Jahres zugestellt wurde: 1222,06 Euro betrug die Nachzahlung für die Zeit vom 1. Juli 2009 bis 31. Dezember 2010. Yvonne Hößelbarth hat also eineinhalb Jahre lang 20 Prozent unterhalb des Regelsatzes gelebt, bilanziert Mike Böse. Der Sozialberater des Studentenwerks Kassel bietet immer donnerstags (14 bis 16 Uhr) im Fraktionsbüro der Linken im Rathaus eine Bürgersprechstunde für Menschen an, die auf Hartz IV angewiesen sind.

„Falsche Scham“

Die juristisch umstrittene Pauschalierungspraxis, an der die Stadt so lange festgehalten hatte, sei in den Beratungsgesprächen das dominante Thema der vergangenen Monate gewesen, sagt Böse. Er berichtet von „entmutigten Menschen“, die mit weniger auskommen mussten, als es der Regelsatz vorsieht. Und die sich aus falscher Scham nicht trauten, Überprüfungsanträge zu stellen. Bei durchschnittlich 40 Euro bewege sich die Höhe der monatlichen Nachzahlung, rechnet er vor. Andere Betroffene wie der Kasseler Karl-Heinz Buch bemängeln hingegen, lückenhafte Rückzahlungen erhalten zu haben.

Wie viele Haushalte insgesamt aufgrund der Pauschalierungspraxis und der unzureichenden Nachfolgeregelung (siehe Hintergrund) das Nachsehen hatten – darüber gibt es offenbar keine genauen Zahlen. Und somit auch nicht dazu, wie hoch die Mehrkosten ausfallen, die der Stadt durch die Abschaffungen entstandenen sind. Im Frühjahr 2010 hatte Sozialdezernent Dr. Jürgen Barthel (SPD) noch von etwa 2,3 Millionen Euro Mehrkosten gesprochen. Während der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses hieß es auf die Anfrage der Linken hingegen, es sei keine statistische Auswertung erfolgt, „da dies einen unangemessen hohen Arbeitsaufwand bedeutet“.

Seit 1. Oktober wendet die Stadt ein neues Konzept zur Erstattung der Unterkunftskosten an. Laut Jobcenter greift es aber nur bei Neufällen. Für rund 27 500 Leistungsempfänger wie Yvonne Hößelbarth ändert sich vorerst nichts.

Das sagt Detlev Ruchhöft

Detlev Ruchhöft

"Dass in der Vergangenheit die Zahl von 2,3 Millionen Euro Mehrkosten durch Wegfall der Pauschale gefallen ist, „bereue ich bitter - wir konnten diese Summe nie nachhalten“, sagt Sozialamtsleiter Detlev Ruchhöft. Es habe sich dabei um eine grobe Berechnung gehandelt. Die Anpassung der Leistungen sei fast abgeschlossen, genaue Zahlen seien aufgrund des Aufwands nicht zu ermitteln. Doch würden Erfolge am Arbeitsmarkt - zum einen seien die Fallzahlen leicht gesunken, zum anderen habe sich die Zahl der hinzuverdienenden Leistungsempfänger erhöht - die Ausgaben für Unterkunftskosten verringern. Aufgrund dieses ausgleichenden Effekts entstünden der Stadt 'keine erheblichen Mehrkosten'."

 

Das sagt Kai Boeddinghaus

Kai Boeddinghaus

"Es gab Mehrbelastungen - und diese Kosten waren nirgends einkalkuliert“, sagt Kai Boeddinghaus, der für die Linken im Stadtparlament sitzt. Er bezweifelt, dass alle Bescheide sorgfältig abgearbeitet wurden: „Noch immer wird hier gestümpert, Betroffene werden noch immer benachteiligt und wir haben keine Chance, das zu kontrollieren.“ Boeddinghaus schlägt vor, im Sozialamt einen Ombudsmann zu installieren bzw. ein Controlling einzusetzen. Und seiner Fraktion werde er empfehlen, einen Akteneinsichtsausschuss zu beantragen. Mit Blick auf die Rückerstattungen sagt er: „Es ist ein Skandal, dass sich nie jemand bei denen entschuldigt hat, die zu wenig Geld bekommen haben.“

Hintergrund: Von der Pauschale zum Mietspiegel

Nach dem Aus für die Pauschale im Frühjahr 2010 erstattet die Stadt Kassel die Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger ab dem 1. Juli 2010 Euro in tatsächlicher Höhe, sofern sie angemessen sind. Weil dieses Vorgehen in mehreren Entscheidungen des Sozialgerichts als nicht schlüssig bezeichnete wurde, besserte die Stadt noch einmal nach und hob die Mietobergrenzen deutlich an.

Von Januar 2011 bis Ende September orientierte sie sich an der Wohngeldtabelle des Bundes und packte noch einen Sicherungszuschlag von 10 Prozent hinzu. Diese Neuregelung galt aber nur vorläufig: Um auch langfristig Sicherheit zu bekommen, war das Darmstädter Institut für Wohnen und Umwelt beauftragt worden, einen grundsicherungsrelevanten Mietspiegel zu erstellen. Dieser ist Grundlage des neuen Konzepts, das jetzt gilt. Allerdings betrifft es nur Neufälle.

Bestandsregelungen gelten dauerhaft weiter, es sei denn, ein Leistungsempfänger zieht um: Dann gilt auch für ihn die neue Angemessenheitsgrenze. Für Einpersonenhaushalte liegt sie bei 339 Euro (vormals 363 Euro). (abe)

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