Zu wenig Knöllchen: Arbeitsgericht Kassel erklärt Kündigung für unwirksam

Kassel. Die Stadt Kassel hat einem Hilfspolizisten (Hipo) gekündigt, weil er zu wenig Knöllchen geschrieben hat. Der 48-Jährige ist in der Parkraumüberwachung eingesetzt und hätte 83 Parksünder am Tag ermitteln sollen.

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Dieser Wert wurde in seiner Kündigung genannt. Nach einer Klage des Ordnungspolizisten erklärte das Arbeitsgericht Kassel die Kündigung gestern für unwirksam. In ihrem Urteil folgte die 9. Kammer der Argumentation von Rechtsanwalt Roland Wille, der den 48-Jährigen vertrat. Wille sagte, dass das Feststellen von Parksündern nicht mit einer Akkordarbeit im industriellen Produktionsbereich zu vergleichen sei. „Man kann die Leistung eines Ordnungspolizisten nicht an der Stückzahl der Knöllchen beurteilen“, sagte Wille.

Die Vorsitzende Richterin Sandra Langhoff stufte das ebenfalls als „problematisch“ ein. Es könne schließlich sein, dass sich zufällig alle Bürger korrekt verhielten, sagte sie. „Was ist, wenn an einem Tag keine 83 Ordnungswidrigkeiten begangen werden?“

Dem widersprach Wilfried Mosebach, Anwalt der Stadt. Nach geltender Rechtsprechung könne ein Arbeitgeber Abmahnungen und Kündigungen aussprechen, wenn ein Arbeitnehmer seine Leistung nicht erbringt. Und das sei im Fall des 48-Jährigen passiert.

Gemessen an den Knöllchen habe dieser über einen Zeitraum von drei Jahren gerade 30 bis 40 Prozent der durchschnittlichen Leistung anderer Hilfspolizisten erbracht. Diese Zahlen ergeben sich aus einer Statistik, in der als Richtwert die durchschnittliche Knöllchenzahl von acht Hilfspolizisten ermittelt wurde.

Unter anderem zur Parkraumüberwachung beschäftigt die Stadt insgesamt 35 Ordnungspolizisten. Wille beanstandete diese Daten, da die Leistung seines Mandanten darin nicht erfasst worden sei.

Die Stadt Kassel wollte auf Anfrage keine Stellungnahme zu dem Verfahren abgeben.

Von Claas Michaelis

Hintergrund: Keine offizielle Dienstanweisung

Eine offizielle Dienstanweisung für die Ordnungspolizisten, jeden Tag eine bestimmte Anzahl von Knöllchen zu schreiben, gibt es bei der Stadt Kassel nicht. Sie kommen in 16 Bezirken zum Einsatz und kontrollieren dort den Parkraum.

Zu ihren Aufgaben gehört aber auch ein allgemeiner Überwachungsdienst. Knöllchen schreiben sie fürs Falschparken und abgelaufene Parkscheine. Die Höhe des Verwarnungsgeldes dafür hängt vom Verstoß ab.

Wer seine Parkzeit bis zu 30 Minuten überzieht, muss fünf Euro zahlen. Parkscheine, die länger als drei Stunden abgelaufen sind, kosten 25 Euro. Wer im absoluten Halteverbot parkt, zahlt mindestens 15 Euro. (clm)

Mehr zu diesem Thema in der Donnerstagsausgabe der HNA.

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