CDU-Anträge zu Strompreis und Abfallgebühren fanden keine Mehrheit

Weniger Abgaben für Bürger?

Norbert

Es herrscht Wahlkampf - das war beim Schlagabtausch während der Stadtverordnetenversammlung am Montagabend zu spüren. Die CDU stellte zwei Anträge, die auf eine Kostenreduzierung für die Kasseler abzielten. Die Union wurde jedoch wie zu erwarten in beiden Fällen überstimmt.

Antrag eins: Der Magistrat solle die Städtischen Werke dazu bewegen, ihre Gas- und Strompreise zu senken. CDU-Fraktionschef Dr. Norbert Wett sagte, nur durch niedrigere Preise könne eine Wechselwelle der Kunden zu Billiganbietern verhindert werden. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die vom Statistischen Bundesamt festgestellten Strompreissenkungen nicht an die privaten Kunden der Städtischen Werke weitergegeben werden.

Bernd Häfner von den Freien Wählern widersprach: „Der Kunde entscheidet heute, und das ist ein Fortschritt.“ Auch das Kasseler Rathaus beziehe seinen Strom nicht von den Werken, sondern günstiger aus Braunschweig.

Vertrauen in Markt

Die FDP-Fraktion habe zuerst darüber nachgedacht, dem CDU-Antrag zuzustimmen, sagte Frank Oberbrunner. Man ziehe es aber vor, „auf den liberalen Markt zu vertrauen“.

Antrag zwei der Union betraf die Abfallgebühren. Stefan Kortmann monierte, dass ein 2009 gefordertes Gutachten zur Abfallgebührensituation noch immer nicht vorliege. Erst wenn dessen Ergebnisse bekannt seien, dürften Großinvestitionen für das Müllheizkraftwerk unternommen werden, forderten die Christdemokraten. Hintergrund dieser Debatte ist der geplante Einbau einer Dampfturbine.

Harry Völler (SPD) kritisierte den CDU-Antrag als überflüssig, da der Auftrag für die neue Dampfturbine bereits erteilt worden sei. Und das sei in jedem Fall „im Sinne der Gebührenzahlers“.

Dem stimmte Klaus Ostermann (Grüne) zu: „Ein modernisiertes Müllheizkraftwerk ist ökologisch und ökonomisch sinnvoll und kann sich günstig auf die Gebühren auswirken“, sagte er. Auch Norbert Domes (Linke.ASG) ging davon aus, dass die Entscheidung für eine neue Turbine richtig war. Allerdings stimmte er Kortmann zu, dass es sinnvoll gewesen wäre, das Gutachten abzuwarten, bevor eine Entscheidung über die Investition gefällt wurde.

15 Mio. Euro für Turbine

Die neue Dampfturbine kostet nach früheren Angaben der Stadtverwaltung etwa 15 Millionen Euro. Sie soll eine Turbine aus den 80er-Jahren ersetzen. Die Müllgebühren waren 2010 im Vergleich zu 2009 um 50 Prozent erhöht worden. Archivfotos: nh

Von Christina hein

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