Reaktion auf HNA-Interview

Werbeverbot für Abtreibungen: SPD-Abgeordnete fordern Paragrafen-Änderung 

Kassel. Laut Timon Gremmels und Esther Dilcher hat die SPD-Fraktion ihren Gesetzentwurf zur Aufhebung des Paragrafen 219a nicht auf Druck des Koalitionspartner CDU/CSU zurückgezogen.

Damit äußern sich die nordhessischen Abgeordneten, die für die SPD im Bundestag sitzen, zum HNA-Interview mit der Kasseler Frauenärztin Nora Szász. Sie weigert sich, die Information über Schwangerschaftsabbrüche von ihrer Website zu nehmen und wurde deshalb von Abtreibungsgegnern angezeigt. 

Vielmehr sei der Hintergrund für die Entscheidung, den Anfang März eingebrachten Gesetzentwurf zur Aufhebung des Paragrafen nicht zu beraten, „dass die Unions-Fraktion ihre Position geändert hat und mittlerweile offen ist für eine Änderung. Mit der Union ist vereinbart, dass die Bundesregierung einen Änderungsvorschlag im Sinne der betroffenen Ärztinnen und Ärzte vorlegen wird.“ 

Abgeordnete fordern Rechtssicherheit für Ärzte

Angela Merkel habe vor ihrer Wahl zur Kanzlerin der SPD-Fraktion ihre „ausdrückliche Zusage für einen entsprechenden Vorschlag der Bundesregierung“ gegeben. 

Gremmels und Dilcher äußern sich in einer gemeinsamen Presseerklärung: „Wir brauchen dringend Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte, damit diese in sachlicher Weise über die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen informieren können. Wenn unsere Rechtsordnung mit guten Gründen Schwangerschaftsabbrüche unter den Voraussetzungen des Paragrafen 218a zulässt, darf dies nicht dadurch unterlaufen werden, dass sich aus Sorge vor Strafverfolgung immer weniger Ärztinnen und Ärzte finden, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen." 

Die Bundesregierung werde nun einen Vorschlag erarbeiten. Wegen der zunehmenden Zahl von Strafanzeigen gegen Ärzte fordere die SPD die Union schon jetzt auf, das Gesetzgebungsverfahren „nicht zu blockieren, oder in die Länge zu ziehen“. 

Rubriklistenbild: © Andres Fischer/Archivfoto 

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