Ausbau-Gegner unterstützen Bürgerbegehren - Kritik von FDP und CDU

Wieder Streit ums Lange Feld - Ausbau-Gegner unterstützen Bürgerbegehren

Kassel. Das geplante Gewerbegebiet auf dem Langen Feld sorgt weiter für Diskussionen: SPD und Grüne hatten sich geeinigt, bis zum Jahresende keine Fakten durch politische Beschlüsse zu schaffen.

Stattdessen wollen die Grünen gemeinsam mit den Initiativen gegen die Bebauung versuchen, einen Bürgerentscheid zu organisieren. Die Gegner des Gewerbegebietes haben sich jetzt bereit erklärt, diesen Weg zu unterstützen.

Hier: Alle Infos zum Langen Feld im Regiowiki.

Vor einem Bürgerentscheid, der eigentlichen Abstimmung, steht ein Bürgerbegehren. Dabei müssen die Unterschriften von zehn Prozent der Wahlberechtigten gesammelt werden, die den Bürgerentscheid fordern. In Kassel wären das 14 500 Menschen.

Der Zeitpunkt für das Bürgerbegehren zum Langen Feld ist aus Sicht des „Bündnisses für Bürgerbeteiligung in und um Kassel“ ungünstig, da die Landesregierung das Quorum von zehn Prozent auf drei Prozent der Wahlberechtigten senken wolle: Nach der noch in diesem Jahr erwarteten Novellierung seien nur etwa 4350 Unterschriften für ein Bürgerbegehren erforderlich.

Die Naturschutzverbände und Bürgerinitiativen Kassels fordern als Voraussetzung für den Bürgerentscheid eine ausgewogene Information über das Für und Wider einer Bebauung. Eine Befragung von Wählern durch die Uni im Auftrag der HNA und eine Umfrage von Comenius-Schülern hatten gezeigt, dass viele Bürger sich nicht ausreichend informiert fühlen.

25 Prozent der Wahlberechtigten müssten die Frage des Bürgerentscheides über das Gewerbegebiet mit Ja oder Nein beantworten - dann wäre der Entscheid erfolgreich. Die Stadt wäre für drei Jahre an das Votum eines Bürgerentscheides gebunden.

Die Kasseler FDP hält den Bürgerentscheid für überflüssig: „Die Kommunalwahl vor wenigen Monaten war der denkbar größte Bürgerentscheid“, sagte die Vorsitzende Mechthild Dyckmans. Zwei Drittel der Wähler hätten sich für Parteien entschieden, die für Gewerbeansiedlungen auf dem Langen Feld sind. Neben FDP, CDU und Freien Wählern habe sich auch die SPD für eine Erschließung ausgesprochen. Jetzt mache die SPD ein Zugeständnis an die Grünen, das mit zusätzlichen Kosten für die hoch verschuldete Stadt verbunden sei. Die FDP befürchte außerdem einen Stillstand bei den Planungen. „Das kann sich die Stadt angesichts der knappen Gewerbeflächen nicht leisten“, sagte Dyckmans.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Norbert Wett kritisiert die Haltung der SPD als „Taktik, um nun doch mit den Grünen zusammenzuarbeiten“. Ein Bürgerentscheid sei nicht nötig, da die Bürger bereits in die Verfahren eingebunden gewesen seien, in denen die Realisierbarkeit des Ausbaus geprüft wurde. Das geplante Gewerbegebiet sei wichtig, da Arbeitsplätze geschaffen und Einnahmen aus der Gewerbesteuer gesteigert würden. (sdl/asz/hai)

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