Reformpläne des Bundesjustizministers

Interview mit Eva Kühne-Hörmann: „Der Mord-Paragraf muss bleiben“

Wiesbaden/Kassel. Vor über einem Jahr hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Kommission gegründet, um den Mord-Paragrafen (§211) im Strafgesetzbuch zu reformieren.

Kürzlich hat die Expertengruppe einen Bericht mit 881 Seiten vorgelegt. Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) hält die Debatte über den Mord-Paragrafen für überflüssig. Sie vertritt die Ansicht, dass die Rechtsprechung bei Mord und Totschlag in Deutschland funktioniert.

Warum will der Bundesjustizminister Ihrer Ansicht nach den Mord-Paragrafen reformieren? 

Kühne-Hörmann: Die Mord- und Totschlagsparagrafen sind eine hochemotionale Stelle im Strafrecht. Die lebenslange Haft ist die „Leitwährung“ im Strafrecht, also die höchste Strafe, die das deutsche Strafrecht verhängen kann. Darin spiegelt sich der Wert wieder, dem unsere Gesellschaft dem Leben als Rechtsgut beimisst. Dieser hohe Wert des Lebens darf nicht relativiert werden. Im Paragrafen 211 stehen noch heute Begrifflichkeiten wie „heimtückisch“ oder „niedrige Beweggründe“. Der Paragraf aus dem Jahr 1941 geht auf die sogenannte Tätertypenlehre zurück., wonach nicht die Tat, sondern ein bestimmter Tätertyp bestraft werden sollte. Heute liegt der Fokus auf den konkreten Tathandlungen. Über eine Reform wird seit über 65 Jahren in der Wissenschaft diskutiert, ohne dass es zu Ergebnissen geführt hat. Das liegt auch daran, dass die Rechtsprechung die Normen im Lichte des Grundgesetzes ausgelegt hat und es deshalb kaum praktischen Bedarf für eine grundlegende Reform gibt. Eine Reform, die aber nur Begrifflichkeiten austauschen will, ist an so einer wichtigen Stelle des Strafrechts schlicht überflüssig.

Einige Mitarbeiter der Experten-Kommission haben jetzt vorgeschlagen, den Mord-Paragrafen ganz abzuschaffen. 

Kühne-Hörmann: Ja, das haben einige gefordert. Ebenso die Abschaffung der Mordmerkmale. Stattdessen sollte es dann einen Paragrafen 213 unter der Überschrift „schwerer Totschlag“ geben. Darauf hat man sich dann aber zum Glück doch nicht geeinigt. Diese Diskussion halte ich für gefährlich. Wenn man die Mordmerkmale abschaffen würde, dann müssen wir ganz neue Tatbestände bei den Tötungsdelikten diskutieren. Solch eine Debatte über „leichten Mord“ oder „schweren Totschlag“ ist doch ein fatales Signal an die Gesellschaft. Da wird der Eindruck erweckt, dass das geschützte Rechtsgut Leben plötzlich mal mehr, mal weniger wert ist.

Gegner des heutigen Paragraphen 211 kritisieren auch, dass er ausschließlich die lebenslange Freiheitsstrafe vorsieht und keine milderen Strafen. 

Kühne-Hörmann: Die Kritiker beziehen sich zum Beispiel auf die sogenannten „Haustyrannenfälle“. Wenn eine Frau, die jahrelang von ihrem Mann geschlagen oder vergewaltigt wurde, den einzigen Ausweg darin sieht, ihren Partner zu vergiften, dann ist das Mordmerkmal der Heimtücke eigentlich erfüllt, weil sie schließlich ihren arglosen und wehrlosen Mann getötet hat.

Eine lebenslange Freiheitsstrafe scheint in solchen Fällen aber nicht gerecht. 

Kühne-Hörmann: Auch diese Debatte ist eher etwas für die Lehrbücher. Denn für besondere Ausnahmefälle sieht die Rechtsprechung unter bestimmten Kriterien vor, von der lebenslangen Freiheitsstrafe abzuweichen und mildere Strafen zu verhängen. Hier gibt es Fallkonstellationen, die allerdings an hohe Hürden gebunden sind. Der Strafrahmen wäre da bei drei bis 15 Jahren. Deswegen mein Argument: Bei Mord ist die Rechtsprechung innerhalb der vergangenen 65 Jahre so gut ausdifferenziert worden, dass wir keine Änderung des Paragraphen benötigen.

Sie befürchten auch, dass beim Wegfall der lebenslangen Strafe einige Mörder mit viel zu milden Strafen davonkommen. 

Kühne-Hörmann: Ja, das ist die Gefahr. Wer einen guten Anwalt hat, der eine Fallkonstellation konstruieren und beweisen kann, der könnte dann für einen Mord vielleicht mit acht Jahren Haftstrafe davon kommen und würde in der Regel noch früher entlassen. Der deutsche Anwaltsverein ist übrigens für die Abschaffung der lebenslangen Strafe, der deutsche Richterbund hat sich dagegen ausgesprochen.

Denken Sie, dass der Bundesjustizminister sich mit der Reform des Mord-Paragrafen durchsetzt? 

Kühne-Hörmann: Die Chancen sind überschaubar. Vielleicht hat Herr Maas gehofft, dass die Expertenkommission einen Gesetzentwurf vorlegt, auf den sich alle einigen. Danach sieht es jetzt aber gar nicht aus. Es gibt fünf verschiedene Gesetzentwürfe, die alle keine Mehrheit gefunden haben. Das ist letztlich der Sachstand, den wir auch schon vor der Expertenkommission hatten. Rückenwind sieht anders aus.

Sie vertreten ohnehin die Ansicht, dass es wesentlich wichtigere Baustellen in unserer Gesetzgebung gibt. 

Kühne-Hörmann: Das stimmt. Ich spreche von Internetkriminalität, Kinderpornographie, Urheberrecht und die bessere Positionierung Deutschlands bei der Schaffung vom europäischen Recht, wo es dringend Handlungsbedarf gibt, um nur einige zu nennen. Zudem muss der Stalking-Paragraf reformiert werden. Nach dem jetzigen wird nämlich kaum ein Stalker verurteilt.

Zur Person

Eva Kühne-Hörmann (53) wurde in Kassel geboren. Nach dem Abitur am Friedrichsgymnasium studierte sie von 1981 bis 1988 Rechtswissenschaften in Würzburg und Göttingen. Sie schloss das Studium 1991 mit der zweiten juristischen Staatsprüfung ab. Sie trat 1986 in die CDU ein. Die Kreisvorsitzende der CDU Kassel wurde nach der Landtagswahl im Jahr 2009 unter Ministerpräsident Roland Koch s Ministerin für Wissenschaft und Kunst an. Seit Januar 2014 ist sie im Kabinett von Ministerpräsident Volker Bouffier Justizministerin. Eva Kühne-Hörmann ist verheiratet und hat einen Sohn und eine Tochter. Mit ihrer Familie lebt sie in Wehlheiden. (use)

Rubriklistenbild: © dpa

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