Parteivorstand leitet morgen Ausschlussverfahren gegen Daniel B. ein

CDU will besser hinsehen

Marschierte mit Neonazis: Der Kasseler Daniel B. (links) soll umgehend aus der CDU ausgeschlossen werden. Unser Bild zeigt ihn bei einem Aufmarsch in Peine im vergangenen Sommer. Foto: Thalmann / bf

Kassel. Am Donnerstag wird sich der Kreisvorstand der Kasseler CDU treffen, um den Parteiausschluss von Daniel B. zu beschließen.

Über das Parteigericht kann der Beschluss dann wirksam werden, wenn der ehemalige Schriftführer des Stadtbezirksverbands Nord keinen Widerspruch einlegt. Wie berichtet, soll der 25-Jährige Mitglied der rechtsradikalen Gruppe „Freier Widerstand Kassel“ sein.

Weitere Nachforschungen zum rechtsextremen Hintergrund von Daniel B. werde man nicht anstellen, sagt Dr. Norbert Wett, stellvertretender Kreisvorsitzender. Was die Medien zutage gebracht hätten, sei eindeutig.

Gegen Menschen, die sich unter falschen Tatsachen einschleichen, sei man leider nicht gefeit, sagt Wett. „Wenn jemand das bewusst und geschickt macht, sind Sie machtlos.“ Allerdings werde die Partei künftig „im Internet genauer hinschauen“. Etwa über eine Suche bei Google und einen Blick in soziale Netzwerke. „Aber wir können und wollen auch nicht jeden, der Mitglied werden will, unter Generalverdacht stellen.“

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Sein Facebook-Profil hat Daniel B. inzwischen gelöscht. Seine Seite bei StudiVZ hat der 25-Jährige noch - seit Montag ist das Profilfoto allerdings gelöscht und der Name anonymisiert, berichtet eine Studienkollegin des Kasselers. Offenbar, um nicht erkennbar zu sein, hat Daniel B. dort jetzt als Hochschule die Uni Gießen angegeben.

Als politische Richtung gibt Daniel B., der in einschlägigen rechtsradikalen Internetforen seine Gesinnung offen geäußert hat, bei StudiVZ „konservativ“ an. Schaut man sich an, welchen Gruppen in dem sozialen Netzwerk er sich angeschlossen hat, stößt man auf vieles Unverdächtige: Die Drei Fragezeichen, Ich komm aus Nordhessen, KSV Hessen Kassel, Alumni FG Kassel. An dem humanistischen Gymnasium hat Daniel B. 2006 sein Abitur abgelegt.

Vor der Hintergrund der offenbar rechtsnationalen Weltanschauung des 25-Jährigen wundert es hingegen nicht, dass er sich dem „Thilo Sarrazin Fanclub“ angeschlossen hat. Sarrazin hatte mit seinen umstrittenen Thesen über Migranten voriges Jahr eine heftige Debatte zum Thema Integration und Ausländer ausgelöst. „Nach Frankreich fahr ich nur auf Ketten“ und „Wenn ich groß bin, werde ich NS-Zeitzeuge für Guido Knopp!“ sind Aussagen, denen sich Daniel B. in dem Internet-Netzwerk ebenso angeschlossen hat wie „Flagge zeigen gegen www.bamm.de“ – bamm steht für die Initiative „Büro für antimilitaristische Maßnahmen“. (rud)

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