Rot-Grün dagegen

CDU will freiwillige Leistungen prüfen lassen: Geld für Vereine nötig?

Norbert Wett

Kassel. Die Stadt unterstützt Vereine und Initiativen dieses Jahr mit 25,8 Mio. Euro freiwilligen Zuschüssen. Die CDU-Fraktion fordert, diese Zahlungen angesichts der Haushaltslage auf den Prüfstand zu stellen.

Es müsse geklärt werden, ob Zuwendungen ins Leere laufen oder sogar missbräuchlich verwendet werden, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Norbert Wett. Die Mehrheit von Rot-Grün lehnt eine solche Prüfung ab, da sie zu aufwendig und nicht zielführend sei.

Wer Verantwortung für den städtischen Haushalt übernehmen wolle, müsse auch unbequeme Entscheidungen treffen, sagt Wett. Die CDU stelle aber die 25,8 Mio. Euro nicht in Gänze infrage, sondern wolle nur gewisse Empfänger überprüfen. Ausgeklammert werden sollen die Betriebskostenzuschüsse für die freien Kitas, die mit 18,4 Mio. Euro einen Großteil der Summe ausmachen. Auch die Sportförderung solle nicht angetastet werden.

Abzüglich des Fördergelds von Land und EU, das die Stadt nur an die Vereine weiterleitet, geht es aus Sicht der CDU um eine Summe von 5,5 Mio. Euro, die jährlich allein aus städtischer Kasse fließt. Zu den Empfängern zählen etwa Kulturinitiativen, Sozial- und Jugendprojekte, Schulfördervereine und Beratungsstellen.

Im Finanzausschuss hatte die CDU jüngst beantragt, der Magistrat solle einen Rechenschaftsbericht inklusive Kosten-Nutzen-Analyse der Vereinsaktivitäten erstellen. Der Antrag wurde von Rot-Grün abgelehnt.

Christian Geselle, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, spricht von einem unverhältnismäßigen Aufwand. Die Ämter hätten bereits ein Auge auf die Vereinsarbeit. Auch die SPD sei gut in den Vereinen vernetzt und könne daher die Arbeit sehr wohl bewerten.

Er gibt den Vorwurf der CDU, Rot-Grün scheue unpopuläre Einsparungen, zurück: „Die CDU war es, die die Schließung der Stadtteilbibliotheken ebenso abgelehnt hat wie das schrittweise Zurückfahren der Zuschüsse für den Kassel-Marathon.“

Auch Dorothee Köpp, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, sieht keinen Sinn in der geforderten Überprüfung. „Die Stadt fördert ohnehin nur, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen und wenn entsprechende Verwendungsnachweise erbracht werden.“ Die Vereine sollten nicht unter den Generalverdacht gestellt werden, Fördergeld unsinnig auszugeben.

Von Bastian Ludwig

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