Lob von der Opposition für Offenheit

Nebentätigkeiten: Magistrat legt detaillierte Bilanz vor

Bertram Hilgen

Kassel. Ex-Kanzler Helmut Schmidt bekommt angeblich fünfstellige Summen, wenn er als Redner auftritt. Aber auch aktive Spitzenpolitiker haben immer wieder Schlagzeilen gemacht, wenn es um Nebeneinkünfte ging.

So soll der ehemalige Wirtschaftsminister Werner Müller während seiner Amtszeit Rentenzahlungen vom Energiekonzern Eon bekommen haben.

Wie sieht es eigentlich bei den Spitzen der Kasseler Kommunalpolitik aus? Bei Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) zum Beispiel, der in einer Vielzahl von Aufsichtsräten tätig ist? Die CDU wollte das ganz genau wissen und hat eine entsprechende Anfrage gestellt.

Um es vorwegzunehmen: Es gibt nichts, aber auch gar nichts zu beanstanden. Der Magistrat hat alle Informationen auf den Tisch gelegt. Selbst die, die er nicht öffentlich machen müsste. „Jedes einzelne Magistratsmitglied hat diesem Verfahren zugestimmt“, sagt Bertram Hilgen. Und: „Wir haben nichts zu verheimlichen.“ Für so viel Offenheit gab es im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen ein dickes Lob. Und zwar auch von Stadtverordneten, die die Arbeit der rot-grünen Stadtregierung sonst sehr kritisch verfolgen. Dr. Maik Beschad (CDU) und Kai Boeddinghaus (Kasseler Linke) waren sich einig: Diese Transparenz ist vorbildlich.

So sehen die Nebeneinkünfte im Detail aus

Oberbürgermeister Bertram Hilgen: Er wechselt sich mit Landrat Uwe Schmidt als Verwaltungsratsvorsitzender der Kasseler Sparkasse ab, ist unter anderem Aufsichtsratsvorsitzender der KVG, der Städtischen Werke und der documenta GmbH. Aufsichtsratsmitglied ist er unter anderem beim hessischen Städtetag. Unter dem Strich sind für ihn bei der jüngsten Jahresabrechnung Einnahmen in Höhe von 11.837,80 Euro verbucht. Davon stehen ihm laut Nebentätigkeitsverordnung im Hessischen Beamtengesetz 6135,50 Euro zu, die er versteuern muss. Der Rest (5702,30 Euro) geht an die Stadtkasse.

Der einzige Dezernent, der ebenfalls über der Grenze von 6135 Euro liegt, ist Kämmerer Dr. Jürgen Barthel. Als Beteiligungsdezernent ist er in einer Vielzahl von Aufsichtsräten der städtischen Unternehmen (zum Beispiel KVG und GWG) vertreten. Barthel führte 86 Euro an die Stadtkasse ab. Bürgermeister Jürgen Kaiser (SPD), Jugenddezernentin Anne Janz (Grüne) und der ehemalige Baurat Dr. Joachim Lohse liegen unter der Bemessungsgrenze.

500 Euro für Vortrag

Übrigens: Der Einzige aus der Dezernentenriege, der für einen Vortrag gebucht wurde, ist Kämmerer Barthel. Vor dem ostdeutschen Sparkassenverband hat er gesprochen, kam dabei aber nicht ganz in die Honorar-Dimension von Altkanzler Schmidt. Mit 500 Euro ist der Vortrag verbucht.

Von Thomas Siemon

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