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Wie rollt heute der Fahrradkorso? Streit um Critical Mass

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Von: Katja Rudolph

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Critical Mass startet immer am letzten Freitagabend:  Das Bild entstand im April 2021.
Was passiert heute vor dem Fridericianum? Dort will um 18 Uhr die Critical Mass ihre Tour starten. Das Bild entstand im April 2021. ARCHIV © Ronny Engelmann

Wie geht es mit der Critical Mass weiter? Um den monatlichen Radkorso gibt es Streit mit der Stadt Kassel, die diesen künftig als anmeldepflichtige Veranstaltung einstufen will.

Kassel – Am heutigen Freitagabend, 26. August, um 18 Uhr will wie an jedem letzten Freitag im Monat die Critical Mass vor dem Fridericianum ihre Radtour auf Kassels Straßen starten. Seit 2013 finden die monatlichen Treffen der losen Gruppe unter dem Motto „Wir behindern nicht den Verkehr, wir sind der Verkehr“ statt. Doch diesmal herrscht unter den Teilnehmern Anspannung. Sie haben Sorge, dass ihr Fahrradkorso verboten wird, wie es unter anderem auf der Facebook-Seite der Gruppe heißt.

Hintergrund ist, dass die Polizei und das städtische Ordnungsamt bei der Rundfahrt Ende Juli die Radfahrer darauf hingewiesen hatte, dass ihre regelmäßigen Treffen als Veranstaltungen einzustufen seien (wir berichteten). Damit würde die Critical Mass auch anmeldepflichtig.

Aus Sicht der Stadt geht es darum, „den rechtlichen Rahmen wie auch die verkehrsrechtliche Sicherheit auf Dauer zu gewährleisten“, wie ein Sprecher zuletzt mitgeteilt hatte. Bei einer Anmeldung und der vorherigen Mitteilung der Route könne die Verkehrssicherheit für die Radfahrer als auch andere Verkehrsteilnehmer erhöht werden, argumentiert die Stadt.

Die Critical Mass, bei der zuletzt 200 bis 300 Menschen mitgefahren sind, will genau das aber nicht. Man sehe sich als gemeinsame Fahrradtour, sagt der Kasseler Radaktivist Gregor Anselmann, der von Anfang an mit dabei ist. In der Gruppe könne man auch die Straßen nutzen, die im Alltag für Radfahrer kaum befahrbar seien. Dabei gebe es keine Leitung, den Weg legten spontan diejenigen fest, die vorne fahren. Dabei macht sich die Gruppe den Paragrafen 27 der Straßenverkehrsordnung zunutze. Demnach dürfen mehr als 15 Radfahrer auf der Straße einen geschlossenen Verband bilden.

„Wenn man die Critical Mass in das Korsett einer Versammlung pressen würde, hätte es nichts mehr damit zu tun, dass wir als Radfahrer am Verkehr teilnehmen“, sagt Anselmann. Dann würde in der Regel die Polizei vorweg und hinterher fahren und den Radfahrern den Weg bahnen. Genau das widerspreche dem Sinn der Sache, so der Kasseler.

Die Verpflichtung, eine Versammlung anzumelden, käme für Anselmann einem Verbot der Critical Mass in ihrer bisherigen Form gleich. Er vermutet, dass die Stadt damit jetzt um die Ecke komme, um nach einer nicht angemeldeten Fahrraddemo auf dem Steinweg zur documenta-Eröffnung „unliebsame Kritik abzustrafen.“

Von einem Verbot der Critical Mass war seitens der Stadt aber bislang nicht die Rede. Beide Seiten verweisen darauf, dass man das Gespräch suche, dieses aber nicht zustande komme. Unter den Radfahrern machen unterdessen Gerüchte die Runde, das Treffen heute Abend könne aufgelöst werden. Dem widerspricht ein Polizeisprecher. Selbst wenn die Stadt die Critical Mass als Versammlung werte, führe das trotz fehlender Anmeldung nicht automatisch zu einer Auflösung der Veranstaltung. Voraussetzung sei, dass die Gruppe sich kooperativ verhalte und die Verkehrsregeln beachte.

Interview mit Rechtswissenschaftlerin: „Versammlung garantiert mehr Rechte“

Die Stadt Kassel sieht in der Critical Mass eine Versammlung. Über diese Einstufung und die Folgen sprachen wir mit Bettina Schöndorf-Haubold. Sie ist Professorin für Öffentliches Recht an der Justus-Liebig-Universität Gießen.

Wie bewerten Sie die Situation rechtlich?

Rechtlich besteht kaum ein Zweifel daran, dass die Critical-Mass-Fahrradkorsos als Versammlung einzuordnen sind. Maßgeblich dafür ist, dass mehrere Personen teilnehmen und einen gemeinsamen Zweck verfolgen. Auch wenn die Mitglieder sagen, sie hätten keine politische Botschaft, ist das Ziel ja ganz klar, mehr Raum für Radfahrer im Verkehr einzufordern. Es handelt sich eben nicht nur um Fahrradtouren, sondern die Fahrten haben einen meinungsbildenden Zweck.

Was bedeutet die Einstufung als Versammlung?

Sie führt rechtlich nicht zu einer weitergehenden Beschränkung, sondern umgekehrt zu einem größeren Schutz der Critical-Mass-Treffen. Versammlungen fallen unter die in Artikel 8 des Grundgesetzes zugesicherte Versammlungsfreiheit. Damit sind sie wesentlich schwieriger einzuschränken als Veranstaltungen, die nicht als Versammlungen gelten. Das Versammlungsrecht schreibt zwar eine Anmeldung vor, die aber nichts mit einem Verbot zu tun hat und auch nicht so wirken darf. Die Anmeldung dient dazu, eine Versammlung gut durchführbar zu machen und zum Beispiel bei großen Demonstrationen mögliche Gefahrenpotenziale vorherzusehen. Deshalb soll es vorab eine Abstimmung zwischen den Versammlungsbehörden und den Versammlungsleitern geben.

Die Critical Mass sieht durch eine Anmeldepflicht den spontanen Charakter der Touren und die freie Wahl der Route in Gefahr. Ist das berechtigt?

Meines Erachtens muss das eine das andere nicht ausschließen. Die Treffen sind ja auch nur teilweise spontan, weil Ort und Zeit regelmäßig feststehen, die Route sich dann aber spontan ergibt. Die Versammlungsfreiheit garantiert auch dies: Sie räumt ein Selbstbestimmungsrecht hinsichtlich Ort, Zeit, Ablauf und Inhalt von Versammlungen ein. Um die spontane Streckenwahl zu beschränken, müsste die Stadt eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit aufzeigen. Eine mögliche Verkehrsbehinderung allein würde dafür nicht ausreichen. Dass es bei der Critical Mass darauf ankommt, sich auf einer nicht festgelegten Route im Verkehr frei zu bewegen, müssten beide Seiten miteinander sprechen, um kreative Lösungen zu finden. Bei einer Kooperation zwischen Stadt und Critical Mass wird es sicher möglich sein, eine weitgehend freie Streckenführung zu gewährleisten und zugleich zwingende Belange der Verkehrssicherheit zu berücksichtigen. Eine eher zurückhaltende Begleitung durch die Polizei ist offenbar ja auch bisher erfolgt.

Die Critical Mass findet in Kassel und anderswo seit Jahren statt. Wieso kommt die Versammlungs-Problematik erst jetzt hoch?

Die Frage ist berechtigt. Aus der Tatsache, dass die Critical-Mass-Touren über Jahre ohne Anmeldung geduldet wurden, ergibt sich jedenfalls kein Vertrauensschutz für zukünftige Veranstaltungen. Mit Flashmobs und Critical Mass sind neue Formen von Versammlungen entstanden, zu denen vor allem über Social Media aufgerufen wird. Nicht immer gibt es klar identifizierbare Initiatoren – und die Behörden können auch nicht partout verlangen, dass es vor Ort einen Versammlungsleiter gibt. Es braucht neue Wege, wie man mit solchen Versammlungsformen umgeht. Auch sie genießen den hohen Schutz der Versammlungsfreiheit. (Katja Rudolph)

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