Haarscharf an Rechtsstreit vorbeigesegelt

"Alles cool": Kasseler CDU wirbt mit geschützter Marke

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Riskante Einladung: So wirbt die Kasseler CDU für eine Beachparty am Bugasee. Der Slogan „Wir sind deine Party“ ist allerdings markenrechtlich geschützt, was für die Partei jedoch keine Auswirkungen hat.

Kassel. Die „Alles-cool“-Kampagne der Kasseler CDU sorgt weiter für Aufsehen. Seit kurzem prangen auf den gut 200 Plakaten in der ganzen Stadt orangefarbene Aufkleber, mit denen für „die beste Beachparty des Jahres“ am Bugasee am Donnerstag, 11. Juni, ab 18 Uhr geworben wird.

Zu erfahren ist das auf der zugehörigen Facebook-Seite.

Mit ihrem Motto sind Kassels Christdemokraten nun offenbar haarscharf an einem teuren Rechtsstreit vorbeigesegelt. Denn den Slogan „Wir sind deine Party“ hat die Kasseler Anwaltskanzlei Schäfer und Kollegen für einen Mandanten seit dem Jahr 2008 im Register beim Deutschen Patent- und Markenamt schützen lassen.

Dagegen vorgehen wolle der Mandant, der namentlich nicht genannt werden möchte, aber nicht, sagte Rechtsanwalt Oliver Schäfer auf Anfrage. Allerdings habe er die CDU-Geschäftsstelle auf dieses „markenrechtliche Problem“ aufmerksam gemacht. Hätte der Mandant den Verstoß geltend gemacht, wären auf die Kasseler CDU wohl kräftige Schadenersatzforderungen zugekommen.

Über genaue Beträge, die in solchen Fällen üblicherweise fällig werden, wollte Schäfer nichts sagen. „Aber Markenverstöße können sehr viel Geld kosten“, so der Anwalt.

Alle, die mit Slogans werben, sollten sich vorher im Register des Deutschen Patent- und Markenamtes über eventuelle Schutzrechte kundig machen, empfahl Schäfer. Welche Marken geschützt sind, ist relativ einfach über eine Suchfunktion auf der Internetseite www.dpma.de zu ermitteln. Der Slogan „Alles cool“ ist übrigens nicht als Marke geschützt.

Mit der Kampagne hat die Kasseler CDU inzwischen überregional Aufmerksamkeit auf sich gezogen. „Extra 3“, das Satire-Magazin im Fernsehen des Norddeutschen Rundfunks hat „Alles cool“ aufgegriffen. Der Beitrag wurde über soziale Medien hunderte Male geteilt und verspottet. Allein bei Facebook verfolgen „Extra 3“ fast 215 000 Nutzer.

Intern hatte die Kampagne der CDU einigen Streit beschert. Entwickelt worden war sie von einer Arbeitsgruppe für junge Leute, was die eigentliche CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union als Affront und Kampfansage aufgefasst hat. Kritik daran und an der politisch inhaltlichen Leere der Kampagne hatte der JU-Vorsitzende Martin Schröder in einer Pressemitteilung geäußert.

Als Initiative für die rechtliche Gleichstellung der Homo-Ehe wird die „Alles-cool“-Kampagne der Kasseler CDU in einem Internetblog dargestellt. Gewissermaßen verdeckt habe eine Kasseler Initiative gegen Homophobie und Transphobie die Kampagne innerhalb der CDU angeschoben, heißt es auf der Seite http://allescool.blogsport.eu. Wer hinter dem Blog steckt, ist unklar, der Urheber bleibt anonym.

Jörg Hildebrandt, stellvertretender Kreisvorsitzender der Kasseler CDU und Mitglied in der Arbeitsgruppe für junge Leute, wies die Darstellungen in dem Internetblog auf Anfrage zurück. Hinter der Kampagne stecke allein die Kasseler CDU, sagte er. Und darin gehe es nicht um sexuelle Orientierungen, sondern darum, ein anderes, unerwartetes Bild der Partei zu zeigen.

Eines habe die Kampagne erreicht, so Hildebrandt. Die CDU sei damit in aller Munde. Das Ziel, bei jungen Leuten ins Gespräch zu kommen, habe sich eingelöst.

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