CDU wirft Stadtreinigern Abzocke vor

Stefan

Kassel. „Das ist eine Unverschämtheit und Abzocke der Bürger.“ Mit diesen Worten kommentiert der CDU-Stadtverordnete Stefan Kortmann die Preiserhöhung der Stadtreiniger um bis zu 40 Prozent für die Beseitigung von Schnee und Eis auf Gehwegen vor privaten Grundstücken.

Nach einer „unnötigen und vermeidbaren“ Gebührenerhöhung um fast 50 Prozent bei der Abfallbeseitigung im vergangenen Jahr, der Einführung einer Servicegebühr für die Abfuhr von Sperrmüll folge nun eine erneute Preiskeule, von der besonders ältere und behinderte Menschen betroffen seien, die nicht mehr in der Lage sind, selbst Eis und Schnee zu beseitigen.

Für die CDU stehe fest, dass die Stadtreiniger unter der Verantwortung der Betriebsleitung und von Bürgermeister Kaiser (SPD) offensichtlich jegliches Gespür und jegliches Verantwortungsgefühl verloren hätten.

„Beutelschneiderei“

Die Erhebung einer Grundstückspauschale für eine Leistung, die erbracht wird, weil die Stadtreiniger ohnehin zur Schnee- und Eisbeseitigung unterwegs sind, sei für die CDU-Fraktion nur noch als „Beutelschneiderei“ zu bezeichnen. „Eine angemessene Preiserhöhung zur Deckung der gestiegenen Betriebskosten ist akzeptabel“, sagt Kortmann, der einen entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung mit dem Ziel der Rücknahme dieser überzogenen Preiserhöhung ankündigt. (use)

Archivfoto:  Koch

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