Arbeitskreis Zivilklausel will militärische Forschung verbieten – Uni sieht keine Handlungsgrundlage

Aktionskreis: Militärische Forschung an Universität muss verboten werden

Martialisch und plakativ: Der Arbeitskreis Zivilklausel wirbt in Aktionen auf dem Uni-Campus für seinen Vorschlag, Forschung in Kassel solle allein zivilen Zwecken dienen. Dafür verspritzte Lucas Christoffer Kunstblut. Foto: Herzog

Kassel. Der Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) und der Arbeitskreis Zivilklausel fordern, dass sich die Uni selbst verpflichtet, keine militärische Forschung zu treiben und kein Geld von Rüstungsfirmen anzunehmen.

Mit Panzern aus Pappe und pazifistischen Parolen machte ein Bündnis an der Universität Kassel deswegen Stimmung gegen Verbindungen der Hochschule zu Rüstungskonzernen. „Wir sehen die Gefahr, dass Forschung und Lehre nicht mehr frei sind, wenn sie von anderen Interessen geleitet sind“, sagt Jonas Eickholl, der hochschulpolitische Referent des Asta. Mit anderen Interessen meint er die Rüstungsindustrie, die auch auf Erkenntnisse der Wissenschaft angewiesen sei und sie sich von Universitäten einkaufe.

Im Einzelnen gehe es darum, wer die Frage eines Forschungsprojekts stelle, wer es finanziere und wer entscheide, welche Informationen veröffentlicht werden. Seien Rüstungsunternehmen, etwa als Drittmittelgeber, an diesen Punkten beteiligt, sollte diese Forschung in Kassel nach Ansicht Eickholls nicht stattfinden.

Das Bündnis will den Vorschlag einer Zivilklausel allen Studenten in einer Urabstimmung vorlegen. „Sie soll aber nicht nur Lippenbekenntnis sein“, sagt Eickholl. Wie sie aber durchgesetzt werden kann, ist unklar. Die Uni Bremen hat seit 1986 eine Zivilklausel – trotzdem habe dort militärische Forschung stattgefunden.

Für das Kasseler Uni-Präsidium sei die Freiheit von Forschung und Lehre ein hohes Gut, sagt Pressesprecher Dr. Guido Rijkhoek. „Diese Freiheit findet ihre Grenzen dort, wo strafrechtliche oder völkerrechtliche Normen verletzt werden.“ Im Klartext: Alles, was legal ist, darf in Kassel erforscht werden. Das schließt Rüstungstechnik ein.

Für eine Zivilklausel sieht die Uni keine Handlungsgrundlage. Es sei kaum möglich, sie umzusetzen, sagt Rijkhoek: „In einer hochtechnisierten Welt ist eine klare Abgrenzung, welches Wissen zivil und welches auch militärisch genutzt werden kann, kaum noch möglich.“

Rüstungsforschung in Kassel

Aber gibt es überhaupt Rüstungsforschung an der einst friedensbewegten Hochschule? „Auch an der Uni Kassel wurde schon Militärforschung betrieben“, behauptet das Aktionsbündnis. Verbindungen zu den Kasseler Firmen Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Rheinmetall gibt es tatsächlich: Jährlich absolvieren einige Auszubildende ein Duales Studium in Maschinenbau, Wirtschaftsingenieurwesen oder Elektrotechnik. Die Ergebnisse ihrer Arbeit kommt den Firmen zugute.

Auch als Drittmittelgeber haben Rheinmetall und KMW Projekte unterstützt. Da ging es ums Qualitätsmanagement der Produktion oder die Berechnung einer Montageanlage. Dass das Wissen der Kasseler Forscher direkt in ein Militärprodukt geflossen ist, etwa um einen Panzer sicherer zu machen, ist bislang nicht belegt. Der Uni sei davon nichts bekannt, sagte Rijkhoek.

Von Marcus Janz

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