Kassel

Nach Ulrike Gotes Wechsel von Kassel nach Berlin: Wohnort-Pflicht gilt nur fürs Ehrenamt

Bei einer Pressekonferenz in Berlin: Ulrike Gote, neue Senatorin für Gesundheit und Wissenschaft, Ende Dezember mit der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) nach einem Besuch im Impfzentrum im ICC Berlin.
+
Bei einer Pressekonferenz in Berlin: Ulrike Gote, neue Senatorin für Gesundheit und Wissenschaft, Ende Dezember mit der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) nach einem Besuch im Impfzentrum im ICC Berlin.

Im Fall Ulrike Gote stellt sich die Frage: Gibt es eine Residenzpflicht für Berufspolitiker?

Kassel – In Berlin als Senatorin tätig sein, aber in Kassel den ersten Wohnsitz behalten? Der in der Hauptstadt entbrannte Streit um die als „Pendel-Senatorin“ in die Schlagzeilen geratene Ulrike Gote (Grüne) wirft die Frage auf, ob es für Berufspolitiker tatsächlich eine Art Residenzpflicht gibt. Also eine Verpflichtung dazu, in der Stadt, für die man hauptberuflich tätig ist, auch seinen Lebensmittelpunkt zu haben. Muss also die ehemalige Kasseler Dezernentin nach ihrem Dienstantritt im Berliner Senat nun tatsächlich ihren ersten Wohnsitz wechseln?

Die Antwort lautet: Nein. Eine solche Vorschrift gibt es nicht. Was wiederum die Frage aufwirft: Warum müssen dann ehrenamtliche Kommunalpolitiker, zum Beispiel Stadtverordnete und Gemeindevertreter, ihr Mandat aufgeben, wenn sie nicht mehr in der Stadt oder Gemeinde wohnen, für die sie sich engagieren wollen?

Wenn überhaupt, lassen sich bei der Stadt Kassel nur die hauptamtlichen Mitglieder des Magistrats, also der Oberbürgermeister und die fünf weiteren Dezernenten, als Berufspolitiker bezeichnen. Genau genommen sind die Dezernenten kommunale Wahlbeamte auf Zeit, gewählt für sechs Jahre durch die Stadtverordnetenversammlung (nur der OB ist direkt gewählt). Hinweise auf eine Residenzpflicht für Dezernenten finden sich weder in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) noch anderswo. Auf Anfrage bestätigt ein Sprecher der Stadt Kassel, dass es hinsichtlich ihres Wohnsitzes keine Vorschriften oder Vorgaben gibt.

Erwartungen, dass Dezernenten nicht nur ihre Wochenarbeitstage in Kassel verbringen, gibt es aber durchaus. Als etwa Ulrike Gote 2019 ihren Dienst in Kassel antrat, kündigte sie gegenüber der HNA an, sie werde nicht jedes Wochenende nach Bayreuth pendeln, sondern wolle auch an Wochenenden Termine in Kassel wahrnehmen. „Ich hoffe, dass meine Familie dann zu mir nach Kassel kommt“, sagte Gote. OB Christian Geselle (SPD) erklärte damals dazu, er erwartete das auch von einer Dezernentin der Stadt, dass sie am Wochenende Präsenz in Kassel zeige.

Übrigens wohnen auch aktuell nicht alle Dezernenten der Stadt in Kassel. Dirk Stochla (SPD), für Sicherheit und Ordnung in Kassel zuständig, wohnt in Vellmar. Umgekehrt war Bürgermeisterin und Sozialdezernentin Ilona Friedrich (SPD) zuvor viele Jahre Fachbereichsleiterin Jugend, Familie, Senioren und Soziales des Werra-Meißner-Kreises, obwohl sie in Kassel wohnte. Und auch für Bürgermeister gibt es keine Residenzpflicht.

Für Hobby-Politiker sieht das anders aus. Nach der Hessischen Gemeindeordnung ist als Gemeindevertreter nur wählbar, wer am Wahltag seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde seinen Wohnsitz hat. Fällt diese Voraussetzung der Wählbarkeit etwa durch Umzug weg, ende auch die Tätigkeit als Gemeindevertreter oder als Mitglied des Ortsbeirats, heißt es. Ehrenamtliche können also ihre Mandate in Stadtverordnetenversammlung, Gemeindevertretung oder Ortsbeirat nur wahrnehmen, wenn sie dort auch ihren ersten Wohnsitz haben. Und zur Mandatsaufgabe reicht bereits der Umzug von der Stadt in den Landkreis Kassel aus.

Die Residenzpflicht, die früher und teils heute noch für Angehörige bestimmter Berufsgruppen (etwa Soldaten, Notare und Pfarrer) gilt, ist für Berufspolitiker kein Thema – weder für Bundes- und Landtagsabgeordnete noch für einen Dezernenten in Kassel oder eine Senatorin in Berlin.

Bei der Diskussion um die „Pendel-Senatorin“ geht es also um eine Stimmung in der Hauptstadt und nicht um eine Vorschrift, die Noch-Kasselerin Ulrike Gote einzuhalten hätte.

(Andreas Hermann)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.