Streit um Heizung in Wolfsanger: Eigentümer fordern von Stadt Schadensersatz

Wohnquartier Hasenhecke mit dem Triftweg in der Bildmitte: Anwohner streiten mit den Städtischen Werken um die Kosten der Fernwärmeversorgung. Ein kleines, mit Erdgas betriebenes Blockheizkraftwerk sorgt für die Heizwärme für insgesamt annähernd 300 Wohnungen und Reihenhäuser. Archivfoto: Herzog / Flugschule Kassel Uwe Knabe

Wolfsanger-Hasenhecke. Der Streit um die Fernwärme-Versorgung im Wohnquartier Hasenhecke geht weiter.

CDU-Stadtverordneter Stefan Kortmann, der wie 95 weitere Häuslebauer vor rund 20 Jahren dort ein Eigenheim errichtet hat, wirft der Stadt eine Amtspflichtverletzung vor und fordert Schadensersatz.

Kortmann war bereits Stadtverordneter, als er 1996 von der Stadt ein Grundstück an der Hasenhecke kaufte. Für einen solchen Verkauf ist die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung nötig. An der Abstimmung hatte sich Kortmann nicht beteiligt. In der Magistratsvorlage zum Grundstücksverkauf für das Stadtparlament steht unter „Besonderheiten“ wörtlich: „Verpflichtung zum Anschluss an die Nahwärmeleitung“. Damit verfüge er über einen Beweis für das, was heute von der Stadt bestritten wird, sagt Kortmann.

Weder die Grundstücks-Kaufverträge noch der Bebauungsplan enthielten Festlegungen zum Thema Energieversorgung der Grundstücke, aus denen sich ein Anschlusszwang an die Nahwärmeversorgung ergeben würde, argumentiert die Stadt. Eine beabsichtigte Änderung des Bebauungsplanes sei nie erfolgt.

Diese Einschätzung macht sich die Städtische Werke AG zu eigen. Die Stadtwerke haben Fernwärme-Kunden an der Hasenhecke gedroht, ihnen in diesem Jahr die Heizung abzudrehen, wenn nicht neue Verträge unterschrieben würden. Weil es keinen Anschlusszwang gegeben habe, handele es sich um ganz normale Lieferverträge, die auch gekündigt werden könnten, argumentieren die Stadtwerke.

Stefan Kortmann

Bereits Anfang 2014 hatten sich Eigenheimbesitzer und Mieter der Wohnstadt zur „Interessengemeinschaft der Wärmekunden auf der Hasenhecke“ zusammengeschlossen. Ihr Ziel: „Wir wollten einen zeitgemäßen und zukunftssicheren Wärmelieferungsvertrag erhalten und Rückforderungsansprüche wegen überhöhter Jahresrechnungen durchsetzen“, erklärt Hauseigentümer Klaus-Peter von Friedeburg. Doch statt Verhandlungen gab es Kündigungen durch die Stadtwerke. Friedeburg sieht geltendes Recht missachtet und spricht von „Wildwest-Methoden“, mit denen die Stadtwerke überhöhte Preise durchsetzen wollten. Die Häuslebauer hätten keine Wahl, weil Heizöllager verboten und Ergasanschlüsse nicht vorhanden sind. Zudem haben 60 Prozent der Reihenhäuser nicht mal einen Schornstein, um einen Holzofen betreiben zu können.

„Ich wollte damals eine Gasheizung, doch die Mitarbeiter im Liegenschaftsamt ließen sich nicht erweichen“, erinnert sich Kortmann. Auch er musste für sein Reihenhaus Heizungswärme aus dem kleinen Blockheizkraftwerk der Stadtwerke beziehen, obwohl es dafür keine rechtliche Grundlage gab. Damit seien im Rathaus Amtspflichten verletzt worden. Weil die Stadt dies zurückweist, will Kortmann vor Gericht gehen.

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