Hessens Verwaltungsgerichte stocken Personal auf

Zahl der Asylverfahren steigt drastisch: Gegenüber 2017 fast verdoppelt

Kassel. An den Verwaltungsgerichten in Hessen schnellt die Zahl der Streitfälle in die Höhe. Das liegt im Wesentlichen an der drastischen Zunahme der Asylverfahren. Die haben sich im Jahr 2017 nahezu verdoppelt.

Insgesamt 36 305 Verwaltungsverfahren sind im vergangenen Jahr bei den fünf hessischen Verwaltungsgerichten in Kassel, Darmstadt, Frankfurt, Gießen und Wiesbaden eingegangen, wie der Präsident des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, Dirk Schönstädt, am Freitag in Kassel mitteilte. Das sind rund 92 Prozent mehr als im Jahr 2016 mit 18 950 Verfahren.

Grund für die Zunahme sei der drastische Anstieg der Asylverfahren, erläuterte Schönstädt. Immer mehr Flüchtlinge klagen demnach gegen ihren Asylbescheid. Die Zahl der Neueingänge habe sich von 7599 im Jahr 2015 über 11 767 Verfahren im Jahr 2016 auf 29 762 im Jahr 2017 innerhalb von zwei Jahren vervierfacht, berichtete der Jurist.

Hintergrund dieser Entwicklung ist, dass viele Flüchtlinge nicht mehr ihre volle Anerkennung als Asylberechtigte, sondern nur noch einen „subsidiären Schutz“ erhalten. Das hat unter anderem zur Folge, dass nur eine Aufenthaltsberechtigung von einem statt drei Jahren erteilt wird. Immer mehr Flüchtlinge – darunter viele Syrer – klagen daher auf die Anerkennung des vollen Flüchtlingsstatus.

Da in den ersten beiden Monaten dieses Jahres bereits 3494 Asylverfahren eingegangen sind, geht Schönstädt von einem anhaltenden Trend aus. Um die zusätzliche Arbeit bewältigen zu können, wird das Personal aufgestockt. Im Haushalt 2018/2019 sind insgesamt 30 neue richterliche und nichtrichterliche Stellen ausgewiesen. 14 neue Richter wurden bereits eingestellt. Damit wuchs ihre Zahl Schönstädt zufolge von 159 auf 173 an den fünf Gerichtsstandorten.

In Kassel führt das zu erhöhtem Raumbedarf. Im Spätherbst werden der Verwaltungsgerichtshof sowie ein Teil des Verwaltungsgerichts gemeinsam mit dem Sozialgericht das neue Fachgerichtszentrum an der Goethestraße beziehen. Aufgrund der Menge der Asylverfahren reichen die Kapazitäten dort aber nicht aus. Deshalb wird ein weiterer Teil des Verwaltungsgerichts voraussichtlich ab Herbst 2019 an einem zweiten Standort an der Heerstraße untergebracht.

Die Zahl der klassischen Verfahren ging im Gegensatz zu den Asylverfahren zurück. Sie sank von 7183 im Jahr 2016 auf 6543 im vergangenen Jahr. Trotz der Überzahl an Asylverfahren bemühten sich die Gerichte um Ausgeglichenheit und bearbeiteten klassische Verfahren in gleichem Maße, betonte Schönstädt.

Der Jurist beklagte, dass Verwaltungsgerichtsentscheidungen zunehmend aus persönlichen  Überzeugungen heraus nicht akzeptiert würden. Dazu gehörten Abschiebungen ebenso wie der „Fall Wetzlar“, bei dem die Stadt trotz einer anderslautenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die NPD nicht in ihre Stadthalle gelassen hatte. „Ein solches Verhalten kann sich ein demokratischer Rechtsstaat auf Dauer nicht leisten“, warnte Schönstädt.

Wichtige Verfahren im Jahr 2018

Im laufenden Jahr sind unter anderem in folgenden wichtigen Verfahren Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel zu erwarten: 

• Wassergebühren der Stadt Kassel: Das Verwaltungsgericht Kassel hat im Streit um die Höhe der Wassergebühren der Stadt Kassel den Gebührensatz für unwirksam gehalten, weil die Stadt in ihre Kalkulation die sogenannte Konzessionsabgabe (für die Nutzung der Leitungen der Stadt) einbezogen hat. 

• Teilregionalplan Energie Nordhessen: Die Stadt Diemelstadt und die Gemeinde Diemelsee (Landkreis Waldeck-Frankenberg) haben gegen den Teilregionalplan Energie geklagt, weil nach ihrer Auffassung gegen ihren Willen Vorranggebiete für Windkraft in ihren Kommunen ausgewiesen wurden. 

• Baugenehmigung für das Terminal 3 am Frankfurter Flughafen : Der Kreis Groß-Gerau hat gegen die von der Stadt Frankfurt am Main erteilte Baugenehmigung zur Errichtung des Terminals 3 am Flughafen Frankfurt Main geklagt, weil der geplante Bau des Flugsteigs für Billigflieger seiner Meinung nach nicht mit dem Planfeststellungsbeschluss vereinbar und insofern nicht genehmigungsfähig ist. 

Rubriklistenbild: © Arne Dedert/dpa

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