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Zank um zwölf Millionen Euro: Fraktionen streiten um Umgang mit abgeschafften Straßenbeiträgen

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Von: Bastian Ludwig

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Es geht um viel Geld von Anliegern: Über die Kostenverteilung bei Straßenbauprojekten in Kassel muss nun der Verwaltungsgerichtshof entscheiden.
Es geht um viel Geld von Anliegern: Über die Kostenverteilung bei Straßenbauprojekten in Kassel muss nun der Verwaltungsgerichtshof entscheiden. © Judith Feaux de Lacroix

Seit 1. September 2019 sind die Straßenbeiträge in Kassel abgeschafft. Probleme machen aber noch die Fälle, die Straßenbauprojekte betreffen, die vor diesem Stichtag begonnen wurden und noch nicht abgerechnet sind.

Kassel - Denn ob diese Beiträge von der Stadt noch kassiert werden, hängt von einem letztinstanzlichen Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Kassel (VGH) sowie einer Entscheidung der Stadtverordneten ab. Insgesamt geht es um zwölf Millionen Euro, die etwa beim Umbau der Königsstraße, der Friedrich-Ebert-Straße, der Germaniastraße und vieler kleiner Anliegerstraßen einkalkuliert waren.

Die Ausgangslage

Im April hatte das Verwaltungsgericht Kassel entschieden, dass die Straßenbeitragssatzung der Stadt ungültig ist. Ein Anlieger der Friedrich-Ebert-Straße, der für deren Umbau zur Kasse gebeten werden sollte, hatte gegen die Satzung geklagt und bekam Recht.

Denn die Beitragssatzung entspricht laut Urteil nicht den Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes (KAG) des Landes Hessen. Das Problem liegt in der Kostenverteilung. Für Anliegerstraßen sieht die städtische Satzung vor, dass die Anwohner 50 Prozent der Kosten tragen. Die anderen 50 Prozent trägt die Kommune und damit die Allgemeinheit. Das KAG lässt bei Anliegerstraßen, die hauptsächlich Anliegern dienen, einen Gemeindeanteil nur von weniger als 50 Prozent zu. Das heißt, die Stadt hat Anlieger in der Vergangenheit zu wenig zur Kasse gebeten. Dies wurde ihr zum Verhängnis.

Die Stadt hatte Berufung gegen das Urteil eingelegt. Damit ist das erstinstanzliche Urteil noch nicht rechtskräftig. Nun muss der VGH entscheiden.

Sollte die Stadt abermals unterliegen, hatte Stadtbaurat Christof Nolda (Grüne) auf die Möglichkeit hingewiesen, dass in dem Fall auch eine geänderte Satzung beschlossen werden könnte, um die Beiträge für die noch nicht abgerechneten Projekte doch noch zu erheben.

In dem Fall würde es für die Anlieger aber teurer, weil sie mit mehr als 50 Prozent der Kosten beteiligt werden müssten, um die Vorgaben des KAG zu erfüllen. Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) hat nun die Fraktionen aufgerufen, sich in dieser Frage zu positionieren. Theoretisch wäre es sogar möglich, schon vor einer VGH-Entscheidung die Satzung zu korrigieren, sodass ein Urteil ohne Wirkung für die Anlieger wäre.

Position von Geselle

Oberbürgermeister Geselle (SPD) hatte sich im Herbst 2019 gegen eine Abschaffung der Straßenbeiträge ausgesprochen. Seine Fraktion war damals anderer Meinung.

Heute hält Geselle es für falsch, eine Ersetzungssatzung zu beschließen. Er sei überzeugt, dass die aktuelle Satzung gültig ist. Sollte das Gericht zu einem anderen Urteil kommen, sei er aber dafür, diese Entscheidung zu akzeptieren.

„Eine Ersetzungssatzung wäre ein Einfallstor für Rechtsstreitigkeiten. Ich bin für Rechtsfrieden. Deshalb empfehle ich der Stadtverordnetenversammlung, die von uns ersuchte Entscheidung des VGH zu akzeptieren – egal, wie sie ausfällt“, so Geselle.

Eine Ersetzungssatzung sei nur unter besonderen Ausnahmen zulässig, dies biete juristische Angriffsflächen. Für die Bürger wäre dies aus seiner Sicht zudem schwer vermittelbar. „Ich stehe für einen offenen und ehrlichen Umgang – ich warne vor einem Nachkarten gegenüber den Bürgern“, so der Oberbürgermeister weiter.

Position der Fraktionen

Die Fraktionen stehen unterschiedlich zu dem Vorschlag, durch eine Ersetzungssatzung einer möglichen juristischen Niederlage der Stadt entgegenzuwirken.

„Wir sind dafür, die Satzung zu heilen“, sagt Christine Hesse, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Hesse ist sich bewusst, dass sich die Grünen damit keine Freunde machen werden. „Wir machen verantwortungsvolle Politik, die manchen auch wehtut.“ Das Thema sei lange intern diskutiert worden. Auf die zwölf Millionen Euro könne die Stadt aber nicht verzichten, um ihre Projekte umzusetzen. Die SPD-Fraktion hat sich zu der Frage noch keine Meinung gebildet. Dies soll auf der nächsten Fraktionssitzung geschehen.

Die CDU-Fraktion ist gegen eine Ersetzungssatzung. „Die CDU hat sich immer für die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingesetzt“, so Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Rüden. Auch dass die Stadt nach dem Willen von SPD und Grünen auch nach Abschaffung der Satzung übergangsweise für vor dem 1. September 2019 beauftragte Um- und Ausbaumaßnahmen Gebühren kassierte, habe die CDU immer abgelehnt.

„Die Freien Demokraten stehen an der Seite der betroffenen Bürger. Wir haben über viele Jahre die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung gefordert und setzen uns dafür ein, auf ausstehende Straßenbeiträge vollständig zu verzichten“, so Fraktionschef Matthias Nölke. Mangelhafte Arbeit der städtischen Verwaltungsspitze habe auf eine unnötige Belastung der Anwohner eine Phase rechtlicher Unsicherheit folgen lassen.

Die Fraktion Die Linke ist für eine nachträgliche Änderung der rechtswidrigen Regelungen der abgeschafften Straßenbeiträge. Bei dem Urteil sei es um formelle Beanstandungen gegangen. Die Beteiligung der Anlieger am Straßenausbau sei nicht grundsätzlich infrage gestellt worden. Es sei zudem nicht vermittelbar, warum Anlieger bereits vor dem Urteil des Verwaltungsgerichtes ihre Bescheide durch Begleichung der Forderungen akzeptiert hätten, während etwa Anlieger der mit großem Aufwand sanierten Königsstraße von Zahlungen entbunden werden sollen. (Bastian Ludwig)

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