Erhebungsstelle Kassel verhängt Zwangsgelder - Auskunftspflicht erlischt nicht

Zensus: 60  Kasseler müssen Strafe zahlen

Post vom Zensus besser öffnen: Derzeit verschickt die Erhebungsstelle Mahnschreiben an Auskunftspflichtige, die ihre Fragebögen noch nicht eingereicht haben. Es drohen hohe Zwangsgelder. Foto: Picture Alliance

Kassel. 60 Kasseler, die für die Volkszählung Zensus ausgewählt waren und trotz mehrfacher Aufforderung keine Auskunft erteilt haben, müssen jetzt ein hohes Zwangsgeld zahlen.

Es beträgt in der ersten Stufe 300 Euro. Insgesamt waren in Kassel 10.650 Menschen für die Teilnahme zu der Volkszählung auf Stichprobenbasis ausgewählt worden.

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Nach Angaben von Corinna Kranert, Leiterin der Kasseler Erhebungsstelle, haben bisher 60 Personen den Zwangsgeld-Bescheid bekommen. 35 davon haben sogar bereits die Frist für die zweite Stufe überschritten, sodass sie ein zweites Zwangsgeld in Höhe von 500 Euro zahlen müssen.

Die Auskunftspflicht erlischt mit der Zahlung nämlich nicht. Das Zwangsgeld kann mehrfach verhängt werden – und das theoretisch so lange, bis der Betroffene seinen Zensus-Fragebogen ausfüllt. Deshalb appelliert Corinna Kranert an alle Angeschriebenen, die Post vom Zensus ernst zu nehmen.

Wie viele der 60 Kasseler, gegen die das Zwangsgeld verhängt wurde, schon gezahlt haben, kann Kranert nicht sagen. Das Geld jedenfalls wird in die Stadtkasse fließen. Wer der Zahlungsaufforderung nicht nachkommt, der muss demnächst mit Besuch vom Gerichtsvollzieher rechnen.

84 Prozent Rückmeldung

Bislang haben nach Angaben der Erhebungsstellen-Leiterin etwa 84 Prozent der Kasseler Auskunftspflichtigen ihre Zensus-Bögen ausgefüllt. Von etwa 1700 Auskunftspflichtigen habe man noch keine Rückmeldung. Wenn sie innerhalb der vorgegebenen Frist der Aufforderung zur Teilnahme am Zensus nicht mehr nachkommen, droht auch ihnen ein Zwangsgeld. Corinna Kranert vermutet, dass die Zahl derjenigen, die man zur Zahlung heranziehen müsse, sich noch erhöhen wird auf über 100.

Warum die Angeschriebenen sich nicht rühren, könne man sich in den meisten Fällen nicht erklären. Weil die Mahnschreiben per Postzustellverfahren zugesandt werden, gehe man grundsätzlich davon aus, dass die Personen auch unter der Adresse wohnen. Möglicherweise handele es sich aber in einigen Fällen um falsche oder veraltete Namenschilder an Briefkästen.

Wenn anhand des Namens ersichtlich gewesen sei, um welche Nationalität es sich bei der Person handele, habe man Übersetzungshilfen beigelegt. „Das hat in vielen Fällen auch etwas gebracht“, sagt Corinna Kranert. Sie fordert alle Angeschriebenen auf, sich unbedingt bei der Erhebungsstelle zu melden. „Wer mit dem Fragebogen nicht klarkommt und Hilfe braucht, der bekommt sie auch.“

An der Zahlung des Zwangsgelds führt kein Weg vorbei, wenn die Fristen einmal verstrichen sind. Es gibt allerdings die Möglichkeit, gegen den Zwangsgeldbescheid beim Verwaltungsgericht zu klagen, sagt die Erhebungsstellen-Leiterin. Ihres Wissens habe ein Kasseler das jetzt vor.

Kontakt: Erhebungsstelle Stadt Kassel, Tel. 0561/787-20 11 und 787 20 10, E-Mail: zensus@stadt-kassel.de

Von Katja Rudolph

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