Uni verpflichtet sich zu friedlicher Forschung – Kritik: Kein Kontrollgremium

Zivilklausel kommt – Streit bleibt

Kassel. Nur ein Lippenbekenntnis oder eine klare Richtlinie, die zu friedlicher Forschung verpflichtet? Die Universität Kassel bekommt eine Zivilklausel. Das hat der Senat seiner Sitzung am Mittwoch mehrheitlich beschlossen.

In der Teilgrundordnung der Hochschule ist künftig verankert, dass Forschung, Lehre und Studium „ausschließlich friedlichen Zielen verpflichtet“ sein sollen. Das bedeutet, militärische Forschung ist an der Uni Kassel nicht erwünscht.

Der Arbeitskreis Zivilklausel (AK) kritisiert, dass seine Forderung nach einem Kontrollgremium vom Senat abgelehnt wurde. Die studentische Initiative wollte erreichten, dass zusätzlich eine Ethikkommission eingeführt wird, die überwachen soll, dass die Vorgaben der Zivilklausel auch eingehalten werden. Zudem sollten nach den Forderungen des Arbeitskreises alle Drittmittel, die in Kasseler Forschungsprojekte fließen, hochschulweit veröffentlicht werden.

„Heute ist ein schwarzer Tag für den Frieden“, sagte Julian Firges vom AK Zivilklausel nach der Senatssitzung. Ohne die Ethikkommision bleibe die beschlossene Zivilklausel ein „Papiertiger“.

Uni-Präsident Prof. Rolf-Dieter Postlep verwies auf die im Grundgesetz festgelegte Freiheit von Forschung und Lehre. Die Universität könne daher nicht mehr tun, als mit der Selbstverpflichtung an alle Professoren zu appellieren, nur zivile Zwecke in ihrer Forschung zu verfolgen. Sollten Wissenschaftler dies nicht beachten, gebe es keine rechtliche Handhabe. Klar sei, dass dann keine eigenen Hochschulmittel in solche militärische Forschungsprojekte fließen würden.

Diskussion seit 2012

Gegen die Einführung des Kontrollgremiums spreche eine Regelung im Hessischen Hochschulgesetz. Dort sei festgelegt, dass Forschungsprojekte „die bei verantwortungsloser Verwendung erhebliche Gefahr für die Gesundheit, das Leben oder das friedliche Zusammenleben der Menschen herbeiführen können“ dem Senat oder dem Präsidium gemeldet werden sollen.

Die Diskussion um die Zivilklausel beschäftigt den Senat seit über eineinhalb Jahren. Im Sommer 2012 hatte das Hochschulparlament bereits eine Zivilklausel in die Orientierungen für Professoren eingefügt. Das ging dem Arbeitskreis jedoch nicht weit genug. In einer von ihm initiierten Urabstimmung im Januar hatten sich 72 Prozent der Studenten für eine verbindliche Zivilklausel ausgesprochen.

Militärische Forschungsprojekte von Professoren der Uni Kassel sind bisher nicht öffentlich geworden.

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