Zoff um Theken in Raucherräumen: Gericht soll klären

Kassel. Darf in Raucherräumen von Diskotheken und Gaststätten eine Theke stehen? Über diese Frage muss der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel demnächst entscheiden. Julius Wagner, Hauptgeschäftführer des Hotel- und Gaststättenverband Dehoga Hessen, spricht von „einer Grundsatzentscheidung, die landesweit Auswirkungen haben wird“.

Wagner, der auch Jurist ist, vertritt in dem Verfahren die Kasseler Gastronomen Georg Brechtken und Karl Börries. Die Geschäftsführer und Inhaber der Diskotheken Club 22, New York und Soda Club haben gegen einen Bescheid des Ordnungsamtes der Stadt Kassel bereits vor dem Verwaltungsgericht (VG) geklagt.

Das Ordnungsamt hatte untersagt, dass in den abgetrennten Raucherräumen der drei Diskotheken Theken bewirtschaftet werden. Diese Handhabe verstoße gegen das hessische Nichtraucherschutzgesetz. Die Stadt Kassel interpretiert das Gesetz folgendermaßen: „In einem Nebenraum, in dem geraucht werden darf, darf kein Ausschank stattfinden“, sagt Bernd Kessler vom Kasseler Ordnungsamt. Darüber hinaus will sich die Stadt zu dem laufenden Verfahren derzeit nicht äußern. In erster Instanz hatte die Stadt vor dem VG Kassel Recht bekommen.

Die Gastronomen haben zusammen mit dem Hotel- und Gaststättenverband Berufung gegen das Urteil eingelegt. Diese wurde zugelassen. Der VGH wird nun über die Frage entscheiden müssen, ob der Charakter eines Nebenraums mit einer Theke vereinbar ist. „Bei dem Raucherraum handelt es sich deshalb schon nicht um einen Hauptraum einer Disko, weil hier keine Tanzfläche ist“, sagt Brechtken. Julius Wagner erhofft sich durch das Urteil eine einheitliche Regelung. Denn derzeit werde das Nichtraucherschutzgesetz in Hessen unterschiedlich ausgelegt, was die Bewirtschaftung von Nebenräumen angehe. (use)

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