1. Startseite
  2. Kassel

Weil Schöffe schlief: Nun beginnt Mammutprozess von vorn

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Florian Hagemann

Kommentare

Blick zurück: So berichteten wir vom Auftakt des ursprünglichen Prozesses gegen den Mitarbeiter des Finanzamtes Kassel am 12. März 2019.
Blick zurück: So berichteten wir vom Auftakt des ursprünglichen Prozesses gegen den Mitarbeiter des Finanzamtes Kassel am 12. März 2019. © Ausriss: Christine Bachmann

Weil ein Schöffe kurzzeitig eingenickt war, muss nun ein ganzer Prozess neu aufgerollt werden - inklusive einer ellenlangen Anklageschrift, 18 Verhandlungstagen und 25 Zeugen. Dabei steht ein Mitarbeiter des Finanzamtes im Mittelpunkt. Ihm wird Steuerhinterziehung und Bestechlichkeit vorgeworfen.

Kassel - Es hat sich ein bisschen etwas verändert seit dem ersten Mal. Die Strafkammer des Landgerichts Kassel etwa und damit die Besetzung des Gerichts. Der Staatsanwalt ist ein anderer. Und dann ist da noch Corona. Wegen der Pandemie tragen alle FFP2-Masken und tagen in einem Raum, der nie für eine Gerichtsverhandlung vorgesehen war, sondern mal als Kantine diente.

Aber sonst? Der Angeklagte ist noch derselbe wie beim ersten Mal, sein Verteidiger ebenfalls, und auch die Vorwürfe kommen einem bekannt vor. Als Mitarbeiter des Finanzamtes Kassel I soll der 53 Jahre alte Mann fremde Steuererklärungen zum Teil selbst erstellt oder manipuliert haben. Angeklagt ist er wegen 159-facher Steuerhinterziehung sowie 33-facher Bestechlichkeit jeweils in einem besonders schweren Fall. Und wie beim ersten Mal steht nun allen ein Mammutprozess bevor.

Das erste Mal.

Das liegt nun fast drei Jahre zurück. Damals wurde der Fall schon einmal verhandelt. 16 Verhandlungstage vergingen seit dem 12. März 2019, ehe es zu einem 405 Seiten starken Urteil kam: einer Freiheitsstrafe für den Angeklagten von vier Jahren. Dass nun alles noch einmal von vorn beginnt, hat einen Hauptgrund: Damals war einer der beiden Schöffen eingeschlafen, während der Staatsanwalt die Anklageschrift verlas. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe kassierte die Entscheidung. Deshalb: alles auf Anfang.

Nun ist es also soweit, und der Blick beim Einzug des Gerichts in die einstige Kantine auf dem Telekomgelände im Akazienweg wandert zu den Schöffen. Werden sie die nächsten Stunden wach bleiben? Richterin Dölle eröffnet kurz, der Angeklagte macht ein paar Angaben zur Person: in Kassel geboren, in Kassel wohnhaft, deutscher Staatsangehöriger. Noch ein Hinweis der Richterin: Die Schöffen haben die Anklageschrift auch schriftlich vorliegen – zum Mitlesen. Es soll wohl bloß nicht passieren, was schon einmal geschehen ist.

Schließlich beginnt Staatsanwalt Martin Gerhard seinen Redemarathon. In den nächsten Stunden wird er verlesen, weswegen der Mann, der ihm gegenüber sitzt, angeklagt ist. Es wird keine pauschale Betrachtung werden, sondern ein Blick auf jeden einzelnen der rund 200 Fälle. So muss es sein.

Es geht um Fälle, die zum Teil aus dem Jahr 2005 stammen – aus einer Zeit, in der Angela Merkel Kanzlerin wurde. Die Anklage ist eine Ansammlung aus Zahlen und Begriffen aus dem Reich der Steuererklärung. Da ist von Werbeausgaben die Rede, von Pauschbeträgen, von Kinderbetreuungsleistungen. Und immer wieder von einzelnen Geldsummen. Der Angeklagte soll mal hier eine Zahl geändert haben, mal dort, mal soll er hier eine Steuererklärung für einen anderen erstellt haben und mal dort den Anschein erweckt haben, alles gewissenhaft geprüft zu haben. So sollen die Steuerpflichtigen weniger Geld an den Fiskus gezahlt haben, der Angeklagte soll davon auch finanziell profitiert haben. Angeblicher Schaden für den Fiskus: 352 000 Euro, wobei die Steuerpflichtigen diesen wieder ausgeglichen haben sollen.

Der Staatsanwalt eilt von Fall zu Fall, er spricht fast so schnell wie einst Dieter Thomas Heck. Er betont einzelne Beträge und Passagen wie einer, der eine spannende Geschichte erzählt. Dabei ist seine Anklage eine Art Kapitel in Endlosschleife, weil sich die Fälle ähneln. Er spricht immer wieder von der „Vorspiegelung einer peniblen Prüfung“, die der Angeklagte „mit seinem amtlichen Stift“ vorgenommen habe. Dabei hebt er Wörter hervor, als wolle er verhindern, dass irgendjemand einschläft.

Nach einer Stunde sind knapp 50 Fälle verlesen. Alle sind wach. Beginn eines Prozesses mit 18 Verhandlungstagen und 25 Zeugen. Montag geht es weiter. Dann will auch Sven Schoeller, der Verteidiger des Angeklagten, eine Stellungnahme abgeben. (Florian Hagemann)

Auch interessant

Kommentare