Prozess um Urkundenunterdrückung im Straßenverkehrsamt

Zuschlag auf Wunsch ?

Hubertus Döring

kassel. Noch ein Prozesstag ist angesetzt. Dann soll das Verfahren gegen den ehemaligen Chef des Kasseler Straßenverkehrsamtes, Hubertus Döring, ein zweites Mal zu Ende gebracht werden. Wie berichtet wird ihm vorgeworfen, vor rund sieben Jahren bei der Planungsvergabe für den Neubau der Kasseler Hafenbrücke eine Urkunde unterdrückt zu haben - mit dem Motiv, einem Kasseler Ingenieurbüro den Auftrag zu sichern.

Gestern wurden zwei seiner ehemaligen Mitarbeiter dazu gehört. Sie berichteten, dass sie dem Magistrat ein Lohfeldener Büro hatten empfehlen wollen. Dieses habe sich - wie das Kasseler auch - zunächst initiativ um den Auftrag beworben. Als von den Büros Angebote eingefordert wurden, fiel das aus Lohfelden rund 60 000 Euro günstiger aus.

Was dann passierte, ist nur zum Teil streitig: Döring selbst hat ausgesagt, dass er die Empfehlung seiner Mitarbeiter strich. Sie hätten nicht im Namen des Straßenverkehrsamtes sprechen können, hatte er schon am ersten Prozesstag betont: „Ich war ja das Fachamt!“

Unstreitig ist auch, dass er dem für Brückenbau zuständigen Sachgebietsleiter ein zweites Angebot des Kasseler Büros übergab, das nun noch günstiger war als das aus Lohfelden. Der Mann wurde angewiesen, eine Magistratsvorlage zu erarbeiten, die dieses neue Angebot zur Annahme empfahl.

Döring sagt, er habe auf Anweisung des damaligen Stadtbaurats Norbert Witte (CDU) Nachverhandlungen mit dem Kasseler Büro geführt. Neuerliche Verhandlungen mit der Konkurrenz in Lohfelden seien gar nicht möglich gewesen, da diese die zulässige Spanne für Preisnachlässe schon im ersten Angebot ausgeschöpft habe. Das sei Witte und ihm komisch vorgekommen.

Dem Sachgebietsleiter nannte er diese Gründe aber nach eigener Aussage nicht. Der Mann selbst berichtet, Döring habe ihm gesagt, der Oberbürgermeister - das sei damals Georg Lewandowski gewesen - wolle oder wünsche die Vergabe so. Döring selbst hält es für möglich, dass er sagte, der OB werde „sich freuen“, wenn der Auftrag in Kassel bleibe.

Am 28. März wird der Prozess mit vier weiteren Zeugen fortgesetzt. (kaj) Archivfoto: Fischer/nh

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