Klagen auf Asyl erheblich gestiegen

Zustrom aus Osteuropa sorgt für Überlastung Kasseler Gerichts

Kassel. Der Anstieg der Flüchtlingszahlen sorgt bei den 13 Richtern des Kasseler Verwaltungsgerichts für Überlastung: Von Januar bis Mitte April 2014 sind etwa 400 Asylklagen von Ausländern eingegangen.

Diese halten sich im Großraum Kassel auf, ihr Asylantrag wurde bereits vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt.

In der Mehrzahl sind es Menschen aus Südosteuropa, die auf dem Klageweg ein Bleiberecht erstreiten wollen. Vergangenes Jahr waren im gleichen Zeitraum nur etwa 260 Klagen auf Asyl eingegangen.

In 75 bis 80 Prozent würden die Klagen abgelehnt, sagt Harry Siedler, Sprecher des Verwaltungsgerichts. Vor allem die Menschen aus Balkanländern wie Rumänien, dem Kosovo, Mazedonien und Bulgarien kämen meist nicht aufgrund politischer Verfolgung nach Deutschland, sondern weil sie ein besseres Leben suchten. Dies sei kein Asylgrund. Weil ihre Herkunftsländer sicher seien, hätten die Klagen oft keinen Erfolg.

Die Vielzahl von Asylklagen von Südosteuropäern sorgt nach Aussage des Gerichtssprechers dafür, dass Menschen, die tatsächlich in ihrem Heimatland verfolgt werden, oft lange auf ihr Verfahren warten müssten. Dazu zählten etwa oft Iraner oder Afghanen. Aktuell dauerten die Asylverfahren am Verwaltungsgericht Kassel im Durchschnitt knapp 13 Monate. Einige aber auch über zwei Jahre.

„Wir sind nicht glücklich mit der Situation und würden gern effektiver arbeiten. Aber das ist personell nicht leistbar. Wir arbeiten mit der Überlast“, sagte Gerichtspräsident Volker Igstadt. Für das gesamte Jahr 2014 rechnet er für sein Gericht mit über 1000 neuen Asylverfahren. Dabei seien aktuell 542 Verfahren noch gar nicht abgeschlossen.

Das Verwaltungsgericht ist neben der Stadt Kassel für die Landkreise Kassel, Schwalm-Eder, Hersfeld-Rotenburg, Waldeck-Frankenberg, Werra-Meißner und Fulda zuständig. 

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