Diakonisches Werk kritisiert geplanten Wegfall

Wegfall der Mietpreisbremse steht für Kassel bevor: Zweifel an Wohnstudie des Landes

Begehrtes Wohnviertel: Nicht nur im Vorderen Westen – hier ein Bild vom Bebelplatz – wird das Wohnen seit Jahren immer teurer. Zudem wurden viele Mietwohnungen zu Eigentum umgewandelt.
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Begehrtes Wohnviertel: Nicht nur im Vorderen Westen – hier ein Bild vom Bebelplatz – wird das Wohnen seit Jahren immer teurer. Zudem wurden viele Mietwohnungen zu Eigentum umgewandelt.

Für die Kasseler Mieter war es eine schlechte Nachricht: Die Mietpreisbremse und die reduzierte Kappungsgrenze – die beide den unkontrollierten Anstieg der Mieten dämpfen sollen – werden für die Stadt Kassel wohl am 27. November wegfallen. So plant es das Hessische Wirtschaftsministerium. Grundlage der Entscheidung ist eine vom Land beauftragte Studie des Darmstädter Instituts Wohnen und Umwelt (IWU). Nun werden Zweifel an den Ergebnissen der Forscher laut.

Kassel - Die Wissenschaftler sind zu dem Schluss gekommen, dass in Kassel nicht länger ein angespannter Wohnungsmarkt vorliegt. Martin Schenker, Bereichsleiter Wohnen beim Diakonischen Werk Region Kassel, kann diese Einschätzung nicht nachvollziehen. Zumal das gleiche Institut vor einem Jahr im Auftrag der Stadt Kassel eine Wohnraumbedarfsanalyse erstellt hat. Diese legt ganz andere Schlüsse nahe, so Schenker.

Denn im Frühjahr 2019 waren die Gutachter des IWU zu dem Schluss gekommen, dass in Kassel bis 2030 etwa 11 750 neue Wohnungen benötigt werden, um den Bedarf zu decken. Im Fazit der anderthalb Jahre alten Untersuchung heißt es wörtlich: „Das primäre Ziel sollte daher die möglichst verzögerungsfreie Bereitstellung eines ausreichenden Angebots an Wohnungen sein, um außergewöhnliche Preissteigerungen in Folge von Knappheitseffekten zu dämpfen.“

Vor diesem Hintergrund zieht Schenker die neue Analyse in Zweifel: „Es stimmt einfach nicht, dass der Wohnungsmarkt in Kassel nicht angespannt ist.“ Möglicherweise bildeten die Kriterien der neuesten Untersuchung die Realität nicht richtig ab.

Aber welche Kriterien hat Kassel nicht erfüllt? Von fünf untersuchten Kriterien hat Kassel bei der durchschnittlichen Mietbelastung und dem Mietenanstieg nicht die Vorgaben erfüllt, die nötig sind, um Mietpreisbremse und Kappungsgrenze weiter wie bislang gelten zu lassen. Minimal vier Kriterien hätten aber erfüllt werden müssen.

Schenker versteht die Schlüsse der Forscher nicht. Die Evangelische Wohnraumhilfe des Diakonischen Werkes habe große Probleme, Wohnungen für ihre Klientel zu finden. Notunterkünfte würden überlaufen. „Es gibt viel Druck im Markt – besonders bei kleinen Wohnungen. Die Mieten steigen und es gibt keinen Leerstand bei den Wohnungsbaugesellschaften“, so Schenker. Die Politik habe sich zu lange auf der Hoffnung ausgeruht, dass der Markt das Problem löst.

Die Stadt Kassel hatte sich beim Land dafür eingesetzt, dass Mietpreisbremse und Kappungsgrenze weiter gelten. Ob die Intervention was genützt hat, ist unklar.

„Noch läuft die zweite Ressortabstimmung“, so eine Ministeriumssprecherin. Ab Ende November solle die neue Verordnung gelten. Diese sorgt im Übrigen dafür, dass in weiteren hessischen Städten Mietpreisbremse und Kappungsgrenze gelten – nur in Kassel eben nicht mehr.

Das IWU wollte sich auf HNA-Anfrage nicht zu seinen Studien äußern. Fragen seien an die Auftraggeber zu richten. Das Land indes sieht keinen Widerspruch in den Gutachten: Die Wohnbedarfsprognose für Kassel sei auf den Horizont bis 2030 ausgerichtet. Das vom Land beauftragte Gutachten beziehe sich hingegen auf die aktuelle Versorgung, so eine Sprecherin. Zwar sei auch die defizitär, dies allein reiche aber nicht für eine Bewertung als „angespannter Wohnmarkt“.

Hintergrund: Als die Mieten in Kassel vor fünf, sechs Jahren stark angestiegen sind, wurde damals die doppelte Preisbremse gezogen: Das Land führte für Kassel zum einen die Kappungsgrenze ein. Mit dieser durften Mieten innerhalb von drei Jahren nur noch um maximal 15 Prozent steigen statt wie sonst um 20 Prozent, und auch dies nur bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Darüber hinaus gilt seit 2015 die Mietpreisbremse. Sie sorgt dafür, dass bei einem Mieterwechsel die neue Miete maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. (Bastian Ludwig)

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