Freispruch für Rainer Pfeffermann - Richter fand klare Worte

Kassel. Der frühere SPD-Bundestagskandidat Rainer Pfeffermann (45) ist auch im zweiten Fall vom Vorwurf der sexuellen Nötigung vor dem Kasseler Landgericht freigesprochen worden.

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Doch trotz des Freispruchs machte Richter Jürgen Stanoschek, Vorsitzender der Fünften Strafkammer, am Mittwoch deutlich, dass er keinen Zweifel daran habe, dass die mittlerweile 45-jährige Frau vor elf Jahren genau das erlebt habe, was sie jetzt vor Gericht geschildert habe.

Für die Kammer stehe fest, dass es zu sexuellen Übergriffen im Auto und auf einem Reiterhof gekommen sei. Der Tatbestand der sexuellen Nötigung sei allerdings nicht erfüllt, weil Pfeffermann keine Gewalt angewandt habe.

Aktualisiert um 19.12 Uhr.

Die Frau hatte geschildert, dass sie in eine Art Starre verfallen war, nachdem sie von Pfeffermann angefasst worden war. Die Unfähigkeit, sich nicht gegen ungewollte Berührungen zu wehren, ist auf eine psychische Erkrankung der Frau zurückzuführen. Seitdem sie als 14-Jährige vergewaltigt wurde, leidet sie unter einer Persönlichkeitsstörung.

Stanoschek führte aus, dass unter diesen Umständen eine Verurteilung wegen des sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person (§ 179 Strafgesetzbuch) in Betracht gekommen wäre. Doch dafür hätte Pfeffermann genau um das Krankheitsbild der Frau wissen müssen. Und ob das der Fall gewesen ist, bezweifelt das Gericht. Deshalb der Freispruch. Stanoschek betonte allerdings, dass es sich nur um einen „Freispruch dritter Klasse“ handele.

Er bezeichnete es als „üble Geschichte“, dass Pfeffermann Anstalten unternommen habe, um den Ruf der Frau zu schädigen. „Das mag an Ihrer sonst so weißen Weste kleben bleiben“, sagte er zu Pfeffermann, dem er das „Verhalten eines Provinz-Casanovas“ attestierte. Vor elf Jahren habe sich Pfeffermann in seiner „Hochphase befunden“, um Frauen anzumachen, anzugrapschen, sie ungefragt zum Ziel seiner sexuellen Übergriffe werden zu lassen, führte der Vorsitzende Richter aus. „Höhepunkt dieser Geschmacklosigkeit“ sei ein Übergriff auf dem Flughafen in Calden gewesen. Eine Zeugin hatte berichtet, dass ihr Pfeffermann zwischen die Beine gegriffen hatte, als sie bei einer SPD-Veranstaltung servierte. Der Straftatbestand der sexuellen Beleidigung sei in diesen Fällen aber verjährt.

Oberstaatsanwältin Andrea Boesken, die eine Bewährungsstrafe von 18 Monaten und ein Schmerzensgeld von 5000 Euro beantragt hatte, sowie die Nebenklage können Rechtsmittel einlegen. 

Rainer Pfeffermann gab sich am Mittwoch nach seinem zweiten Freispruch wortkarg gegenüber der Presse und überließ nach den deutlichen Worten des Vorsitzenden Richters in der Urteilsbegründung erst einmal seinem Verteidiger Axel Dohmann das Wort. „Es gibt keinen Freispruch dritter Klasse. Freispruch ist Freispruch. Mein Mandant war immer unschuldig“, sagte Dohmann in die Mikrofone. Vielleicht sei Rainer Pfeffermann früher im Umgang mit Frauen zu „offenherzig“ gewesen, räumte der Strafverteidiger ein.

Pfeffermann sagte, dass er zurück in die Politik wolle. Er erwarte, dass sich die Parteifreunde von der SPD mit ihm an einen Tisch setzen werden, um zu bereden, wie man seine „politische Rehabilitation“ - aber erst nach der Rechtskraft der beiden Urteile - hinbekommen könne. Vom Vorwurf der sexuellen Nötigung einer Parteifreundin war Pfeffermann bereits im März von der Fünften Strafkammer freigesprochen worden. Die Vorwürfe dieser Frau, die einst seine Wahlkampfhelferin und Geliebte war, hatten letztlich dazu geführt, dass Pfeffermann im Sommer 2009 von seiner Bundestagskandidatur zurückgetreten war.

Von Ulrike Pflüger-Scherb

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