Verärgert über die Stadt

Kasseler zahlte für Zweitwohnung zu viel Steuern, bekommt das Geld aber nicht zurück

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Arbeitet in Kassel, hat aber seinen Erstwohnsitz in Franken: Carsten Gohlke. 

Carsten Gohlke ist verärgert über die Stadt Kassel. Er zahlte über Jahre hinweg Zweitwohnungsteuer - obwohl er es gar nicht musste. 

Carsten Gohlke hat die 1000 Euro, die er zu viel an Steuern bezahlt hat, schon abgeschrieben. Aber eine Portion Ärger trägt der 59-Jährige noch in sich. Außerdem geht es ihm ums Prinzip und darum, andere aufmerksam zu machen auf seinen Fall – damit es ihnen nicht ergeht wie ihm.

Konkret geht es um die Zweitwohnungsteuer, die für Gohlke seit 2015 ein Thema ist. Damals verlegte er seinen Erstwohnsitz von Kassel nach Bad Kissingen. Seine Frau ist dort tätig, deshalb veräußerte die Familie ihr Haus in Kassel und kaufte in Unterfranken eine Immobilie. Gohlkes Arbeitsort blieb aber Kassel. Er nahm sich hier eine Wohnung, um nicht jeden Tag pendeln zu müssen. Bei der Stadt Kassel meldete er seinen Erstwohnsitz ab und seinen Zweitwohnsitz an.

Schon bald bekam der Journalist einen Bescheid von der Stadt. Die Zweitwohnungsteuer war fällig – 364 Euro fürs Jahr. Gohlke beglich die Rechnung. „Ich habe nicht näher darüber nachgedacht.“ Deshalb legte er auch keinen Widerspruch ein. Das ging dann jedes Jahr so, bis seiner Steuerberaterin kürzlich auffiel, dass er eigentlich von der Zweitwohnungsteuer befreit sein müsste.

Das hat mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu tun. Das entschied vor annähernd zehn Jahren, dass die Erhebung der Zweitwohnungsteuer von verheirateten Berufspendlern verfassungswidrig ist. Die Steuer auf eine Zweitwohnung, die zu Erwerbszwecken unterhalten wird, diskriminiere die Ehe und verstoße gegen das Grundgesetz, erklärten die Richter damals.

Gohlke schrieb nach der Entdeckung seiner Steuerberaterin sogleich der Stadt. Die stellte auch umgehend das Steuerkonto ein, machte aber zudem deutlich, dass er die bisher gezahlten Steuern nicht zurückbekommen werde.

Damit hat sich Gohlke abgefunden, trotzdem findet er das Verhalten der Stadt nicht in Ordnung. Er wundert sich, dass sie die Steuer über all die Jahre eingefordert hat, obwohl sie ja über die Angaben beim Einwohnermeldeamt über seine Situation Bescheid wusste und zudem beim Finanzamt Kassel Steuern zahlt. Gohlke bedauert es zudem, dass die Stadt nicht offensiver über die Möglichkeiten informiert, sich von der Steuer befreien zu können.

Die Stadt Kassel verweist in dem Zusammenhang auf das erste Anschreiben zur Prüfung der Zweitwohnungsteuer. Dazu werde dem Betroffenen die entsprechende Satzung zugeschickt. Außerdem werde auf die Informationen im Serviceportal der Stadt aufmerksam gemacht.

In der Satzung selbst findet sich aber kein Hinweis auf den Ausnahmetatbestand, unter den Informationen im Seviceportal ist er allerdings in einem Punkt aufgeführt. „Das ist dort aber sehr umständlich formuliert“, findet Gohlke. Unter Bürgerservice verstehe er etwas anderes. Er glaubt, dass es deshalb noch einige gibt, die in Kassel Zweitwohnungsteuer zahlen, obwohl sie es gar nicht müssten.

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