Prozess wegen Volksverhetzung

Noch kein Urteil im Berufungsverfahren gegen Kasseler Biologen Ulrich Kutschera

Protest vor dem Gericht: Die Teilnehmer der „Mahnwache“, zu der das Queer-Referat des Asta der Uni Kassel aufgerufen hatte, sehen in Kutscheras Äußerungen Hetze gegen Homosexuelle. Wegen Corona verzichteten sie auf eine größere Demo, hatten aber viele Unterschriften von Unterstützern gesammelt.
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Protest vor dem Gericht: Die Teilnehmer der „Mahnwache“, zu der das Queer-Referat des Asta der Uni Kassel aufgerufen hatte, sehen in Kutscheras Äußerungen Hetze gegen Homosexuelle. Wegen Corona verzichteten sie auf eine größere Demo, hatten aber viele Unterschriften von Unterstützern gesammelt.

Ohne Urteil ging am Dienstag der zweite Verhandlungstag im Berufungsverfahren gegen den Kasseler Uni-Professor Ulrich Kutschera zu Ende. Nach fast acht Stunden Verhandlung wurde vom Gericht ein weiterer Termin Anfang März angesetzt. Dann wird voraussichtlich auch eine Entscheidung fallen.

Kassel – Es ist kein einfacher Tag im Berufungsverfahren gegen den Kasseler Biologieprofessor Ulrich Kutschera vor dem Kasseler Landgericht. Ein Zeuge hängt zunächst aufgrund der Witterungsverhältnisse in Hamburg fest, ein anderer hat die Vorladung des Gerichts wegen Umzugs nicht erhalten und muss sich spontan aus Südhessen auf die Reise machen. Und dann ist noch das Mikrofon des Vorsitzenden Richters ausgefallen, sodass der neben der Protokollantin sitzende Staatsanwalt wegen der Tippgeräusche nicht alles verstehen kann.

Aber auch inhaltlich ist die fast achtstündige Verhandlung mitunter schwere Kost. Nicht nur Kutschera und sein Verteidiger Markus Sittig, sondern auch die geladenen Zeugen verweisen auf immer neue Studien, Internetartikel und vermeintliche wissenschaftliche Erkenntnisse, um Kutscheras Äußerungen über Homosexualität und Pädophilie wahlweise zu stützen oder zu entkräften.

Es geht in dem Prozess um ein Interview, das der Kasseler Professor 2017 dem Internetportal „kath.net“ gegeben hat und um die Frage, ob damit der Straftatbestand der Volksverhetzung und Beleidigung erfüllt ist. Dieser Meinung ist die Staatsanwaltschaft. In erster Instanz war Kutschera wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt worden. Auch der Angeklagte hatte dagegen Berufung eingelegt, er will einen Freispruch. In dem Interview hatte Kutschera auch gesagt: „Sollte das Adoptionsrecht für Mann-Mann- beziehungsweise Frau-Frau-Erotikvereinigungen kommen, sehe ich staatlich geförderte Pädophilie und schwersten Kindesmissbrauch auf uns zukommen.“

Die Verteidigung hat für diesen zweiten Verhandlungstag vor der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Thomas Junker als Sachverständigen geladen. Der Wissenschaftshistoriker der Uni Tübingen soll, so die Idee, Kutscheras Äußerungen wissenschaftlich einordnen. So erläutert er unter anderem, dass der Begriff „Falschpolung“, den Kutschera im Zusammenhang mit Homosexuellen benutzt, in der Biologie nicht wertend verwendet werde. Er beziehe sich auf die Tatsache, dass die gleichgeschlechtliche Partnerwahl in biologischem Sinne falsch sei, weil sie nicht zu Nachwuchs führe.

Junker, der schon mit Kutschera zusammenarbeitete, hat auch mit dessen Wortschöpfung „Horror-Kinderschänder-Szenario“ inhaltlich kein Problem. Denn Jungen seien bei homosexuellen Paaren einem höheren sexuellen Missbrauchsrisiko ausgesetzt, sagt der Biologiehistoriker und verweist auf Studiendaten. „Ich finde das auch fürchterlich, aber man muss sich dieser Tatsache stellen.“

Ganz anders sieht das ein 56-Jähriger aus Offenbach, der als schwuler alleinstehender Mann einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling adoptiert hat und später ein weiteres Pflegekind aufnahm. Er hatte 2017 Strafanzeige wegen des Interviews erstattet. Was Kutschera darin sage, entspreche in keiner Weise seinen Erfahrungen, sagt der Mann. Es sei „geeignet, mich herabzuwürdigen und meinen Kredit bei den Jugendämtern zu gefährden“. Er zitiert eine empirische Studie zugunsten eines gleichgeschlechtlichen Adoptionsrechts.

Auch zwei weitere homosexuelle Männer, die Kutschera angezeigt hatten, werden gehört. Ein 52-jähriger Mitarbeiter der Uni Kassel, der mit einem Mann verheiratet ist, sagt, das Interview mache ihm Angst, „weil solche Aussagen in der Öffentlichkeit Hass erzeugen und Hass zu Gewalt führt“. Der promovierte Informatiker wirft Kutschera „schwerwiegendes wissenschaftliches Fehlverhalten“ vor und präsentiert dazu einen dicken Stapel Unterlagen. „Ich finde das ungeheuerlich, wie jemand mit solchen Aussagen unter dem Deckmantel der Wissenschaft durch die Welt gehen kann.“

Ein Urteil fiel, anders als erwartet, am Ende des langen Verhandlungstags nicht. Staatsanwalt Enrico Weigelt beantragte erst am Nachmittag, als weitere Zeugin die Redakteurin von „kath.net“ einzuladen, die das Interview mit dem Angeklagten seinerzeit führte. Darüber wird das Gericht bis zum nächsten Termin am 2. März zu entscheiden haben. (Von Katja Rudolph)

Prof. Dr. Ulrich Kutschera

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