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Kunstfreiheit geht sehr weit – Gutachten entlastet documenta

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Hat sich als Ort für Kultur und Begegnung bewährt: Für das Ruruhaus – hier während der d15 im Sommer – wird noch eine dauerhafte Verwendung gesucht. Archi
Hat sich als Ort für Kultur und Begegnung bewährt: Das Ruruhaus – hier während der d15 im Sommer. © Matthias Lohr

Ein Gutachten des renommierten Staats- und Verfassungsrechtlers Christoph Möllers kommt im Hinblick auf den Antisemitismus-Skandal bei der documenta fifteen zu einem klaren Schluss.

Kassel – „Meinungs- und Kunstfreiheit sind nur so weit beschränkbar, wie sie andere Rechte verletzen.“ Das ist nach Ansicht des Juristen Christoph Möllers im Fall der vom indonesischen Künstlerkollektiv Ruangrupa verantworteten Ausstellung nicht der Fall gewesen.

Möllers’ Gutachten liegt bei der Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, im Bundeskanzleramt vor. Der Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Berliner Humboldt-Universität hat es im Auftrag der Grünen-Politikerin angefertigt. Die 50-seitige Expertise war öffentlich bislang nicht bekannt. Die „Süddeutsche Zeitung“ jedoch hat Einblick nehmen können, umfangreich berichtet und ein Interview mit Möllers geführt.

Roth will das Gutachten heute veröffentlichen und mitteilen, welche Schlüsse sie daraus zieht. Die Grünen-Politikerin hat mehr Einfluss des Bundes auf die documenta gefordert – und sich andernfalls für ein Ende der Förderung durch die Bundeskulturstiftung ausgesprochen.

„Jede freiheitliche Verfassung schützt auch Meinungsäußerungen, die uns schrecklich oder obszön erscheinen“, sagte Möllers der „Süddeutschen“. Dass man sich antisemitisch oder rassistisch äußern dürfe, erscheine skandalös, „aber es ist der Skandal einer liberalen Ordnung, die nicht alles rechtlich sanktioniert, was sie politisch verurteilt“. Die Grenze liege etwa bei Tatbeständen wie Beleidigung, Volksverhetzung, Aufrufen zu Gewalt oder der Leugnung des Holocausts.

Zu kritischen Stellungnahmen sieht Möllers umgekehrt Vertreter des Staates aber verpflichtet. Damit sei der Handlungsspielraum der Politik im Fall der documenta aber erschöpft gewesen, ist Möllers überzeugt. Der Staat dürfe Ausstellungen weder zensieren noch kontrollieren. Verantwortung habe er bei der Berufung von Intendanten, Kuratoren oder Museumsleitern. Sie müssten dann frei arbeiten können.

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