Weihnachtsbäume, Drohnen & Co.: Dafür verschwendet der Staat das Geld der Steuerzahler
2018 sollen die Deutschen bereits mehr als sechs Monate in die Staatskasse eingezahlt haben. Der Bund der Steuerzahler prangert nun an, für was dieses Geld alles vergeudet wird.
Jedes Jahr wieder rechnet der Bund der Steuerzahler aus, wie lange die deutschen Arbeitnehmer für die Staatskasse arbeiten und was ihnen vom hart erarbeiteten Geld am Ende wirklich bleibt. Mehr als sechs Monate sollen die Deutschen bereits 2018 eingezahlt haben. Damit ist das Geld gemeint, dass der Fiskus vom Bruttoeinkommen jedes Arbeitnehmers über Steuern und Sozialabgaben einbehält.
Bund der Steuerzahler klagt unnötige Staatsausgaben an
Erst seit dem 18. Juli wirtschaften diese in die eigenen Taschen, heißt es. Laut der Wirtschaftswoche soll aber die "Einkommensbelastungsquote" in diesem Jahr bei 54,3 Prozent liegen – und damit höher sein als je zuvor. "Von jedem verdienten Euro bleiben also nur 45,7 Cent zur freien Verfügung", heißt es auf Seiten des Steuerzahlerbunds.
Das Geld, das in die Staatskasse fließt, werde dagegen für teils "fragwürdige Projekte" verschwendet, die man sich auch hätte sparen können.
Hier kommen die wohl größten und irrwitzigsten Steuervergeudungen 2018
1. 2,2 Millionen für Super-Weihnachtsbäume
Weihnachtsbäume gehören bei vielen Deutschen einfach zum Fest der Liebe dazu, vorzugsweise die gute, alte Tanne. Doch unglücklicherweise soll das Angebot deutschlandweit massiv hinter der enormen Nachfrage hinken, weshalb nun ein Riesen-Projekt in Sachen Molekularbiologie angelaufen ist. Die Idee: die Erschaffung einer Nordmanntanne, die vielfach geklont werden kann. Kostenpunkt für den Steuerzahler: seit 2012 etwa 2,2 Millionen Euro.
2. 2,7 Millionen Euro für Künstliche Intelligenz
Künstliche Intelligenz ist für viele die Zukunft – kein Wunder, dass der Bund hier auch mitmischen möchte. 2,7 Millionen Euro soll der Staat deshalb bis Ende 2019 in die Forschung hineinstecken wollen. Doch eigentlich braucht es keine staatlichen Subventionen, wie das Finanzmagazin berichtet. Schließlich sei dieser Bereich so innovativ und auch lukrativ, dass sich Investoren um Produktionen nur so reißen würden.
3. Drei Millionen für kaum genutzte Agrar-Subventionen
Als im Zuge der Wirtschaftskrise die Agrar-Exporte zurückgingen, wurde ein Konjunkturprogramm ins Leben gerufen, das Landwirte finanziell unterstützt. Doch angeblich wurde das Programm in der Schnelle und ohne Plan hochgezogen, Landwirte sollen die schlechten Subventionen beklagen und sie kaum nutzen. Dafür hat sich der Bund aber einiges kosten lassen: bis heute sollen drei Millionen Euro geflossen sein.
4. 8,2 Millionen Euro für autonomes Fahren
Neben künstlicher Intelligenz ist auch das autonome Fahren für viele das beherrschende Thema in der Zukunft. Um Industrieunternehmen aus diesem Zweig wie VW, BMW oder die Telekom zu fördern, soll der Bund planen, bis 2020 über 8,2 Millionen in die Entwicklung des dafür nötigen 5G-Netzes zu pumpen.
5. Zehn Millionen für Netflix-Serien
Was viele Steuerzahler nicht wissen: Sie zahlen auch für Serien, die bei Streaming-Diensten wie Netflix laufen. Etwa fünf Millionen Kunden zählt Netflix, welches mit der deutschen Serie "Dark" vergangenes Jahr einen Überraschungshit landete. Allerdings soll die Produktion ebenfalls vom Bund mitfinanziert worden sein. Und bei einer Serie soll es in Zukunft auch nicht bleiben.
6. 93 Millionen für "fragwürdige" Verkehrssubventionen
Da der Güterverkehr auf den Straßen Überhand nimmt, will der Bund diesen nun stärker auf die See verlagern. Allerdings sei laut Wirtschaftswoche bis dato unbekannt, ob dies tatsächlich bereits Fortschritte gebracht habe.
7. 440 Millionen Euro für umstrittene Wohnzuschüsse
Ein Großteil des Geldes soll in das problematische Baukindergeld gehen. So sorgt es nicht nur für Spannungen um Regelungen innerhalb der Parteien, sondern auch für Unmut in den Medien. Bild Online schrieb dazu, dass das angebliche Sozial-Modell sogar noch mehr Ungerechtigkeiten schaffe, da Familien nach einer sehr unfairen Einkommensgrenze beurteilt und bezuschusst würden.
8. 470 Millionen für nachhaltige Heizungspumpen
Dies mag viele überraschen: Doch der Staat gibt viel Geld aus, um seine Bürger zu mehr Nachhaltigkeit anzuhalten. Daher gibt es entsprechende Fördermodelle, wie auch für moderne Heizpumpen. Diese sollen besonders energiesparend sein. Allerdings befürchten immer mehr Experten, dass die hohen Subventionen ins Leere laufen – und viele Trittbrettfahrer nur die Förderung abkassieren.
9. 515 Millionen Euro für den größten Bundestag aller Zeiten
Noch nie war der Bundestag so groß – und so teuer: Schließlich bedeuten mehr Abgeordnete auch mehr Diäten, Zuschüsse und Organisationskosten. Eine Obergrenze sollen die Abgeordneten allerdings abgelehnt haben, wie die Welt berichtet.
10. Sechs Milliarden Euro für Drohnen und Co.
Wer schafft es im Ranking der Steuerverschwendungen auf die Poleposition? Tatsächlich hat das Verteidigungsministerium den Bundestag dieses Jahr noch getoppt. Ein Projekt der Bundeswehr, das bereits eine Milliarde Euro verschlingt: eine israelische Drohne, die bis 2025 angemietet und eingesetzt werden soll. Erst dann wird wohl die Eurodrohne für die Nato-Mitglieder fertig gestellt sein.
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Der Bund der Steuerzahler hat sein Schwarzbuch 2019 vorgestellt, in dem Steuerverschwendung angeprangert wird. Unter anderem für diese drei Projekte in Hessen.
jp