Maas fordert mehr Klarheit für Internet-Nutzer
Berlin - Die Einwilligungen zur Nutzung von persönlichen Daten im Internet müssen verständlicher werden und tatsächlich freiwillig sein - dafür will sich Bundesjustizminister Maas einsetzen.
Bei Internet-Angeboten müssen Kunden nach Ansicht von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mehr Klarheit über die Nutzung ihrer persönlichen Daten bekommen. Die dafür nötigen Einwilligungen müssten verständlicher werden und tatsächlich freiwillig sein, sagte Maas am Donnerstag bei einer Fachkonferenz in Berlin. „Ist ein Verbraucher wirklich schon dann informiert, wenn er sich im Internet durch seitenlange Datenschutzerklärungen klicken kann?“ Stattdessen sollte etwa häufiger mit Piktogrammen gearbeitet werden.
Verhandlungen mit EU über Datenschutzverordnung
Gestoppt werden müssten zudem bestimmte Koppelungsgeschäfte, sagte Maas bei der Tagung des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten Deutschlands. „Wenn man eine Leistung nur bekommt, wenn man in Gegenzug der Nutzung seiner persönlichen Daten zustimmt, obwohl die mit der Leistung gar nichts zu tun haben, dann fehlt es an einer freiwilligen Einwilligung.“
Maas mahnte zügige Verhandlungen in der EU über die angestrebte neue Datenschutzgrundverordnung an. „Jedes Zuwarten verzerrt den Wettbewerb und schwächt den Datenschutz.“ Ohne Regelung profitierten Internet-Giganten weiter vom rechtlichen Flickenteppich in Europa.
Auf EU-Ebene solle deswegen unter anderem zügig verankert werden, dass europäische Standards auch für Anbieter mit Niederlassungen außerhalb der EU greifen. Maas: „Es kommt nicht darauf an, wo der Server steht.“ Der Schutz persönlicher Daten entwickele sich für Unternehmen zusehends zu einem wirtschaftlichen Wettbewerbsvorteil.
dpa