Kachelmann freigesprochen: Das Urteil im Wortlaut

Mannheim - Urteil und Begründung im Kachelmann-Prozess dauerten vor dem Landgericht Mannheim etwa eine Stunde. dpa dokumentiert Auszüge aus der schriftlichen Fassung des Gerichts.

Zitiert wird der Vorsitzende Richter, Michael Seidling:

ZUM FREISPRUCH:

“Der heutige Freispruch beruht nicht darauf, dass die Kammer von der Unschuld von Herrn Kachelmann und damit im Gegenzug von einer Falschbeschuldigung der Nebenklägerin überzeugt ist. Es bestehen aber nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme begründete Zweifel an der Schuld von Herrn Kachelmann. Er war deshalb nach dem Grundsatz “in dubio pro reo“ freizusprechen.“

Fall Kachelmann: Der Tag der Urteilsverkündung

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31. Mai: Jörg Kachelmann kommt zur Urteilsverkündung am Landgericht Mannheim an. © dpa
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Der Medienrummel am Tag der Urteilsverkündung ist enorm. © dpa
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Vor dem Landgericht Mannheim bildete sich eine lange Schlange von Zuhörern. © dpa
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Die ersten hatten sich bereits um 5.00 Uhr angestellt, um einen Platz im Gerichtssaal zu bekommen. © dpa
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Der Medienrummel am Tag der Urteilsverkündung ist enorm. © dpa
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Der Wetterexperte kommt beim 44. Prozesstag mit Anwältin Andrea Combe zur Urteilsverkündung zum Gericht. © dpa
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Seit fast neun Monaten stand der 52-jährige Schweizer vor Gericht. © dpa
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Jörg Kachelmann bei der Ankunft am Gericht. © dapd
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Jörg Kachelmann kommt mit seinem Medienanwalt Ralf Höcker im Gerichtssaal an. © dpa
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Jörg Kachelmann im Gerichtssaal. © dpa
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Die Kolummnistin Alice Schwarzer im Gerichstsaal im Landgericht in Mannheim. © dpa
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Vor der Urteilsverkündung. © dpa
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Jörg Kachelmann steht mit seinen beiden Anwälten Johann Schwenn und Andrea Combe vor der Urteilsverkündung im Landgericht Mannheim. © dpa
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Gefasst nahm Jörg Kachelmann das Urteil zur Kenntnis. © dpa
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Zufriedene Gesichter: Jörg Kachelmann mit seinen beiden Anwälten Johann Schwenn und Andrea Combe. © dpa
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Das Medienaufkommen nach der Urteilsverkündung ist enorm. © dpa
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Das Medienaufkommen nach der Urteilsverkündung ist enorm. © dpa
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Das Medienaufkommen nach der Urteilsverkündung ist enorm. © dpa
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Verteidiger Johann Schwenn kommt nach der Urteilsverkündung aus dem Gericht. © dpa
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Verteidiger Johann Schwenn beantwortet Fragen der Journalisten nach dem Freispruch für seinen Mandanten Jörg Kachelmann. © dpa
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Alice Schwarzer äußert sich nach der Urteilsverkündung. © dpa
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Alice Schwarzer äußert sich nach der Urteilsverkündung. © dpa
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Das Medieninteresse im Fall Kachelmann war enorm. © dpa
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Nachdenklich scheint Jörg Kachelmann, als er das Landgericht Mannheim nach dem Freispruch verlässt. © dpa
Kachelmann freigesprochen: Die Bilder nach dem Urteil in Mannheim. © dpa
Kachelmann freigesprochen: Die Bilder nach dem Urteil in Mannheim. © dpa
Kachelmann freigesprochen: Die Bilder nach dem Urteil in Mannheim. © dpa
Kachelmann freigesprochen: Die Bilder nach dem Urteil in Mannheim. © dpa
Kachelmann freigesprochen: Die Bilder nach dem Urteil in Mannheim. © dpa
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Kachelmann freigesprochen: Die Bilder nach dem Urteil in Mannheim. © dpa
Kachelmann freigesprochen: Die Bilder nach dem Urteil in Mannheim. © dpa
Kachelmann freigesprochen: Die Bilder nach dem Urteil in Mannheim. © dpa
Kachelmann freigesprochen: Die Bilder nach dem Urteil in Mannheim. © dpa
Kachelmann freigesprochen: Die Bilder nach dem Urteil in Mannheim. © dpa

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Gerade der vorliegende Fall steht in seiner Komplexität exemplarisch dafür, dass mit vertretbaren Erwägungen unterschiedliche Sichtweisen denkbar sind. Den Vertretern der Staatsanwaltschaft deshalb pflicht- bzw. gesetzeswidriges Verhalten zu unterstellen, ist eines Strafprozesses unwürdig. Die - wenn auch hart geführte - Auseinandersetzung in der Sache setzt immer auch den respektvollen Umgang miteinander voraus. Diesen hat der Verteidiger des Angeklagten häufig vermissen lassen. Dass angesichts der Verdachtslage ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, Anklage zu erheben und das Hauptverfahren zu eröffnen war, ist bei objektiver Betrachtung der gesamten Aktenlage - und nur auf die kommt es bei den vorgenannten Entscheidungen an - nicht zu bezweifeln. Auch das Oberlandesgericht Karlsruhe hat dies nicht anders gesehen.“

ZUR ROLLE DER MEDIEN:

“Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Aber auch sie kennt Grenzen. Diese Grenzen existieren offensichtlich im Internet nicht. Vorwiegend hinter der Fassade der Anonymität wurden im Verlauf des Verfahrens in den Meinungsforen, Blogs und Kommentaren im Internet die Persönlichkeitsrechte des Angeklagten, der Nebenklägerin, aber auch des Gerichts und der Verfahrensbeteiligten immer wieder mit Füßen getreten, ohne dass die Möglichkeit bestanden hätte, sich dagegen in irgendeiner Weise effektiv zur Wehr zu setzen. Auch angeblich Sachkundige konnten nicht der Versuchung widerstehen, ohne Aktenkenntnis und ohne an der Hauptverhandlung teilgenommen zu haben, häufig aber auf der Grundlage unvollständiger und fehlerhafter Medienberichte per Ferndiagnose ihre persönliche Meinung zum Besten zu geben, die in der Regel nichts mit sachlicher Kritik zu tun hatte, sondern häufig nur Klischees bediente.

Urteil im Fall Kachelmann: Die Stationen des Prozesses

8./9. Februar 2010: Vor seiner Abreise zu den Olympischen Spielen nach Vancouver, wo Kachelmann für das Fernsehen berichtet, kommt es zum Streit mit seiner langjährigen Freundin, die ihn daraufhin wegen Vergewaltigung anzeigt. © dpa
20. März: Kachelmann wird bei seiner Rückkehr am Frankfurter Flughafen festgenommen und in die Justizvollzugsanstalt Mannheim gebracht. © dpa
24. März: Der Moderator weist in seiner einzigen Aussage beim Haftrichter die Vergewaltigungsvorwürfe zurück. © dpa
19. Mai: Knapp zwei Monate nach seiner Verhaftung erhebt die Staatsanwaltschaft Mannheim Anklage gegen Kachelmann wegen des Verdachts der schweren Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung. © dpa
5. Juni: Der “Spiegel“ veröffentlicht Passagen aus einem von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebenen Gutachten, das die Aussage des mutmaßlichen Opfers zum Vergewaltigungsgeschehen als lückenhaft und nicht belastbar einordnet. © dpa
29. Juni: Kachelmanns Verteidiger legt Haftbeschwerde ein, die das Landgericht Mannheim am 1. Juli jedoch mit der Begründung ablehnt, dass Kachelmanns Einlassungen “wenig plausibel“ seien. Die Haftbeschwerde geht in die nächste Instanz. © dpa
9. Juli: Das Landgericht Mannheim eröffnet das Hauptverfahren gegen den Meteorologen und setzt den Prozessbeginn auf den 6. September fest. © dpa
29. Juli: Nach 132 Tagen wird Kachelmann freigelassen, nachdem das Oberlandesgericht Karlsruhe seiner Haftbeschwerde stattgegeben hat. Die Richter begründen die Entscheidung damit, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass das mutmaßliche Opfer Kachelmann mit einer falschen Aussage belastet habe. Es stehe Aussage gegen Aussage. © dpa
6. September: Vor dem Landgericht Mannheim, 5. Große Strafkammer, beginnt der Kachelmann-Prozess mit einem Befangenheitsantrag der Verteidigung. Der Antrag wird abgelehnt. Auch ein zweiter Befangenheitsantrag bleibt später erfolglos. Kachelmann kündigt an zu schweigen. © dpa
18. Oktober: Die Ex-Freundin sagt unter Ausschluss der Öffentlichkeit über vier Verhandlungstage hinweg mehr als 20 Stunden lang aus. © dpa
4. Dezember: Verteidigerwechsel im Kachelmann-Prozess: Der Hamburger Strafverteidiger Johann Schwenn erscheint als neuer Anwalt. Reinhard Birkenstock (Köln) und Wahlverteidiger Klaus Schroth (Karlsruhe) wurden von Kachelmann entbunden. Pflichtverteidigerin Andrea Combe verfolgte den Prozess als einzige von Beginn an. © dpa
20. Dezember. Ein Sachverständiger stellt am Griff des Küchenmessers nur Mischspuren fest, die durch Sekundärübertragung erzeugt sein können. Ein objektiver Beleg, dass Kachelmann das Messer in der Hand hatte, ist damit nicht erbracht. Die Ex-Freundin gibt an, sie hätte in der fraglichen Nacht aufgeräumt und das Messer kurz am Griff angefasst. Am Messerrücken der Klinge finden sich keine DNA-Spuren des mutmaßlichen Opfers, an der geriffelten Schneide gibt es genetische Spuren. An einem Tampon wird die DNA von Kachelmann nachgewiesen. © dpa
1. Februar 2011: Der vom Gericht geladene Rechtsmediziner hält es für möglich, dass die Halsverletzungen der Frau vom Messerrücken stammen, kann aber auch Selbstverletzungen nicht ausschließen. Die Hämatome an den Oberschenkeln könnten von Kniestößen stammen. Aber auch hier seien Selbstbeibringungen möglich. © dpa
9. Februar: Die von Kachelmann geladenen beiden Rechtsmediziner halten Selbstverletzungen der Frau für naheliegend, können das Messer als Verletzungswerkzeug aber nicht ausschließen. Das Messer müsse dann aber anders eingesetzt worden sein als von ihr geschildert © dpa
15. Februar: Das Gericht reist zur Vernehmung einer Schweizer Zeugin nach Zürich. Sie soll von Übergriffen Kachelmanns im Januar 2010 berichtet haben. © dpa
1. März: Ein Techniker der Polizei hat auf dem Computer der Ex-Freundin rekonstruiert, dass sie im Februar 2009 schon einmal nach dem Namen einer weiteren Freundin Kachelmanns suchte. Ende 2009 nahm sie unter falschem Namen im Internet Kontakt zu der Nebenbuhlerin auf. © dpa
31. März: Die beiden Staatsanwälte bestätigen, dass das angebliche Vergewaltigungsopfer seine ursprüngliche Aussage zwei Monate nach der Anzeige korrigierte. Ein Flugticket mit dem Namen Kachelmann und dem der Nebenbuhlerin hatte sie schon Monate vor der angeblichen Tat erhalten. Den Zusatz “Er schläft mit ihr“ hatte sie selbst geschrieben und beide Schriftstücke Kachelmann vorgelegt. Während sie bei der Polizei am 9. Februar 2010 angab, dass Ticket und Schreiben am Vortag der angeblichen Vergewaltigung im Briefkasten lagen, korrigierte sie später. © dpa
2. Mai: Die Aussagepsychologin lässt offen, ob die Aussage der Ex-Freundin auf wahrem Erleben beruht oder nicht. Die Angaben zum mutmaßlichen Vergewaltigungsgeschehen seien stark lückenhaft. Die Gutachterin zieht in Betracht, dass die Erinnerungslücken Folge des Zusammenbruchs ihres Selbstbilds von einer gemeinsamen Zukunft mit Kachelmann sein könnten. Ebenso müssten autosuggestive Ergänzungen des Geschehens in Betracht gezogen werden. © dpa
5. Mai: Der von Kachelmann beauftragte Aussagepsychologe hält eine bewusste Falschaussage der Ex-Freundin für möglich. © dpa
Jörg Kachelmann
31. Mai: Jörg Kachelmann kommt zur Urteilsverkündung am Landgericht Mannheim an. © dpa
Der Wetterexperte kommt beim 44. Prozesstag mit Anwältin Andrea Combe zur Urteilsverkündung zum Gericht. © dpa
Jörg Kachelmann
Das Landgericht Mannheim hat den Wettermoderator Jörg Kachelmann vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen. © dpa
Der Medienrummel am Tag der Urteilsverkündung ist enorm. © dpa

Die Pressefreiheit zählt wie die Meinungsfreiheit zu den elementaren Grundrechten. Die Gerichte haben bei ihrer Tätigkeit die Pressefreiheit zu respektieren und den Medien eine angemessene Berichterstattung über das Verfahren zu ermöglichen. Gerichte müssen und sollen damit leben, dass sie durch die Medien öffentlicher Kontrolle unterliegen. Umgekehrt aber ist es Aufgabe der Presse, vollständig und sachlich zu berichten, dem Leser damit die Möglichkeit zu geben, sich unvoreingenommen eine Meinung zu bilden und dabei die Würde des Gerichts und der Verfahrensbeteiligten zu achten. Statt der gebotenen Zurückhaltung gegenüber einem laufenden Verfahren prägten vorschnelle Prognosen, das einseitige Präsentieren von Fakten und mit dem Anschein von Sachlichkeit verbreitete Wertungen die Berichterstattung. Diese mögen zwar als Garant für Schlagzeilen und Verkaufszahlen dienen; der Wahrheitsfindung in der Hauptverhandlung sind sie jedoch in hohem Maße abträglich.

Sie erzeugen Stimmungen, wo Sachlichkeit gefragt ist; letztlich vertiefen sie den mit der Durchführung eines Strafverfahrens verbundenen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Angeklagten und der Nebenklägerin in nicht gerechtfertigter Weise. Vor allem aber erschweren sie die Akzeptanz eines Richterspruchs in der Öffentlichkeit und schaden damit dem Ansehen der Justiz.

Das ist Kachelmanns neuer Anwalt: Johann Schwenn

Johann Schwenn ist Jörg Kachelmanns neuer Anwalt. Er ist schon mehrfach als Verteidiger in aufsehenerregenden Prozessen aufgetreten. © dpa
Schwenn verteidigte den entführten Multimillionär Jan Philipp Reemtsma als Nebenkläger gegen seinen Entführer. © dpa
Auch im Steuerprozess gegen Peter Graf war Johann Schwenn im Verteidigerteam. Der Revisionsspezialist vertrat auch Monika Böttcher, geschiedene Weimar. © dpa
Schwenn holt bei seinem ersten Auftritt im Kachelmann-Prozess kräftig aus und kritisiert die Medien. © dpa
Jörg Kachelmann und seine Verteidiger: Johann Schwenn und Andrea Combé. © dpa
Während des Prozesses. © dpa
Kachelmanns Anwälte. © dpa
Schwenn und Kachelmann vor Gericht. © dpa
Kachelmann verlässt sich auf Schwenn. © dpa
Die Verteidiger Schwenn und Combé. © dpa
Schwenn, Kachelmann und ein Justizbeamter. © dpa

Mit Befremden hat die Kammer die Aufrufe an die Bevölkerung registriert, im Wege der Abstimmung über Schuld und Unschuld des Angeklagten zu entscheiden. Damit verkommt das Gerichtsverfahren nicht nur zu einem reinen Event; vielmehr werden Entscheidungen von Gerichten, denen nicht selten eine hochkomplizierte Entscheidungsfindung vorausgeht, in der öffentlichen Wahrnehmung mit dem Merkmal der Beliebigkeit behaftet. Dass auch dadurch dem Ansehen der Justiz in der Öffentlichkeit massiver Schaden zugefügt wird, liegt auf der Hand.

Mit öffentlicher Kontrolle der Gerichte durch die Medien hat diese Form der Medienarbeit nichts zu tun. Der Kammer ist bewusst, dass die Arbeit der Medien im vorliegenden Verfahren unter erschwerten Bedingungen stattfand. Durch den wiederholten Ausschluss der Öffentlichkeit war es den Medienvertretern nicht möglich, sich ein vollständiges Bild vom Ablauf und Inhalt der Hauptverhandlung zu machen. Dies hätte jedoch umso mehr Anlass zur Zurückhaltung bei der Berichterstattung sein müssen. Die Kammer hätte vor allem in diesem Zusammenhang von Seiten der Medien mehr Verständnis für die Belange des Strafprozesses erwartet. (...)

Ob einer Hauptverhandlung für die breite Öffentlichkeit ein ausreichender Unterhaltungswert zukommt, ist für die Beurteilung der Schuldfrage und damit für die Gestaltung der Hauptverhandlung ohne Belang. Das Gericht ist bei der Durchführung der Hauptverhandlung nicht der Befriedigung des Sensations- und Unterhaltungsinteresses verpflichtet.

Oliver Pocher als falscher Kachelmann

Oliver Pocher als Kachelmann beim Prozessauftakt. © dpa/ap
Oliver Pocher als Kachelmann beim Prozessauftakt. © dpa/ap
Oliver Pocher als Kachelmann beim Prozessauftakt. © dpa/ap
Oliver Pocher als Kachelmann beim Prozessauftakt. © dpa/ap
Oliver Pocher als Kachelmann beim Prozessauftakt. © dpa/ap
Oliver Pocher als Kachelmann beim Prozessauftakt. © dpa/ap

Die medienwirksam vorgetragene Kritik des Verteidigers am Ausschluss der Öffentlichkeit ließ vordergründig den Eindruck entstehen, die Kammer habe bis zu seinem Auftreten ohne sachliche Rechtfertigung die Öffentlichkeit in exzessiver Weise ausgeschlossen. Dass sich drei Zeuginnen durch Interviews ihrer Persönlichkeitsrechte - jedenfalls teilweise - begeben hatten, verstärkte diesen Eindruck. Ohne Zweifel haben diese drei Zeuginnen und die entsprechenden Medien durch ihr Verhalten dem Ablauf der Hauptverhandlung geschadet. Abgesehen davon, dass die weit überwiegende Anzahl der unter Ausschluss der Öffentlichkeit vernommenen Zeuginnen keine Interviews gegeben und damit Anspruch auf Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte hatten, geht die Kammer nicht davon aus, dass der Angeklagte oder sein Verteidiger ernsthaft gewollt hätten, dass das Beziehungs- und Intimleben des Angeklagten der Allgemeinheit in allen Einzelheiten durch eine Vernehmung der Zeuginnen in öffentlicher Verhandlung zugänglich gemacht worden wäre.

Im Ergebnis steht deshalb außer Frage, dass der wiederholte Ausschluss der Öffentlichkeit sachlich gerechtfertigt war. Er diente allein dazu, die Persönlichkeitsrechte der Beteiligten, auch die des Angeklagten zu wahren und die Wahrheitsfindung in geordneten Bahnen ablaufen zu lassen.

Auf der anderen Seite hat die Kammer aber auch gesehen, dass einige Medienvertreter - wenn auch eher eine überschaubare Anzahl - durchaus sachgerecht und ausgewogen über das Verfahren berichtet haben. Bei allem Verständnis für die Belange der Medienarbeit erhofft sich das Gericht, dass die Medien künftig wieder mehr Verständnis für das vorrangige Interesse der Justiz an der ordnungsgemäßen Durchführung eines Strafverfahrens entwickeln.(...)“

ÜBER DIE SCHWIERIGE BEWEISAUFNAHME:

Der Vorsitzende Richter wies darauf hin, dass nicht nur die Nebenklägerin, sondern auch der Angeklagte nach Überzeugung der Kammer in einigen Punkten die Unwahrheit gesagt haben. Er hob jedoch hervor: “Dass sie in einzelnen Punkten die Unwahrheit gesagt haben, macht sie unter Berücksichtigung der weiteren Beweisergebnisse angreifbar; dass sie deshalb insgesamt die Unwahrheit gesagt haben, lässt sich mit dieser Feststellung nicht belegen.“

In diesem Zusammenhang verwies er auf die Ausführungen in einem juristischen Lehrbuch, in dem sich bezogen auf das Sprichwort “Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht und wenn er auch die Wahrheit spricht“ folgender Hinweis findet: “Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, stets anzunehmen, dass jemand der in einem Nebenpunkt lügt, auch im Kernpunkt die Unwahrheit sage.“

Kachelmann - erste Bilder nach der U-Haft

Jörg Kachelmann verlässt die Justizvollzugsanstalt Mannheim. © dpa
Jörg Kachelmann verlässt die Justizvollzugsanstalt Mannheim. © dpa
Jörg Kachelmann verlässt die Justizvollzugsanstalt Mannheim. © dpa
Jörg Kachelmann verlässt die Justizvollzugsanstalt Mannheim. © dpa
Jörg Kachelmann verlässt die Justizvollzugsanstalt Mannheim. © dpa
Jörg Kachelmann verlässt die Justizvollzugsanstalt Mannheim. © dpa

Weiter erklärt der Vorsitzende: “Angesichts des Umstandes widersprechender Angaben des Angeklagten und der Nebenklägerin sowie angesichts der Feststellungen, dass beide in Teilbereichen nachweisbar die Unwahrheit gesagt haben, stellt sich die Frage, ob durch außerhalb der Aussagen liegende Beweise begründete Anhaltspunkte für die Richtigkeit der einen oder anderen Schilderung der Ereignisse nach dem Ende des Trennungsgesprächs gefunden werden können. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass keiner der außerhalb der Aussagen liegenden Beweise für sich gesehen geeignet ist, die Schuld oder gar die Unschuld des Angeklagten zu belegen. Es ist vielmehr festzuhalten, dass die objektive Beweiskette in die eine wie in die andere Richtung immer wieder abreißt. Die unzureichende objektive Beweislage lässt sich auch durch die von dem Vertreter der Nebenklage in seinem Plädoyer aufgeworfenen Sinnfragen nicht auffüllen. Diese zu Recht in den Raum gestellten Sinnfragen belegen zwar begründete Zweifel an einer Falschbeschuldigung durch die Nebenklägerin; die Zweifel an der Schuld des Angeklagten können sie jedoch nicht ausräumen."

SCHLUSSWORT:

“Wir sind überzeugt, dass wir die juristisch richtige Entscheidung getroffen haben. Befriedigung verspüren wir dadurch jedoch nicht. Wir entlassen den Angeklagten und die Nebenklägerin mit einem möglicherweise nie mehr aus der Welt zu schaffenden Verdacht, ihn als potenziellen Vergewaltiger, sie als potenzielle rachsüchtige Lügnerin. Wir entlassen den Angeklagten und die Nebenklägerin aber auch mit dem Gefühl, ihren jeweiligen Interessen durch unser Urteil nicht ausreichend gerecht geworden zu sein. Bedenken Sie, wenn Sie künftig über den Fall reden oder berichten, dass Herr Kachelmann möglicherweise die Tat nicht begangen hat und deshalb zu Unrecht als Rechtsbrecher vor Gericht stand. Bedenken Sie aber auch umgekehrt, dass Frau (Name gestrichen) möglicherweise Opfer einer schweren Straftat war. Versuchen Sie, sich künftig weniger von Emotionen leiten zu lassen. Unterstellen Sie die jeweils günstigste Variante für Herrn Kachelmann und Frau (Name gestrichen) und führen Sie sich dann vor Augen, was beide möglicherweise durchlitten haben. Nur dann haben Sie den Grundsatz “in dubio pro reo“ verstanden. Nur dann kennt der Grundsatz “in dubio pro reo“ nicht nur Verlierer, sondern neben dem Rechtsstaat auch Gewinner.“

dpa

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